Wer Integration will, darf das Burka-Verbot nicht scheuen
Einige grundsätzliche Gedanken zur aktuellen Diskussion
Ein mögliches Burka-Verbot, mit dem, ermutigt von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, nun auch die Frankfurter CDU zu liebäugeln vorgibt, löst gewiss nur wenige konkrete Probleme. Und natürlich verschwindet damit weder die fortschreitende Islamisierung ganzer Stadtregionen noch ist das gar das Allheilmittel gegen den irrwitzig selbstzerstörerischen Einwanderungsliberalismus mit immer höheren Nebenkosten. Aber ein Burka-Verbot auch in Deutschland und Frankfurt wäre von nicht zu überschätzender symbolischer und politischer Bedeutung. Denn es wäre ein deutliches Signal unserer aufgeklärten Gesellschaft christlicher Prägung, was wir im Rahmen der grundgesetzlichen Religionsfreiheit zu akzeptieren gewillt sind – und was nicht.
Selbstverständlich müssen wir akzeptieren, dass die hier lebenden Moslems ihrer Religion ebenso nachgehen können wie die Angehörigen aller anderen Religionen in Deutschland. Tatsächlich wird auch niemand daran gehindert, soweit das nicht mit Intoleranz gegenüber Andersgläubigen oder dem Anspruch verbunden ist, religiöse Überzeugungen und Besonderheiten über geltendes weltliches Recht, Gesetz und Sitte zu stellen. Zwar stellt das Tragen einer religiös motivierten weiblichen Ganzkörperverhüllung bislang noch keinen Gesetzesverstoß dar. Doch wer sich so verhüllt oder verhüllen lässt, erschwert oder verunmöglicht in konkreten Fällen die Erkennbarkeit bei Rechts- und Ordnungswidrigkeiten. Was jedoch schwerer wiegt: Burkas oder Nikabs stellen für die überwältigende Mehrheit der Deutschen Provokationen ihrer sittlichen Vorstellungen und ihres mühsam genug errungenen zivilisatorischen Niveaus dar.
Ob die Trägerinnen der Ganzkörperverschleierung das freiwillig, erzwungen oder in wie auch immer verstandener religiöser Demut tun, ist bei der Beurteilung dieser objektiven Provokation nicht von entscheidender Bedeutung. Denn das Tragen einer Burka signalisiert nicht nur ein Anders- und Bestimmtsein, was in unserer superpluralistischen Gesellschaft hingenommen und ertragen werden muss. Vielmehr charakterisiert die Burka ganz gewollt und überdeutlich ihre jeweilige Trägerin als Teil einer Gegenwelt mit sittlich-moralischen Werten, die unvereinbar mit denjenigen unserer Gesellschaft sind. Wenigstens in dieser Beziehung gibt es keinerlei Verhüllung der Burka-Befürworter.
Der europäische Richterspruch hat die linksliberal-grünen Verteidiger von Burka und Kopftuch erwartungsgemäß in Alarm versetzt. In der Frankfurter Rundschau vom 3. Juli 2014 schreibt die bekannt islamfreundliche Journalistin Ursula Rüssmann: „Ein so weitreichendes Burkaverbot, wie Frankreich es seit 2010 kennt, wird es in Deutschland nicht geben. Das ist auch deshalb gut so, weil schon unsere NS-Vergangenheit es verbietet, einzelne religiöse Gruppen staatlicherseits dermaßen zu stigmatisieren.“ Es muss schon ziemlich schlecht um die Argumentationskraft der Freundinnen weiblicher Ganzkörperverhüllung stehen, wenn in letzter Not einmal mehr die altbekannte Nazi-Keule geschwungen wird.
Folgerichtig schreibt Frau Rüssmann weiter: „Bezeichnenderweise fordert hierzulande auch keine demokratische Gruppierung ernsthaft ein vollständiges Burkaverbot, das tun hier nur Populisten und Extremisten am rechten Rand.“ Ob die Frankfurter CDU und ihr Vorsitzender neuerdings auch zu den „Populisten und Extremisten am rechten Rand“ zählen, ist eine interessante Frage, deren Beantwortung die Partei und Frau Rüssmann besser unter sich klären sollten. Viel wichtiger und ungleich brisanter ist die Feststellung, dass es im Rahmen der offiziellen, auch von der Frankfurter CDU mitgetragenen multikulturellen „Vielfalt“-Politik tatsächlich weder ein Burka-Verbot noch auch ein Kopftucherlass im öffentlichen Dienst geben darf. Denn zur penetrant propagierten „Vielfalt“ gehört nun einmal auch „die spannungsgeladene Heterogenität vieler muslimischer Communities“ (Rüssmann) in Deutschland.
Es ist deshalb überhaupt nicht verwunderlich, wie schroff und abweisend die Frankfurter Grünen auf den Vorstoß ihres Koalitionspartners reagiert haben. Sie haben sofort die Gefahr für das von ihnen konzipierte und durchgesetzte „Vielfalt“-Konzept begriffen und sich damit einmal mehr wacher als die CDU erwiesen, die sich gesellschaftspolitisch mal orientierungslos, mal widersprüchlich präsentiert. Denn ein Burka-Verbot widerspräche der „Vielfalt“, hingegen nicht der Integration. Doch Integration ist seit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2010 kein politisches Ziel mehr, das im Umgang mit Ein- und Zuwanderern angestrebt werden soll.
Wenn die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ihr Urteil damit begründen, „durch die Gesichtsverschleierung werde eine Barriere errichtet, die dem Ziel des Zusammenlebens in der Gesellschaft schade“, dann denken die Straßburger Richter im Sinne von Integration – und das ist auch gut und vernünftig so. Aber dieses Denken und im Urteil zum Ausdruck gekommene Handeln verträgt sich überhaupt nicht mit einer „Vielfalt“-Ideologie, die skrupellos genug ist, auch die Ganzkörperverhüllung von Frauen in Deutschland noch zu verteidigen. Dass dies in Frankfurt insbesondere von weiblichen Mitgliedern der Grünen geschieht, die ihre eigene Weiblichkeit alles andere als verhüllen, ist zudem zynisch und ekelhaft.
Halten wir noch einmal fest: Integration schließt ein Burka-Verbot nicht nur ein, sondern gebietet es sogar. Hingegen sind „Vielfalt“ und Burka kein Widerspruch, im Gegenteil. Wer das Tragen der Ganzkörperverschleierung und Gesichtsverhüllung in Deutschland untersagen will, muss sich deshalb konsequent abkehren von einem Konzept, das in vielerlei Beziehung versagt und zur gesellschaftlichen Desintegration massiv beiträgt. Die Freien Wähler in Frankfurt haben im Jahr 2010 ganz genau gewusst, warum sie als einzige Fraktion im Römer eine „Vielfalt“-Politik abgelehnt haben, unter deren Vorzeichen mittlerweile junge Frankfurter zum Menschenschlachten nach Syrien ziehen und in der immer mehr Frauenkörper und Frauenschicksale in schwarzen Kutten versteckt werden können.
Wolfgang Hübner
