Frankfurts 350 salafistische Zeitbomben
Integrationsverweigerungspolitik erfordert Rücktritt Eskandari-Grünbergs
In Frankfurt am Main ist eine öffentliche Jugendeinrichtung geschlossen worden, weil islamgläubige junge Männer für die Durchsetzung religiöser Traditionen Gewalt angewendet haben. Über das Ausmaß der Gewalt, die Intensität, die Anzahl der Traumatisierten, sind wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Ob diese mangelhafte öffentliche Transparenz dem Jugendschutz geschuldet ist, oder mehr der Empfindlichkeiten politischer Strukturen, kann nicht gesagt werden. Die gewalttätigen Vorfälle müssen jedoch in Umfang und Stärke in einer Qualität stattgefunden haben, die die Schließung einer öffentlichen städtischen Einrichtung als Not-, vielleicht sogar als Panikreaktion verständlich macht.
Dafür spricht, dass es nicht die einzige öffentliche Einrichtung in Frankfurt ist, die von islamgläubigen jungen Männern angegriffen wurde und sehr wahrscheinlich noch immer wird. Die aktuellen Veröffentlichungen sprechen von insgesamt mindestens acht öffentlichen Einrichtungen, die sich gegen die Gewalt von islamgläubigen jungen Männern verteidigen mussten. In welchem Umfang und in welcher Aktualität, darüber schweigen auch hier die Behörden. Und gerne verschwiegen worden wäre auch die offensichtlich islamisch motivierte Attacke auf ein Kunstwerk in dem Ausstellungsort Portikus.
Salafismus als "radikale Jugendbewegung"
Zu hören ist in der Sache also wenig, dafür ist in der öffentlichen Kommunikation anscheinend eine Meinungsrichtung vorherrschend: Die Vorfälle sollen nicht zu ernst genommen und in keinem Falle eine politische Dimension erhalten. Die Frankfurter Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, unter deren Amtsführung auch islamgläubige junge Männer in Frankfurt am Main schriftlich grünes Licht erhalten haben, sich als Teil einer kosmopolitischen Vielfalt nicht an eine deutsche Leitkultur anpassen zu müssen (1), lässt zu dem Problem öffentlich verlauten: "Die beste Prävention ist die Reaktion einer offenen Gesellschaft", "radikale Jugendbewegungen entstehen, wenn es unsichere Aussichten über den Platz in der Gesellschaft gibt." Wir haben es somit nach dem Befinden der höchsten Amtsperson für Integration in Frankfurt am Main mit einer "Jugendbewegung" in einer offenen Gesellschaft zu tun, die aus Unsicherheit und Angst vor der Zukunft genötigt wird, öffentliche Gewalt gegen acht öffentliche Einrichtungen ausüben zu müssen.
Auch der im Zusammenhang der Vorfälle öffentlich mehrfach zitierte Berliner Islam-Experte Jochen Müller ist sich sicher, dass die Gewalt von islamgläubigen jungen Männern die Folge von Fehlern der deutschen Gesellschaft sei. Zitat: "Viele muslimische Jugendliche sind betroffen von Vorurteilen, Ablehnung, Stereotypen und Islamfeindschaft bis hin zu Rassismus." Müllers Expertenrat lautet, auf die Gewalt der Salafisten in Frankfurt mit einem Stuhlkreis zu reagieren, sowie mit der Mahnung: "So nicht!"
CDU-Stuhlkreis für religiöse Gewalttäter
Für diesen Stuhlkreis zum Thema religiös motivierter öffentlicher Gewalt kümmert sich nun möglicherweise die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). So soll in den nächsten Wochen im Gallus ein runder Tisch mit Akteuren des Stadtteils einberufen werden. Ob zu diesen Akteuren auch die als "Salafisten" bezeichneten jungen Männer muslimischen Glaubens gehören, bleibt offen. Zumindest stehen diese jungen Männer in einer sehr engen Kommunikation mit der Leitung der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO). Der dortige Leiter, Dr. Jürgen Richter, der die Schließung des Jugendhauses unter der Leitung der AWO verantwortlich entschied, pflegt eine gegenüber der Frankfurter Stadtpolitik realistischere Einschätzung der Lage. Im gleichen Welt-Artikel teilt Richter mit: "Wir haben dem Präventionsrat und dem Stadtteilarbeitskreis schon vor einem Jahr mitgeteilt, dass es Probleme gibt. Wie man jetzt bei der Umfrage gesehen hat, sind wir auch nicht die Einzigen. Bei uns ist es nur ein bisschen mehr eskaliert."
Erst durch diese Zeilen des Sozialmanagers Richter "an der Front" erfährt der geneigte Leser, dass das Frankfurter Problem gewaltbereiter junger Männer muslimischen Glaubens schon seit mehr als einem Jahr den Frankfurter Behörden bekannt sein muss, und dass ein "wenig mehr Eskalation" auch die Schließung von anderen Einrichtungen hätte nach sich ziehen müssen.
Ob Frankfurts OB Feldmann, vor seiner Aufgabe als Oberbürgermeister als Grundsatz-Referent der AWO beschäftigt, mit der Leitung der AWO die Schließung des Jugendhauses besprochen hat, ist nicht bekannt; ebenso keine aktuelle Einschätzung Feldmanns zum Problem des Islamismus und Salafismus, von jungen islamgläubigen Männern in Frankfurt am Main. Einer Stadt, die seit den Auftritten des Ex-Profiboxer und Salafisten-Gurus Piere Vogel und diversen "Hasspredigern" in Frankfurter Moscheen und insbesondere wegen des Terroranschlags gegen amerikanische Soldaten im besonderen Maße im Mittelpunkt islamischer Gewalt in Deutschland steht. Arid Uka, der Frankfurter Flughafen-Attentäter und einer der - in negativer Hinsicht - prominentesten Salafisten, wurde lt. Legendenbildung "blitzradikalisiert", bevor er mit seiner Pistole jungen amerikanischen Soldaten hinterrücks feige in den Kopf schoss.
Jene "Blitzradikalisierung" durch das Medium Internet wurde immer wieder, wie ein Gebet, kommuniziert, um die Frankfurter Gesellschaft vor der Verantwortung gegenüber gläubigen islamischen jungen Männern in Schutz zu nehmen, die vom Kindergarten über die Schule bis zur Ausbildung in Frankfurt geprägt werden. Heute sind uns nach Aussagen der Frankfurter Behörden mindestens 350 gewaltbereite junge Männer muslimischen Glaubens stadtweit bekannt. Sie müssen nicht mehr blitzradikalisiert werden. Sie sind schon lange radikal in ihrem festen Glauben an eine strenge religiöse Ordnung, nämlich dem Koran, die sie außerhalb der Kirche in der gegenwärtigen Gesellschaft durchsetzen wollen und müssen.
Gewalt ist dabei aus der Sicht des Korans ein moralisch einwandfreies Mittel gegenüber uneinsichtigen Ungläubigen. Eine Legitimierung von Gewalt, die im Islam auf die pervertierte Spitze getrieben wird: Einen sicheren, direkten Weg in das Paradies findet der gläubige Muslim einzig, indem er im Kampf um die Verbreitung der göttlichen "Wahrheit" das Leben verliert. Eine Wahrheit, die jedem Muslim so geläufig ist wie die Weisheit für Christen, dass das Geben seliger sei als das Nehmen.
Unzüchtige Kleidung und das deutsche Grundgesetz
Der "Deutsch Islamische Vereinsverband" (DIV), äußerte sich in bemerkenswerter Weise über die gewalttätigen Verhaltensweisen seiner islamgläubigen jungen Männer, weil diese "eine Mitarbeiterin wegen angeblich unzüchtiger Kleidung beschimpft und bedroht hatten". Die Verbandsfunktionäre fordern nämlich kein Ende der Gewalt oder ein besseres Verhalten der islamgläubigen Vereinsmitglieder, sondern vielmehr einen "angemessenen Umgang mit dem Phänomen Salafismus." Welches Maß sie für islamkorrektes Verhalten vorschreiben mögen, äußern sie in einer diesbezüglichen Pressemeldung, nämlich, "dass nicht nur das deutsche Grundgesetz, sondern auch der Islam den Respekt vor den Wertvorstellungen des Anderen, einschließlich seines äußeren Auftretens, als Grundsatz besitzt."
Im Klartext lautet die Botschaft: Wenn in Deutschland jeder Bürger sich nach Belieben kleiden darf, und diese Freiheit vom Grundgesetz gedeckt ist, dann muss im Umkehrschluss der Islam bestimmte Nichtbekleidungen, Entblößungen nach dem Grundgesetz des Islam, der Scharia, in Deutschland verbieten dürfen.
Damit verweist der islamische Verband trickreich auf die Auffassung der grundsätzlichen Gleichstellung des islamischen Rechtssystems, der Scharia, mit dem deutschen Grundgesetz. Aus jener Sicht des Islam ist es nur konsequent, die jungen muslimischen Gewalttäter in ihrer Funktion als Tugendwächter mit islamischer Polizeimacht öffentlich nicht zur Ordnung zu rufen, sondern stattdessen eine "unangemessene" Behandlung des "Phänomens Salafismus" zu kritisieren.
Wie sehr der Verband der islamischen Vereine tatsächlich daran interessiert ist, junge muslimische Männer stellvertretend für den Islam von ihrer weltlichen Verantwortung öffentlicher Gewaltausübung reinzuwaschen, zeigt die nachfolgende sachlich falsche und zudem selbstentlarvende Aussage des DIV aus derselben Quelle, Zitat: "Die Befürwortung von Gewalt wird jedoch ohnehin nur von einer extremen Minorität der Muslime in Deutschland gut geheißen und praktiziert." Entlarvend ist jene Aussage, denn selbst bei einer sehr entgegenkommenden Annahme, einen von tausend Muslimen als Minorität anzusehen, wären von 5 Millionen Muslimen in Deutschland 5.000 Muslime überzeugte, praktizierende Gewalttäter - ein erschreckendes Szenario.
Zudem steht jene o.g. Behauptung im Widerspruch zu den Ergebnissen einer umfangreichen empirischen Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Hannover, das die anderslautende Realität punktgenau zusammenfasst: "Die sehr religiösen, islamischen Migranten weisen die höchsten Raten an Gewalttätern auf." Zu beachten dabei ist, dass die sehr religiösen christlichen Jugendlichen die niedrigste Rate an Gewaltbereitschaft in dieser umfangreichen Studie zeigten.
Ein weiterer wegweisender empirischer Befund jener mehrfach bestätigten Studie zeigt den Zusammenhang zwischen dem Grad an erfolgreicher Integration und der nachweislichen Gewaltbereitschaft gegenüber Mitgliedern der aufnehmenden Gesellschaft: "Türkische Jugendliche bspw., die als niedrig integriert gelten, gehören zu 11,0 % zu den Mehrfachtä̈tern von Gewalt, türkische Jugendliche mit hoher Integration nur zu 1,5 %." Das bedeutet eine um mehr als 700% erhöhte Gewaltbereitschaft als Lösungsmittel bei mangelhafter Kultivierung.
Notwendiger Rücktritt von Frau Eskandari-Grünberg
Es ist daher nicht nur naheliegend, sondern notwendig und zwingend: Wer aus politischem Kalkül Integration verhindert, wie es der Frankfurter Magistrat unter der Führung der GRÜNEN in seinem "Integrations-Papier" (1) festschreibt, der ist ursächlich für zunehmende Gewalt von nichtintegrierten Personen in Frankfurt am Main politisch mitverantwortlich. Denn eine politische gewollte "kulturelle Asozialisierung" kann niemals dazu führen, dass sich kulturell Asozialisierte überwiegend loyal und freundlich gegenüber der als kulturfremd empfunden Gesellschaft und seinen Mitgliedern verhalten.
Verweigert sich die Frankfurter Stadtpolitik dieser notwendigen Einsicht, muss sie weiterhin die moralische und politische Verantwortung für die Opfer islamisch motivierter Gewalttaten tragen. Der Rücktritt der gescheiterten Integrationsdezernentin ist in dieser Hinsicht ein erster, zwingender Schritt in die notwendige Richtung einer realistischen Integrationspolitik. 350 potenzielle Terroristen sind ein Offenbarungseid politisch verweigerter Integrationspolitik in Frankfurt am Main.
Bezeichnend, aber nicht überraschend, sind in diesem Zusammenhang die sich überschlagenden jüngsten Entwicklungen. Während islamgläubige junge Männer der besagten "radikalen Jungendbewegung" (Eskandari-Grünberg) am vergangenen Wochenende aus religiösen Gründen eine öffentliche Kunstausstellung überfallen und dort einen Sachschaden von 150.000 Euro verursacht haben, blieben die von der AWO eingeladenen Salafisten einer Verabredung an einem "neutralen Ort" fern, und konnten eine angedachte "Ruhevereinbarung" mit der AWO nicht gegenzeichnen.
Im ersten Fall ermittelt der Staatsschutz, bezüglich der AWO denkt die Leitung über eine "engere Vernetzung" mit verschiedenen türkischen Organisationen nach, um "junge Muslime mit religiösen Fragen" besser "abholen" zu können. Ob jedoch die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt der Aufgabe gewachsen ist, mit schon vom Koran abgeholten Nachwuchs-Islamisten Treffen an einem "neutralen Ort" zu terminieren und dort Verträge zum öffentlichen Frieden auf Augenhöhe zu vereinbaren, sollte nach dem Rücktritt von Frau Eskandari-Grünberg der Oberbürgermeister Feldmann verbindlich beantworten. Der soziale Frieden Frankfurts steht nicht durch Probleme des sozialen Wohnungsbaus in Frage, vielmehr durch eine politische Leitung, die die Augen vor dem religiösen Terrorismus verschließt.
Frankfurt benötigt daher zwingend eine verbindliche Null-Toleranzpolitik gegenüber dem religiösen Totalitarismus islamischer Prägung - oder, im negativen Falle - eine neue politische Leitung.
G. Andreas Kämmerer
Quellen:
(1) Arbeitspapier des Dezernats für Integration Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, "Entwurf eines Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main", September 2009
