Thema: Salafismus in Frankfurt
Rede von Wolfgang Hübner im Römer
Wir dokumentieren hier den amtlich protokollierten, unveränderten Wortlaut der Rede des Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler-Fraktion) zum Thema „Salafismus/Islamismus“ in Frankfurt vom 26. Juni 2014.
Da in der Aktuellen Stunde des Parlaments eine Redezeitbeschränkung von drei Minuten gilt, musste der Beitrag entsprechend knapp gehalten werden.
Die bewusste Falschbehauptung des bei der Sitzung anwesenden Frankfurter AfD-Mitglieds Hans-Peter Brill, der Redner sei „ausgebuht“ worden, wird hiermit widerlegt. Übrigens:Selbst wenn es so gewesen wäre, würde das nichts an der Richtigkeit und Stoßrichtung der Rede ändern. Dass der Redebeitrag gerade bei Vertretern der Grünen und Linken allerdings wütende Reaktionen provozierte, versteht sich von selbst.
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Wortlaut der Rede
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren!
Die Salafisten in Frankfurt haben etwas geschafft, was der FREIE WÄHLER-Fraktion in etlichen Jahren nicht vergönnt war, sie haben es geschafft, dass die CDU inzwischen bemerkt hat, es gibt ein Problem.
(Zurufe)
Es gibt auch in Frankfurt ein Islamproblem. Es wird hier Salafistenproblem genannt. Ich glaube, so wie das gelaufen ist - ich will auf den Vorgang nicht eingehen, das ist auch in drei Minuten überhaupt nicht zu machen -, …
(Zurufe)
… ist es eine notwendige Begegnung mit der Realität, wenn Herr Kirchner von der CDU, der ja ein vehementer Verfechter dieses Konzepts war, das wir als einzige Fraktion vor vier Jahren und mit guten Gründen, die von Tag zu Tag besser werden, abgelehnt haben, …
(Beifall)
… jetzt anmerkt, dass in diesem Konzept irgendetwas zu diesem Problem gestanden hätte. Da hat nur bla bla bla dringestanden. Insofern sind Sie jetzt natürlich von der Realität ereilt worden. Wenn der Islam zu Deutschland und zu Frankfurt gehört, das ist auch die Ansicht unserer Vielfaltsdezernentin, dann gehört selbstverständlich auch der Salafismus zu Deutschland und Frankfurt. Der hat sich jetzt gemeldet.
(Zurufe)
Das Schlimme sind gar nicht die Vorfälle. Diese Vorfälle waren zu erwarten und sie sind keineswegs so schlimm wie zum Beispiel das Attentat am Flughafen. Aber das Schlimme ist, dass in zwei Fällen, nämlich im Falle des Jugendhauses und im Falle des Portikus, versucht wurde und im Grunde genommen immer noch versucht wird, die ganze Sache herunterzureden oder sogar zu vertuschen.
(Beifall, Zurufe)
Natürlich, wenn man im letzten Kulturausschuss war und gesehen hat, wie der neue Leiter der Städelschule, der das sozusagen in die Gegend von einem dummen Jungenstreich gebracht hat, gemeinsam mit aktiver Unterstützung eines Kulturdezernenten die Sache weggeredet hat, wo im anderen Falle, wenn es nämlich die Richtigen gewesen wären, die das gemacht hätten, nämlich die Rechtsextremisten, hier in dieser Stadt längst ein Ausnahmezustand herrschen würde, dann ist das wahre Problem, dass Sie sich dieser Sache immer noch nicht stellen.
(Zurufe)
Aber ich freue mich inzwischen, dass selbst der Kämmerer und Kirchendezernent jetzt schon von der FAZ ein Interview verlangt, damit er sich dazu äußern kann, was nichts anderes - letzter Satz - als eine Misstrauenserklärung gegen die Vielfaltsdezernentin ist.
Danke schön!
(Beifall, Zurufe)
