Frankfurter CDU will Burka-Verbot: Nur zu!
Den Worten des Parteivorsitzenden müssen Taten folgen
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 42 / 4. Juli 2014
Endlich leugnet auch die Frankfurter CDU nicht mehr, was bei der Wahrnehmung der städtischen Realität ohnehin kaum mehr zu leugnen ist: Die gar nicht mehr so schleichende Islamisierung in bestimmten Stadtregionen, die sich zum Beispiel in der zunehmenden Zahl von Frauen mit Ganzkörperverschleierung (Burka/Nikab) dokumentiert. Der örtliche CDU-Vorsitzende und Kämmerer Uwe Becker will nun nach französischem Vorbild ein religiös motiviertes Verhüllungsverbot durchgesetzt wissen. Mut gemacht hat Becker sicher auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach das französische Burka-Verbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
Wenn der CDU-Politiker fordert, es müsse geprüft werden, wie ein solches Verbot ermöglicht werden könne - also entweder durch Bundesgesetz oder mit einer kommunalen Verordnung -, dann empfiehlt ihm die FW-Fraktion im Römer, seine Partei umgehend zu einem entsprechenden Antrag an die Stadtverordneten zu bewegen. In dem Antrag soll der Magistrat aufgefordert werden, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es für ein kommunales Burka-Verbot in Frankfurt gibt. Gerne leistet die FW-Fraktion dabei Formulierungshilfe und wird selbstverständlich einen solchen Antrag auch unterstützen.
Es gibt allerdings Zweifel, ob die CDU bei diesem brisanten Thema nicht bloß publikumswirksam die Lippen spitzt, sondern auch gut hörbar pfeifen wird. Denn ihren sonst so gender- und emanzipationsbemühten grünen Koalitionspartner hat das vermehrte Auftauchen von Burka- und Nikab-Trägerinnen auf den Straßen bislang weder zu mahnenden Worten noch gar zu Taten gedrängt. Das mag daran liegen, dass in den grünen Hochburgen Westend oder Nordend solche Anblicke noch höchst selten sind. Es kann aber auch seine Ursache in dem, offiziellen Anti-Integrationskonzept der „Vielfalt“ haben, zu der anscheinend auch die Ganzkörperverschleierung gehört.
Faktisch ist Beckers Vorstoß das Eingeständnis der Frankfurter CDU, wonach die illusionäre und ideologisch bedingte Politik des Schönredens und Weglächelns des Islam-Problems seitens der grünen „Vielfalt“-Dezernentin Eskandari-Grünberg gescheitert ist. Die FW-Fraktion hat nach den jüngsten islamistischen Vorfällen in Frankfurt einen grundsätzlichen Antrag gestellt, der in der kommenden Stadtverordnetensitzung am 24. Juli 2014 diskutiert werden wird. Es ist ein Antrag zur richtigen Zeit und zum richtigen Thema. Wenn jetzt noch ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion hinzukommen sollte, wird es eine besonders spannende Sitzung vor der Sommerpause geben. Also: Nur Mut, Herr Becker!
