Treibt die Stadt Frankfurt die 2. Miete hoch?
Transparenz der ins Gerede geratenen Müllgebühren ist notwendig

Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 41 / 2. Juli 2014
Die aktuelle Diskussion um stark steigende Mieten in Frankfurt bekommt eine überraschende neue Wendung: Presseberichten zufolge kommt ein bislang unveröffentlichter Bericht des Landesrechnungshofes zu dem Ergebnis, dass Frankfurts Müllgebühren massiv überteuert sind. Sollte sich der Bericht, der am Freitag auch in der Sitzung des Magistrats auf der Tagesordnung steht, als stichhaltig erweisen, bekommt die Politik in Frankfurt nicht nur ein finanzielles Problem, sondern wird auch in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert.
Denn wie sich die Gebührenzahler mit ihren Zahlungen an die geltenden Tarife halten müssen, so müssen sich die Bürger auch auf die Richtigkeit der städtischen Gebührenerhebung verlassen. In der Regel mehr noch als die Kosten für die Straßenreinigung stellen die Müllgebühren eine erheblichen Kostenfaktor der sogenannten 2. Miete dar, die vom Vermieter auf die Mieter umgelegt wird. Diese 2. Miete macht nach jüngsten Erhebungen des Deutschen Mieterbundes durchschnittlich bereits ein Viertel der Wohnungsmiete aus.
Wenn im benachbarten Bad Vilbel die Entsorgung pro Tonne Hausmüll 120 Euro und in Wiesbaden sogar nur 100 Euro, in Frankfurt aber 239,50 Euro beträgt, müssen diese doppelt so hohen Mehrkosten einen oder mehrere stichhaltige Gründe haben. Welche Gründe das sind und wie überzeugend sie dargestellt werden können, davon wird nun abhängen, ob die Kalkulation der Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) auch nach kritischer Prüfung nachvollzogen werden kann. Es ist eigentlich nicht zu vermuten, dass die Gutachter des Landesrechnungshofes ihre Beurteilungen willkürlich oder zu oberflächlich ermittelt haben.
Ein sehr brisanter Punkt bei der ausstehenden Aufklärung über die RMA-Kalkulation der Müllgebühren dürfte in Frankfurt die Rolle der halb städtischen, halb privaten FES spielen. Denn der mit 49 Prozent an der FES beteiligte Entsorgungskonzern Remondis erzielt aus dieser politisch gewollten Beteiligung hohe Gewinne. Gebühren sollen jedoch lediglich die Kosten abdecken, die bei der Erstellung von Leistungen wie beim Beseitigen von Müll entstehen. Die Erzielung von Gewinnen auf Kosten der Gebührenzahler kann nur insoweit akzeptiert werden, wenn diese Gewinne für notwendige Investitionen und Sanierungen Verwendung finden.
Die Stadtverordneten müssen sich also so bald wie möglich den Bericht des Landesrechnungshofes sowie die Stellungnahme des zuständigen Umweltdezernats anschauen. Und sowohl der schwarz-grüne Magistrat, der vor zwei Jahren den Vertrag mit dem RMA bis 2023 verlängert hat, als auch die FES und nicht zuletzt der wenig transparente RMA sollten sich auf sehr kritische Fragen zumindest der Fraktion der Freien Wähler gefasst machen. Denn es geht hierbei um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, von denen viele von der Mietpreisentwicklung zunehmend belastet sind oder werden.