Wahlschlacht gegen FREIE WÄHLER
Plakatzerstörungen, Diffamierungen, Drohungen
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
44/ 16. März 2011
Keine der an der Kommunalwahl am 27. März 2011 teilnehmenden Parteien und Wählergemeinschaften ist in einem solchem Ausmaß von der systematischen Zerstörung ihrer Plakate durch politisch motivierte kriminelle Elemente ausgesetzt wie die FREIEN WÄHLER. Dazu kommen aus der linken und linksextremen Ecke gezielte Diffamierungen und auch Drohungen. Es ist schon jetzt die schmutzigste und brutalste Wahlkampfschlacht, die seit vielen Jahren gegen eine demokratische Gruppierung geführt wird.
Offenbar hat ein für die FREIEN WÄHLER günstiges Umfrageergebnis den Hass gewisser Kreise noch stärker angestachelt, denn seit Samstag haben die Plakatzerstörungen sowie diffamierende Aufkleber auf den Plakaten stark zugenommen. Das sind unerträgliche Zustände, die bislang von den anderen an der Wahl teilnehmenden Parteien und Gruppen geduldet oder sogar begünstigt werden. Von einem fairen Wettbewerb im Sinne einer toleranten Demokratie kann keine Rede mehr sein – die FREIEN WÄHLER werden vielmehr konfrontiert mit der fanatischen Intoleranz, die für die Spätphase der Weimarer Republik so bezeichnend und am Ende auch verhängnisvoll war.
Im Wahlkampf, der eine zeitlich begrenzte Zuspitzung des politischen Wettbewerbs um die Gunst der Wähler sein soll, wird die demokratische Kultur einer Gesellschaft kenntlich. Was in der „Vielfalt“-Stadt Frankfurt kenntlich wird, ist eine bedrohliche Verrohung und Verwahrlosung dieser politischen Kultur. Noch richtet sich das gegen eine (noch) kleine Organisation. Alle Erfahrung lässt jedoch die Voraussage zu, dass der Tumor der Intoleranz und des politisch motivierten Hasses noch viel gefährlicher wuchern wird. Deshalb: Wer diesem verhängnisvollen Prozess jetzt nicht entgegentritt – unabhängig, ob den FREIEN WÄHLERN gewogen oder nicht -, der macht sich mitschuldig.
Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt jammern nicht über das, was ihnen gegenwärtig widerfährt – sie klagen an: Diejenigen, die zerstören, diffamieren und drohen. Aber sie klagen auch diejenigen an, die davon wissen und schweigen und wegducken. Von nun an weiß jeder, was geschieht. Von nun an ist jeder, der die Demokratie und die politische Kultur verteidigen will, zum Schutz der FREIEN WÄHLER im Wahlkampf 2011 aufgefordert.
