Zum Aktionstag der Muslime in Deutschland am 19. September
Hintergrundinformationen zu einem Ablenkungsmanöver
Am Freitag vergangener Woche fand ein Aktionstag statt, an dem 2000 Moschee-Gemeinden des Dachverbands der Muslime teilnahmen. Sie protestierten gegen Gewalt, Hass und Rassismus. Der türkisch dominierte Koordinationsrat (Dachverband) der Muslime in Deutschland hatte diesen Aktionstag organisiert.
Was auf den ersten Blick wie eine allgemeine muslimische Aktion gegen Gewalt und für die Distanzierung von extremistischem Terror wie dem des „Islamischen Staats“ (IS) aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Aktion einer kleinen Minderheit von Muslimen. Der Dachverband repräsentiert einen politischen Islam in Deutschland und damit weniger als 20% der hier lebenden Muslime. Zumeist sind es türkische, fundamentalistisch orientierte Muslime. Sie verstehen Religion als ein alle Bereiche des Lebens umfassendes Komplettpaket und lehnen die Trennung zwischen Staat und Religion ab. Die säkularen Muslimas, z. B. in Frankfurt, warnen vor den Moschee-Gemeinden, laizistisch denkende Muslime halten sich fern.
Wer hat am Aktionstag mobilisiert?
Zum Dachverband gehören:
1. der Zentralrat der Muslime, der 2007 von dem aus Saudi-Arabien stammenden Nadeem Elias gegründet wurde. Der heutige Leiter, Aiman Mazyek, erklärte 2011 vor laufender Kamera, Scharia und Grundgesetze seien miteinander vereinbar. In seiner FDP-Zeit lehnte er eine Verschärfung des Kopftuchverbots sowie verschärfte Sicherheitsgesetze ab und verweigerte die Ehrung der Islamkritikerin Necla Kelek.
2. die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die von der türkischen Regierung unterstützt wird. Sie hat als einzige Organisation Vetorecht im Dachverband.
3. der Islamrat für die Bundesrepublik (IR), der von Mitgliedern der Milli Görüs dominiert wird. Als Verband sind sie nicht im Dachverband vertreten, ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
4. der türkische Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), die Kinder in Heimen nach einem strengen Scharia-Islam unterweisen, der sie gegen das Christentum wie auch gegen den Westen und das Grundgesetz immunisiert - so die Turkologin Ursula Spuler-Stegemann 2004.
Es war also ein Aktionstag des fundamentalistischen anti-säkularen Islam, der exzellente Verbindungen zur türkischen Regierung pflegt. Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan erklärte bekanntlich im Juli 2014, der „Terrorstaat“ Israel übertreffe im Gazastreifen die Gräueltaten Hitlers.
In der Türkei müssen sich Pfarrer und ihre Gemeinden mittlerweile verstecken, wenn sie ihre christliche Religion ausüben wollen. Bis 2012 war die Türkei als Christenverfolgungsland bei der Organisation „Open Doors“ gelistet. Die türkischstämmige Schwester Hatune vom Verein Helfende Hände schilderte in mehreren Vorträgen zwischen 2010 und 2013 in Hessen die brutale Gewalt gegen Christen auch in der Türkei, insbesondere der fundamentalistisch geprägten Osttürkei.
Was ist dran an Gewalt und Hass gegen Muslime und Juden?
Es gab in Deutschland einigen Vandalismus in den vergangen Jahren gegen Kirchen, gegen Moscheen und auch gegen jüdische Gebetshäuser sowie tätliche Angriffe gegen jüdische Bürger. Was die Moscheen angeht, so wurde die Brandursache (11. August) in der Berliner Mevlana-Moschee nie geklärt. Ermittlungen gegen einen Jordanier, der wegen weiterer Branddelikte in U-Haft sitzt, wurden fallengelassen. Beim Vandalismus auf zwei Moscheen in Bielefeld (14. August) suchte man Palästinenser. Und wer die Stinkbombe gegen die Tür der Möllner Ditib-Moschee geworfen hatte und 2 Molotow-Cocktails in die Haci-Bayram Moschee in Oldenburg, ist ungeklärt; es kam zu geringen Schäden; die Polizei schließt rechtsextreme Motive aus.
Was die verstärkten Angriffe gegen Juden angeht, sieht die Berliner Polizei diese als unmittelbare Reaktion gegen israelische Bombardements. Sowohl 2009 als auch 2012 nahmen die Straftaten gegen Juden zu – in beiden Jahren bombardierte die israelische Armee Ziele im Gaza-Streifen. Dieser Zusammenhang sei auch heute wieder feststellbar, so die Berliner Polizei gegenüber Spiegel online am 8. August 2014. Man registriere seit Ausbruch des Gaza-Krieges erheblich mehr Anzeigen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Seit der Krieg zwischen Israel und islamistischer Hamas in Nahost eskaliert ist, treten in Deutschland vor allem durch arabisch-stämmige Jugendliche antisemitische Aktionen auf. Beispielsweise warfen arabisch-stämmige Jugendliche in Wuppertal einen Molotowcocktail auf eine Synagoge und auf pro-palästinensischen Demonstrationen werden Parolen gerufen wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“.
Es handelt sich primär um eine aufgeladene Stimmung gegen die militärischen Aktionen Israels in Gaza. Nur werden die deutschen Straßen als Austragungsort missbraucht, um dem Zorn dagegen Ausdruck zu verleihen. Dabei werden auch Juden angegriffen. Doch Israelis ziehen nicht im Namen ihres Gottes in den Krieg – ganz im Gegensatz zu Islamisten.
Reaktionen in Deutschland
„Man muss natürlich darüber nachdenken, was Gewalt mit dem Islam zu tun hat“, so der grüne Bundestagsabgeordnete, Omnid Nouripour in der Veranstaltung, „ISIS stoppen! Was können wir tun“? im DGB- Gewerkschaftshaus in Frankfurt am 17. September 2014. Auch ihm ist klar, dass die Bewegung Islamischer Staat von Privatiers in Saudi Arabien und Qatar bezahlt wird. Man müsse den Geldfluss austrockenen und militärisch intervenieren, so der Grüne. Spenden löst das Problem nicht, militärisches Vorgehen sei notwendig, so der anwesende grüne Altstar Daniel Cohn Bendit. Aktivitäten gegen Salafisten in Deutschland, verstärkte Kontrollen oder gar einen Wechsel im islamischen Religionsunterricht sind von den Grünen allerdings nicht vorgesehen.
IS repräsentiert den Wahhabitischen Islam, eine Variante des sunnitischen Islam, der die Welt erobern will. Salafisten sind eine Seitenströmung des Wahhabitischen Islams. IS bekämpft alle Andersreligiösen, auch schiitische Muslime heute im Irak und in Syrien. Sie entstand als weit brutalere Variante und Folgeorganisation von Al Qaida und war vor 10 Jahren schon geplant. Die Organisation Act for America fand heraus, dass die IS-Kämpfer von den reichen, üppigen Wohlstandsfonds Saudi-Arabiens und Qatars bezahlt werden. Die Suizidbomber der Hamas in Palästina und ihre Familien erhalten für einen Todeskämpfer etwa 5.300 Dollar. ISIS-Kämpfer werden großzügig bezahlt. Das ist auch in der moslemischen Bevölkerung Deutschlands nicht unbekannt.
Angesichts des wahren Ausmaßes der Gefahr – auch durch die sunnitischen Salafisten in Deutschland – scheint der Aktionstag der fundamentalistischen Muslime wie ein geplantes Ablenkungsmanöver. Man protestiert gemeinsam gegen Gewalt, ohne wirklich Täter zu benennen. Man demonstriert öffentlich gegen islamischen Terror und bereitet in der eigenen Moschee Kinder auf einen sunnitischen Hardliner-Islam vor.
So wird die Öffentlichkeit getäuscht, die sich beeilt, sich solidarisch mit Muslimen und Moscheegemeinden zu zeigen. So versicherte die Evangelische Kirche am 19. September, Muslime stünden nicht allein da. Der oberste Sicherheitschef Deutschlands, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte zu wissen: „Die Muslime zeigen, dass Hass und Gewalt niemals im Namen des Islam legitimierbar sind“. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte vor der Deutschen Presseagentur „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass haben in Deutschland nichts zu suchen“.
Was treibt aber den Zentralrat der Juden dazu, auf gemeinsame Wurzeln und Traditionen mit dem fundamentalistischen Islam zu verweisen? Was trieb den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, den Frankfurter Bürger Dieter Graumann dazu, sich Seite an Seite an dem Aktionstag mit dem windigen Islam-Lobbyisten Mazyek zu präsentieren? Herr Graumann ist leider schon häufig durch überzogene Aussagen aufgefallen, wenn es um deutsche Schuld in der Vergangenheit und die Reste des traditionellen Antisemitismus geht. Doch die neue Judenfeindlichkeit in Deutschland hat in ganz hohem Maße einen islamischen Einwanderungshintergrund. Will Herr Graumann das wider besseres Wissen verschweigen?
Das Fazit: Der Aktionstag der erzkonservativen Moscheegemeinden und Islamverbände war faktisch ein Ablenkungsmanöver von der aufkommenden, ja längst akuten Gefahr im Land. Und viele Nichtmuslime sind – teilweise sehr bereitwillig - auf dieses Ablenkungsmanöver hereingefallen.
Susanne Fleuri
