Ein Kirchendezernent entdeckt die Salafisten
Auch Frankfurts CDU kann Realität nicht mehr leugnen
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 39 / 25. Juni 2014
Besser spät als nie: Nun hat auch die ansonsten oft so realitätsresistente CDU in Frankfurt ein nicht mehr zu leugnendes Islam-Problem entdeckt, nämlich die aggressiven salafistischen Umtriebe, die seit Wochen Stadtgespräch sind. Nachdem es nicht gelungen war, die bedrohliche Entwicklung in mehreren Jugendhäusern sowie eine provokative Attacke auf ein Kunstwerk in der Portikus-Ausstellung vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sucht jetzt der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Kämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker die Flucht nach vorn und zeigt sich in einem von ihm selbst angeregten (!!) Interview mit der FAZ tief besorgt über die Aktivitäten der Salafisten, die in Frankfurt über Zulauf nicht klagen können.
Trotz Beckers Versicherung, er betrachte sich mit seinem Vorstoß keineswegs als „Neben-Integrationsdezernent“ zur grünen „Vielfalt“-Stadträtin Eskandari-Grünberg, muss seine Stellungnahme in dem Interview als das verstanden werden, was es ist: Eine ziemlich durchsichtige Absetzbewegung von einer ideologisch motivierten Politik der Verdrängung und Leugnung unangenehmer Tatsachen. Das 2010 auf Initiative von CDU und Grünen verabschiedete „Vielfalt“-Konzept, faktisch der Abschied vom Integrationsziel in Frankfurt, stellt aber auch Becker nach wie vor in Frage. Ebenso wie seine grüne Magistratskollegin Eskandari-Grünberg erwartet Becker von einer neuen „Anti-Radikalisierungs-Stelle“ im Multikulti-Amt, „um zum Beispiel Lehrer und Sozialarbeiter für Radikalisierungsprozesse Jugendlicher stärker zu sensibilisieren als bisher. Wichtig sind auch Vernetzungen in Stadtteilen.“
Doch wer Islamismus und Salafismus immer noch als pädagogisches Problem betrachtet, das mit immer höheren Dosen an ebenso teurer wie wirkungsloser Medizin bekämpft werden soll, hat die Gründe und Motive der islamisch motivierten Desintegration junger, in Frankfurt aufgewachsener Menschen nicht begriffen. Und Becker wie auch die CDU sind auch unfähig oder unwillig zu begreifen, dass gerade das von ihnen mitverantwortete „Vielfalt“-Konzept Tür und Tor für islamistische Aktivitäten weit geöffnet hat. Wäre es anders, hätte nicht vor einigen Monaten die türkischstämmige CDU-Stadtverordnete Dr. Cezairli resigniert ihren Rückzug aus der CDU-Fraktion vollzogen.
Wenn der Kirchendezernent wirklich – besser spät als nie – sich der Realität einer gescheiterten „Vielfalt“-Politik stellen will, dann wird das für ihn und seine Partei nicht ohne offenen Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner bei diesem brisanten Thema möglich sein. Es spricht aber sehr wenig für die Bereitschaft der Frankfurter CDU, diesen Konflikt zu wagen: Die Salafisten müssen nicht sonderlich beunruhigt sein – Frankfurts Bürgerinnen und Bürger aber mehr denn je.
