Dazu braucht Frankfurt keine AfD

Zur ersten Pressemitteilung des neuen Kreisvorstands

Vorbemerkung: Noch bevor heute Abend die hoffentlich guten Wahlergebnisse für die AfD verkündet werden, muss ich eine kleine Ernüchterung verbreiten. Ich mache das ungern gerade heute. Aber nicht ich habe das zu verantworten, sondern Parteimitglieder, die Mitteilungen in die Welt setzen, die schlicht blamabel und geradezu rufschädigend für andere Mitglieder sind.

Der im April 2014 gewählte neue Kreisvorstand Frankfurt der AfD hat am Freitag, 23. Mai 2014, seine erste Pressemitteilung versendet. Diese Pressemitteilung, verfasst von Herrn Brill, reagiert offensichtlich auf die Schließung eines Frankfurter Jugendhauses wegen radikalislamisch-salafistischer Umtriebe und Bedrohungen. In der Öffentlichkeit hat dieses Ereignis großes Aufsehen erregt, erste Stellungnahmen von Politikern und Parteien, auch von den Freien Wählern, erfolgten bereits am Tag zuvor. Ob die Pressemitteilung des KV Frankfurt wegen des Themas oder wegen des Inhalts der Stellungnahme der Freien Wähler geschrieben wurde, sei dahingestellt. Ich will den Inhalt näher betrachten und dann zu einer Beurteilung kommen. Der vollständige Text des KV Frankfurt der AfD wird anhängend dokumentiert.

Die Überschrift der PM ist im Hinblick auf das brisante Problem „Salafismus im Jugendhaus“ erscheint etwas seltsam und ist wenig Interesse erweckend, aber, wie noch zu sehen sein wird, von gewisser Logik: „AfD: Personeller Ausbau des Offene-Tür-Angebotes in Frankfurt“. Gleich der ersten Absatz gerät dann sprachlich und politisch so komisch, dass die professionellen Leser in den Medienredaktionen betsimmt viel Spaß hatten: „Die Alternative für Deutschland ist besorgt nach der eingetretenen Radikalisierung und der Schließung eines Jugendhauses." Mal abgesehen davon, dass nicht gleich die gesamte AfD „besorgt“ über die Schließung in Frankfurt sein dürfte: Selbstverständlich hat sich nicht das Jugendhaus radikalisiert, sondern bestimmte Besucher darin. Und „eingetreten“ ist die Radikalisierung auch nicht, sondern hat sich entwickelt. Aber die deutsche Sprache ist halt eben nicht ganz ohne Anforderungen an ihren korrekten Gebrauch…

Im zweiten Satz des Absatzes wird es gleich konkret, denn dieser Kreisverband, weiß, was er will: „Die AfD fordert: „Die zunehmende Aggression der Jugendlichen darf nicht zur Einstellung von Angeboten führen, sondern erfordert deren Ausbau.“ Wieder ist es nicht der KV Frankfurt, sondern die gesamte AfD, die „fordert“ – von wem eigentlich? Das wird ebenso wenig klar wie die Herkunft der Gründe der „zunehmenden Aggression der Jugendlichen“. Unklar ist auch, welche Angebote eingestellt werden sollen. Deshalb bleibt auch dunkel, was ausgebaut werden soll. Wir ahnen aber schon: das wird Geld kosten – Geld der Steuerzahler.

Im zweiten Absatz lesen wir von jungen Männern, die eine Mitarbeiterin des Jugendhauses bedroht haben. Bis zum Ende der Pressemitteilung wird peinlich vermieden, diese jungen Männer als Salafisten zu identifizieren. So dumpf islamfeindlich mögen die Freien Wähler und in diesem Fall auch alle Frankfurter Zeitungen sein – nicht aber der KV Frankfurt der AfD.

Im dritten Absatz erfahren wir mehr über Jugendhäuser und dass sie am „ehesten geeignet“ seien, „um insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen.“ Der Kreisverband verfügt offenbar über sehr intime Kenntnisse der Situation von Frankfurter Jugendhäusern: „Gerade das Beispiel Frankfurt zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird.“ So gerne, dass Jugendhäuser auch von Salafisten oder Dschihadisten auf dem Weg zum Bürgerkrieg in Syrien genutzt werden. Letzteres muss selbst in der Pressemitteilung des AfD-KV zugegeben werden.

Die Schlussfolgerung daraus, es reiche nicht aus, den „Jugendlichen“ in den Jugendhäusern „einfach nur Räumlichkeiten anzubieten“, ist allerdings absurd und zeugt von kaum zu übertreffender Unkenntnis der Realitäten. Folglich heißt es dann auch im schönsten links-grünen Sozialarbeiter-Jargon: „In diesen Räumlichkeiten ist den Jugendlichen ein Gesprächs- und Integrationsangebot zu machen. Nur dann kann dieses Konzept seine Ziele erreichen.“ Folglich, so ernsthaft der KV-Frankfurt der AfD: „Und dieser Verantwortung kann die Stadt Frankfurt nur durch hinreichende personelle Ausstattung gerecht werden. Das kostet unzweifelhaft Geld. Doch das muss es uns Wert sein - … für ein besseres Miteinander aller Bewohner dieser Metropole.“

Glücklicherweise hat keine Frankfurter Zeitung diesen blamablen Unsinn verwertet. Doch viele Mitglieder der AfD in Frankfurt (und nicht nur dort) müssen nach dieser ersten Pressemitteilung alarmiert sein: Wenn das die politische Linie der Partei in Frankfurt widerspiegeln sollte, dann braucht niemand die AfD in Frankfurt. Denn Parteien, die die immer größeren Probleme der Desintegration und Islamisierung verschweigen oder mit noch mehr Planstellen für links-grüne Sozialarbeiter „lösen“ wollen, haben wir schon mehr als ausreichend: CDU, SPD, Grüne, Linke, Piraten usw. Wo da die AfD noch ein Plätzchen finden soll, wird gewiss nur der Kreisvorstand wissen. Er möge es Frankfurt aber bald mitteilen.

 

Wolfgang Hübner
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Pressemitteilung 1/2014

Frankfurt am Main, den 23. Mai 2014

AfD: Personeller Ausbau des Offene-Tür-Angebotes in Frankfurt

Die Alternative für Deutschland ist besorgt nach der eingetretenen Radikalisierung und der Schließung eines Jugendhauses. Die AfD fordert: Die zunehmende Aggression der Jugendlichen darf nicht zur Einstellung von Angeboten führen, sondern erfordert deren Ausbau.

Anfang Mai steuerten einige junge Männer, früher selbst Besucher des Jugendhauses, auf eine Mitarbeiterin zu und bedrohen diese. Diese und die anderen Mitarbeiter wissen sich nicht zu helfen. Seither ist das Jugendhaus geschlossen.

Jugendhäuser haben eine wichtige Aufgabe. Während bei anderen Angeboten oft die Schwelle zu hoch ist, sind die Offene-Tür-Angebote der Jugendhäuser am ehesten geeignet, um insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen. Sie bieten ihnen Alternativen zum „Herumhängen“ durch attraktive Angebote. Gerade das Beispiel Frankfurt zeigt, dass diese Angebote gerne angenommen werden.
Wenn allerdings die Erkenntnis vorliegt, dass beispielsweise ein Kraftraum in Ginnheim über Jahre hinweg zu konspirativen Treffen Jugendlicher gedient hat, die dann später als Dschihadisten nach Syrien gegangen sind, so beweist dies, dass es nicht ausreicht, einfach nur Räumlichkeiten anzubieten. In diesen Räumlichkeiten ist den Jugendlichen ein Gesprächs- und Integrationsangebot zu machen. Nur dann kann dieses Konzept seine Ziele erreichen.

Eine Stadt, die aus gutem Grunde an vielen Standorten ein Offene-Tür-Angebot bietet, ist dann auch für das verantwortlich, was dort geschieht. Und dieser Verantwortung kann die Stadt Frankfurt nur durch hinreichende personelle Ausstattung gerecht werden. Das kostet unzweifelhaft Geld. Doch das muss es uns Wert sein – zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen in Frankfurt und für ein besseres Miteinander aller Bewohner dieser Metropole.