Islamischer Judenhass ist in Frankfurt nicht neu
Magistrat beschönigte und relativierte gefährliche Entwicklung
Die Interview-Äußerungen des Vorsitzenden der „Römer“-Fraktion, Bernhard Ochs, zu den Gründen seines Austritts aus der SPD und deren Stadtverordnetenfraktion haben in seiner ehemaligen Partei für einigen Wirbel gesorgt. Ochs hat aber auch noch einmal einen Vorgang im Jahr 2012 angesprochen, der davon zeugt, in welch unverantwortlicher Weise der Magistrat und insbesondere Integrationsdezernentin Dr. Eskandari-Grünberg (Grüne) den islamisch motivierten Judenhass in Frankfurt damals beschönigt und relativiert haben. Die Empörung der etablierten Parteien im Römer über die judenfeindlichen Ereignisse vor einigen Wochen ist deshalb von bewusster Wegblendung von Tatsachen und auch von Heuchelei nicht frei.
Herr Ochs hatte in einer Anfrage A 161 vom 24. Mai 2012 sein Erlebnis mit judenfeindlichen Äußerungen von „jungen Männern mit offensichtlich nordafrikanischen Migrationshintergrund“ geschildert und dazu vier Fragen gestellt, die der Magistrat mit dem Bericht B 365 vom 17. August 2012 beantwortete. Den Inhalt bezeichnet der FW-Fraktionsvorsitzende in einem schriftlichen Kommentar mit dem Titel: „Antisemitismus ist böse, Judenhass verständlich“ als „skandalös“. Hübner hielt zu dem Thema auch eine Rede während der Versammlung der Stadtverordneten am 6. September 2012, die wütende Reaktionen bei Grünen, CDU und SPD provozierte. In der Rede kritisierte Hübner scharf den Bericht des Magistrats, weil sich dieser „unfähig und unwillig“ zeige, die Realität eines wachsenden islamisch motivierten Judenhasses in Frankfurt zur Kenntnis zu nehmen und daraus Folgerungen zu ziehen.
In dem Bericht des Magistrats heißt es zum Beispiel: „Dem Magistrat liegen keine fundierten Daten für antisemitische Vorfälle in Frankfurter Schulen vor.“ Weiter ist in dem Bericht zu lesen: „Das Phänomen der antisemitischen Einstellung muslimischer Jugendlicher kann nicht isoliert betrachtet werden. Es steht nicht nur im Kontext des Nahostkonflikts, sondern hängt auch zusammen mit: Mangelndem Wissen um historische Fakten (Nationalsozialismus, Shoa, Entstehungsgeschichte des Staates Israel) - Diskriminierungserfahrungen muslimischer Jugendlicher und dem Wunsch nach Anerkennung /dem Bedürfnis nach Provokation - Wachsender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland.“
Die damalige Stellungnahme des Magistrats zu den Fragen des Stadtverordneten Ochs gibt Aufschluss darüber, wie bezeugte Tatsachen (nämlich die Judenfeindlichkeit vieler muslimischer Schüler und Jugendlicher) einfach zum „Phänomen“ erklärt wurde, also zu einer Art außergewöhnlichen Erscheinung. Und die Verantwortung für dieses „Phänomen“ wurde der deutschen Gesellschaft zugeschoben, die eben immer noch nicht islamfreundlich genug sei. Die FW-Fraktion wird in der Septembersitzung der Stadtverordneten den Magistrat und die Integrationsdezernentin mit den völlig verfehlten und die Ausbreitung islamischen Judenhasses objektiv begünstigenden Aussagen von 2012 konfrontieren.
