Parteien verwirren und täuschen bei Bauland-Politik
CDU/Grüne-Koalition nicht einig, SPD nicht ehrlich
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 37 / 20. Juni 2014
Die jüngsten Vorwürfe der Frankfurter SPD, Planungsdezernent und Bürgermeister Cunitz (Grüne) habe mit seinen Plänen für neue Wohngebiete den Widerstand von Bürgern erst richtig entfacht, sind einerseits richtig, verbreiten aber andererseits bewusst Nebel um die eigenen sehr weitgehenden Vorstellungen der derzeit zahlenmäßig größten Oppositionsfraktion im Römer. Und die SPD-Attacke gegen Cunitz und die Koalition aus CDU und Grünen kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich alle drei Parteien einig sind, die Verdichtung von Einwohnern und Baugebieten unter dem Motto „Frankfurt wächst“ voran zu treiben.
Uneinigkeit herrscht nur darüber, wie und vor allem wo das geschehen soll. Planungsdezernent Cunitz hat zweifellos mit der Vorlage von etlichen geplanten Neubaugebieten Zündstoff geliefert. Doch er will damit ja auch der erfolgreichen Parole „Bauen, bauen, bauen!“ von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) gerecht werden. Bei aller Problematik der Pläne von Cunitz hat der Bürgermeister aus seiner Sicht folgerichtig gehandelt. Er hätte das allerdings nicht ohne die Zustimmung des Koalitionspartners CDU machen können. Doch seitdem sich massiver Widerstand von Bürgern gerade im Frankfurter Norden gegen die Pläne organisiert hat, übt sich die CDU mal wieder im Doppelspiel: Im Römer dafür, vor Ort dagegen mit allerlei Bedingungen, die faktisch zum Scheitern der Pläne führen müssen.
Eine ganz besondere Rolle hat dabei der CDU-Ortsvorsteher im Ortsbeirat 10 inne, der zugleich Stadtverordneter ist. Er kanalisiert den Protest gegen die geplanten Baugebiete in Bonames, Preungesheim und Berkersheim in umfangreichen Beschlüssen des Ortsbeirats, die dann von CDU und Grünen als Prüfberichte zur faktischen „Beerdigung“ an den Magistrat weitergeleitet werden. Ob dieses raffinierte Doppelspiel unerkannt bleibt, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn nicht, läuft die CDU Gefahr, bei der Kommunalwahl 2016 gerade in dem für sie bislang so ertragreichen Frankfurter Norden abgestraft zu werden.
Doch auch die SPD übt sich im Doppelspiel: Sie simuliert gegenwärtig noch recht erfolgreich Kritik und Bedenken gegen die Pläne von Cunitz. Doch will die SPD mit ihrer mehrfach geäußerten Absicht, zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach einen großen neuen Stadtteil zu bauen, folgenreiche Fehler der Vergangenheit offenbar wiederholen. Im Gegensatz zu Cunitz und der schwarz-grünen Koalition hat die SPD ihre Absichten zwar verlauten lassen, aber nicht in einem parlamentarischen Antrag konkret beschrieben. Damit will die Partei allem Anschein nach erst nach der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit treten. Dieses Verhalten mag politisch „clever“ sein – es ist aber auf jeden Fall unehrlich. Die Bürgerinitiativen gegen die geplanten neuen Baugebiete haben in allen drei Parteien CDU, Grünen und SPD keine aufrichtigen Verbündeten, sondern müssen mehr denn je auf ihre eigene Kraft und Argumente vertrauen. Die Unterstützung der Freien Wähler im Römer ist ihnen dabei sicher.
