Der Inklusions-Putsch der grünen Dezernentin
Politische Ideologie statt Partizipation der Betroffenen
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 50 / 17. September 2014
„Wir können nicht jederzeit mit allen sprechen“ – das war im Bildungsausschuss der Stadtverordneten die entlarvende Aussage von Schuldezernentin Sorge (Grüne) zu den Vorwürfen, bei ihren Plänen zur Durchsetzung der Inklusion an Frankfurter Schulen, die Sorgen, Meinung und Interessen der Eltern und Lehrer, aber auch der Schüler zu missachten. Frau Sorge bestätigte auf der Sitzung auch am Vortag publizierte Berichte, wonach einige Förderschulen im Eiltempo geschlossen oder umgewandelt werden sollen - ganz ohne die gerade von den Grünen so oft beschworene Partizipation der Betroffenen.
Damit geht die Dezernentin den Weg weiter, der ihr gegen den entschiedenen Widerstand der FW-Fraktion im Römer durch einen Mehrheitsbeschluss aller anderen Fraktionen (mit Ausnahme der Linkspartei) geebnet wurde. Der Protest der SPD gegen die geplanten Maßnahmen der schwarz-grünen Koalition ist deswegen unglaubwürdig und geradezu schizophren. Denn Frau Sorge realisiert das aus ideologischen Gründen, die von der SPD übrigens geteilt werden, was nach dem Beschluss der Mehrheit der Stadtverordneten zu erwarten bzw. zu befürchten war. Dass sie dabei mit der Brechstange vorgeht, kommt ebenfalls nicht überraschend.
Dabei ging und geht es allen Beteuerungen zum Trotz nicht um das bessere Schulschicksal lernschwacher oder behinderter Kinder und Jugendlicher, sondern darum, ein weiteres Menschen- und Gesellschaftsexperiment mit ungewissem Ausgang zu starten. Die Motive der Dezernentin sind aber keineswegs ausschließlich ideologischer Art, vielmehr soll die Schließung von Förderschulen auch Einsparungen ermöglichen. Diese würden allerdings auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrer erzielt. Frankfurt besitzt ein erprobtes, hervorragendes System von schulischen Einrichtungen für Lernschwache sowie geistig und körperlich behinderte Menschen. Wenn nun Regelschulen ohne ausreichende personelle und sachliche Voraussetzungen Sonderschüler mit verschiedenen Defiziten integrieren sollen, schadet das auch den Regelschulen. Das ist unverantwortlich
Dass ausgerechnet eine sehr umstrittene Dezernentin dieses bewährte System zerstören will, ist nicht nur für die Betroffenen unerträglich, zumal Frau Sorge mit erheblicher Arroganz vorgeht und ihre Parteifreunde jeden Inklusionskritiker unter Verdacht setzen, behindertenfeindlich zu sein. Das können Frau Sorge und die Grünen allerdings nur, weil der Koalitionspartner CDU dieses Treiben schändlich bereitwillig mitmacht. Selten hatte das C im Namen dieser Partei einen obszöneren Klang. Die FW-Fraktion wird ihren Widerstand gegen den Inklusions-Missbrauch verstärkt fortsetzen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordneten setzen.
