Zu den Differenzen zwischen FW und AfD in Frankfurt
Persönliche Konflikte dürfen nicht entscheidend sein
Sowohl bei Frankfurter Mitgliedern der AfD und der Freien Wähler, aber auch in Teilen der politisch interessierten Öffentlichkeit der Stadt ist durch jüngste Medienberichte der Eindruck entstanden, dass zwischen den derzeit führenden Personen und Vorständen beider Organisationen eine sich verhärtende Konfliktsituation besteht. Dieser Eindruck ist nicht falsch. Umso mehr besteht für beide Seiten die Notwendigkeit, sich darüber Klarheit zu verschaffen, warum diese Konfliktsituation besteht, welchen Charakter sie hat und wie sie eventuell gelöst werden kann.
Diese Aufgabe muss als Verpflichtung all jenen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gegenüber begriffen werden, die nach einer möglichst starken und einflussreichen bürgerlichen, konservativ-freiheitlichen Alternative zu den etablierten Parteien auch für die Kommunalwahl 2016 suchen. Diese Alternative sind seit ihrem Einzug in den Römer im Jahr 2001 die Freien Wähler (FW). Denn diese sind noch immer das, was sie auch zu bei ihrer Gründung als „Bürger für Frankfurt“ im Jahr 1994 waren: völlig unabhängig von jeder übergeordneten Partei- oder Organisationsebene. Der Versuch einiger Mitglieder, die Frankfurter FW der FW-Bundespartei von Hubert Aiwanger unterzuordnen, ist bekanntlich vollständig gescheitert.
Viele Frankfurter FW-Mitglieder und Freunde haben mit Freude und großen Erwartungen die Gründung der AfD und ihre Erfolge verfolgt. Einige FW-Mitglieder, darunter der Verfasser dieses Textes, sind auch Mitglieder der AfD geworden und sind es meist immer noch. Aus diesen bislang möglichen Doppelmitgliedschaften haben sich Probleme ergeben, die selbstverständlich noch vor der Aufstellung der Programme und Listen für die Kommunalwahl 2016 gelöst werden müssen.
Für die FW in Frankfurt war immer unumstritten, dass die einzige Legitimation für ihre Eigenexistenz in Frankfurt ihre von allen anderen politischen Kräften stark abweichende, ja im oft harten Gegensatz zu diesen stehende Programmatik darstellt. Keiner aus dem FW-Gründerkreis hat den oft von schweren Konflikten gesäumten Weg in den Römer und die Ortsbeiräte gewählt, um sich persönlich zu profilieren oder gar um materieller Vorteile willen. Wären das die vordringliche Motive gewesen, hätte das Projekt längst vor 2001 ein unrühmliches Ende genommen. Doch die FW in Frankfurt waren und bleiben eine programmatisch gefestigte und inhaltlich gut verankerte Organisation. Durch die langjährige Vertretung in den Parlamenten der Stadt haben die FW eine umfassende und stets aktuelle Kenntnis der politischen und gesellschaftlichen Probleme Frankfurts erworben.
Solche Kenntnisse können die Mitglieder des erst seit mehr als einem Jahr bestehenden Kreisverbands einer neuen Partei nicht haben. Ihnen das vorzuwerfen wäre ungerecht und missgünstig. Vorzuwerfen ist den Mitgliedern der AfD in Frankfurt auch nicht, sich bislang nicht sonderlich intensiv um die Kommunalpolitik in der mit Abstand größten Stadt Hessens gekümmert zu haben. Denn der nationale Aufbau und die Konsolidierung der Partei haben alle Kräfte der Aktiven beansprucht.
Vorzuwerfen ist dem Kreisverband vielmehr, dass seine derzeitige Führung jeglichen Kontakt mit denjenigen abblockt, die seit vielen Jahren genau die Politik aktiv und wirksam verfolgen, die in Übereinstimmung mit Werten und Positionen weiter Teile der Bundes-AfD ist und gerade jüngst in den drei mitteldeutschen Bundesländern zu großen Wahlerfolgen geführt hat. Dass diese Politik erst unter der Bezeichnung „Bürger Für Frankfurt“ (BFF) und dann unter „Freie Wähler“ lief, ändert an dieser Feststellung überhaupt nichts. Denn die Alternative für Frankfurt gibt es bereits seit 1994.
Wenn die AfD in Frankfurt nicht nur ein neuer und weiterer Beteiligter an der Verteilung steuerfinanzierter Aufwandsentschädigungen und Fraktionsmittel sein will, sondern klare Gegenakzente zu den etablierten Parteien setzen will, dann kann sie zu keinen wesentlich anderen programmatischen Aussagen gelangen und kann sie keine wesentlich andere politische Aktivitäten betreiben als die Freien Wähler. Das ist allerdings ganz und gar nicht die Auffassung derjenigen im AfD-Kreisvorstand und Kreisverband, die nicht nur keinen Kontakt mit der FW in Frankfurt wollen, sondern offenbar auch eine deutliche Abgrenzung zu den FW zum Ziel haben.
Wer sich in so törichter, von jeglicher sachlicher Kenntnis freien Weise negativ über das im Bau befindliche großartige Projekt der Neuen Altstadt zwischen Dom und Römer öffentlich äußert, wer allen Ernstes mehr Sozialarbeiter für islamistische und salafistische Jugendliche verlangt und puren Unsinn über angeblich mangelnde Ausgaben für Bildung verbreitet, wird garantiert diese Abgrenzung bekommen.
Und es ist selbstverständlich völlig unakzeptabel, dass ein von größenwahnsinniger Ich-Sucht und Selbstüberschätzung geplagtes Frankfurter AfD-Mitglied namens Brill ebenso haltlose wie diffamierende Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der FW-Fraktion im Römer richtet. Das alles kann unmöglich im Sinn und Interesse all der Frankfurter AfD-Mitglieder ist, die sich von den etablierten Parteien nicht abgewendet haben, um politisch irrlichternden Möchtegern-Politikern hinterher zu laufen
Die Mehrheit der Frankfurter AfD-Mitglieder werden sich deshalb die Personen, die die künftig die AfD in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten vertreten sollen, sehr genau ansehen müssen. Dabei wird sich schnell herausstellen, dass sich Programm wie Personal nicht allein dadurch „auszeichnen“ dürfen, im größtmöglichen Gegensatz zu Programm und Personal der Frankfurter Freien Wähler zu befinden, sondern vielmehr den politischen Erfordernissen der Stadt aus Sicht der AfD-Werte gerecht zu werden.
Die FW in Frankfurt finden es positiv, dass mit der AfD eine politisch wesensverwandte Partei auf Bundesebene entstanden ist, die den etablierten Parteien mit guten Gründen Angst und Schrecken einjagt. Positiv ist auch, wie viele Menschen in Frankfurt sich für die und in der AfD engagieren. Nun kommt es darauf an, alle Kräfte aus AfD und FW gegen die maroden Altparteien in Frankfurt zu einer schlagkräftigen Alternative zu formieren.
Ob das gemeinsam, in einer Kooperation oder getrennt geschehen wird, darf nicht von persönlichen Ambitionen oder Animositäten abhängen, sondern muss am Maß programmatischer Übereinstimmung bestimmt werden: finanzpolitisch, gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, integrationspolitisch, planungspolitisch und kulturpolitisch. Die Positionen und Praxis der FW zu all diesen Themenkomplexen sind dokumentiert und werden tagtäglich öffentlich kommuniziert.
Die Freien Wähler in Frankfurt sind weiterhin bereit, sich mit dem Kreisverband der AfD über die politischen Probleme und Erfordernisse unserer Stadt zu beraten. Die Freien Wähler sind auch weiterhin bereit, mit dem Kreisverband der AfD im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 Gemeinsamkeiten und Trennendes zu besprechen. Wenn der AfD-Kreisvorstand selbst diese minimale Kommunikation weiterhin nicht will, soll er das bald sagen und die Folgen dann verantworten. Die Freien Wähler in Frankfurt werden sich auch auf diese Situation einrichten – und zwar konsequent.
Wolfgang Hübner
