Transferunion Europa: Frankfurt bürgt mit
Milliardenrisiko für Deutschlands Finanzzentrum
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
41/ 14. März 2011
Die am Samstag in Brüssel faktisch vollzogene Verwandlung der EURO-Währungsunion in eine Transferunion birgt auch und gerade für das deutsche Finanzzentrum Frankfurt gewaltige Risiken. Da Deutschland künftig Bürgschaften für in Bedrängnis geratene oder geratende Staaten der Währungsunion in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro schultern will, wird Frankfurt rein rechnerisch aufgrund seiner Einwohnerzahl von knapp 700.000 rund 2 Milliarden Bürgschaftsrisiko auf sich nehmen müssen.
Tatsächlich wird das Risiko der finanzstärksten Großstadt Deutschlands aber in jeder Weise noch erheblich höher sein. Denn der Krösus unter vielen hochdefizitären Kommunen wird im Ernstfall selbstverständlich eine wesentlich höhere Last als andere tragen müssen. Auch werden künftig zu befürchtende Erschütterungen oder gar das Auseinanderbrechen der Währungsunion am Sitz der Europäischen Zentralbank unmittelbare negative Folgen auf dem Arbeitsmarkt und im städtischen Haushalt haben. Insofern sind in Brüssel Entscheidungen getroffen worden, die für die Zukunft Frankfurts dramatischere Folgen haben könnten als die apokalyptischen Katastrophen im fernen Japan.
Es ist nun zu hoffen, dass sich die Frankfurter Bundestagsabgeordneten – gleich welcher Partei – der großen Verantwortung bewusst sind, wenn es gilt, die Brüsseler Beschlüsse demokratisch zu legitimieren. Es bleibt anzumerken, dass eine faktische Transferunion in der Europäischen Währungsunion als vertrags- und verfassungswidrig betrachtet werden kann und zumindest in einem Volksentscheid der deutschen und damit auch der Frankfurter Wählerschaft vorgelegt werden müsste.
Dieses Thema kann schon deshalb nicht aus dem derzeitigen Kommunalwahlkampf herausgehalten werden, weil die Parteien im Frankfurter Römer und den Ortsbeiräten auch diejenigen Parteien sind, die im Bund Regierung und Opposition stellen und bald darüber zu entscheiden haben, welches Risiko Deutschland für seine Bürger auf sich nehmen will.
