Keine „Gnadenfrist“ fürs Philosophicum
Politik und ABG müssen neu planen
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 40 / 1. Juli 2014
Das Scheitern des Philosophicum-Projekts einer links-alternativen Initiative, die zum Stichtag 30. Juni 2014 nicht die erforderlichen finanziellen Garantien für den Kauf und Umbau des maroden Gebäudes auf dem Gelände der Universität in Bockenheim präsentieren konnte, muss endlich zum Ende eines politischen Verwirrspiels führen. Folglich darf es keine weitere „Gnadenfrist“ für das Projekt geben, das seit Monaten Magistrat, Stadtverordnete und Öffentlichkeit bewegt. Auch die Römer-Koalition muss nun erkennen, dass ABG-Geschäftsführer Junker Recht hat mit seiner Feststellung, die Voraussetzungen für eine Vertragsunterzeichnung seien „leider“ nicht gegeben.
Ob Junker es allzu ernst meint mit seinem „leider“, darf nach Kenntnis des bisherigen Geschehens füglich bezweifelt werden. Doch auch ein ABG-Geschäftsführer muss der „Politischen Korrektheit“ ab und zu Tribut zollen. Denn bei dem von vornherein fragwürdigen Projekt ging es immer auch um die Realisierung einer Wohnraumnutzung für Menschen, die den links-alternativen Initiatoren weltanschaulich genehm sein sollten. Darauf hat allein die FW-Fraktion in der Stadtverordnetensitzung vom 3. April 2014 hingewiesen, als ihr planungspolitischer Sprecher Wolfgang Hübner aus der sogenannten „Charta Philosophicum“ der Initiative folgenden Satz zitierte: „Rein formale Mehrheitsentscheidungen werden durch umfassende Konsultationen und das aktive Einbeziehen der Bewohnerinnen und Bewohner vermieden.“
Hübner erntete wütende Reaktionen seitens der Grünen und Linken, als er dazu in der Sitzung sagte: „“Meine Damen und Herren, das ist DDR pur. Da wird ein Stück DDR mitten im Kulturcampus errichtet…Da soll noch nicht einmal eine formale Demokratie praktiziert werden.“ In der CDU-Fraktion herrschte damals verlegenes Schweigen, denn deren Stadtverordnete wussten genau, dass das Philosophicum-Projekt ein einziges Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner war. Die Grünen wiederum, vor allem ihr Planungsdezernent Cunitz, standen und stehen unter massiven Druck einer Szene, die sich nicht scheut, auch mit der gewaltbereiten linksextremen „Autonomen Antifa“ gemeinsame Sache zu machen. Wert jetzt nach einer weiteren „Gnadenfrist“ für das Projekt ruft, muss wissen, wem er damit - wenn auch vielleicht unbewusst oder in guter Absicht - dient.
Für ABG und Magistrat ist jedenfalls der Zeitpunkt gekommen, sich hinsichtlich der weiteren Zukunft des Philosophicums ganz neue Gedanken zu machen. Nach wie vor sollte die Option Abriss des aus unverständlichen Gründen denkmalgeschützten, aber hässlichen und heruntergekommenen Gebäudes nicht vom Tisch sein. Wenn das wider alle Vernunft nicht möglich ist, dann muss das Philosophicum an denjenigen Investor verkauft werden, der finanziell und nutzungskonzeptionell das beste Angebot macht. Und dazu war die jetzt eine Fristverlängerung verlangende Initiative bekanntlich schon in der Vergangenheit nicht in der Lage und auch nicht willens.
