Frankfurt braucht einen eiskalten Winter
Das Dilemma der politisch gewollten Quersubventionierung
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 51 / 30. September 2014
Frage: Was haben Russlands Präsident Putin und der schwarz-grün-rote Frankfurter Magistrat gemeinsam? Antwort: Beide hoffen auf einen strengen, kalten Winter in Deutschland! Denn beide profitieren finanziell davon. Die Russen leiten ihren Gasreichtum in diesem Fall mit voller Kraft gen Westen, und die stadteigene Mainova kann ihren Erdgaskunden viel mehr Geld abknöpfen als im vergangenen milden Winter. Und davon wiederum würden die Stadtwerke profitieren, denn schließlich ist die Mainova ihr einziger großer Gewinnbringer.
2013 konnte sie noch 111,6 Millionen in den Stadtwerke-Topf werfen und so den Verlust von Bäderbetrieben und Verkehrsgesellschaft (VGF) von 81 Millionen Euro mehr als kompensieren. Insgesamt durften die Stadtwerke im vergangenen Jahr noch einen Überschuss von 35 Millionen Euro vermelden, allerdings bei Bankschulden von 1,6 Milliarden Euro, die der Kämmerer wohlweislich in der Angabe der städtischen Schulden ganz einfach wegblendet. Doch für das laufende Jahr 2014 werden es nach einer Prognose von Mainova-Chef Alsheimer nur noch etwa 20 Millionen Euro sein, die nach der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten für die Stadtwerke übrig bleiben – vor vier Jahren waren es noch mehr als 100 Millionen!
Diese Zahlen zeigen nicht nur eine problematische Entwicklung der Finanzen der Stadtwerke an, sondern auch das Dilemma der politisch gewollten Quersubventionierung. Diese geht eindeutig auf Kosten der Erdgasabnehmer der Mainova, die mit ihren Rechnungen nicht nur die selbst verbrauchte Energie bezahlen, sondern auch noch Bäder und öffentliche Verkehrsmittel bezuschussen, die sie vielleicht nie oder nur selten benutzen. Die Erdgas-Kunden könnten also wesentlich günstiger wegkommen ohne die versteckten Subventionierungsabgaben.
Doch die Mainova liefert nicht nur Heizenergie, sondern auch Trinkwasser. Nach einer Intervention des hessischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2012 mussten die Wasserpreise in Frankfurt um 20 Prozent gesenkt werden. Zwar werden Preiserhöhungen im Jahr vor der Kommunalwahl ausgeschlossen, was aber als sicheres Zeichen für eine drastische Erhöhung danach gewertet werden kann. Zudem stehe, so ein Pressebericht, laut Oberbürgermeister Feldmann und Alsheimer „die Wasserversorgung in Frankfurt generell vor einer Neuordnung“. Solche Ankündigungen haben noch selten zu günstigeren Konditionen für die Bürger geführt. Aber die undurchsichtige Quersubventionierung soll ja auch künftig funktionieren, um die großen Zuschüsse für die VGF und die Bäderbetriebe nicht allzu publik werden zu lassen.
