Der Kulturausschuss macht sich (und ist) überflüssig
Ausfall der Novembersitzung verdeutlicht Situation
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 54 / 27. Oktober 2014
Die fällige Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses der Stadtverordneten am 3. November 2014 wird „in Ermanglung an Beratungsgegenständen“ ausfallen. Das teilte das Büro der Stadtverordneten letzte Woche den Mitgliedern des Ausschusses mit. Es ist zwar äußerst ungewöhnlich, dass die Sitzung des Ausschusses ganz gestrichen wird. Doch schon lange Zeit ist zu bemerken, wie überflüssig ein eigener, mit allerlei Kosten verbundener Tagungstermin für dieses Gremium ist. Denn nur selten gibt es Themen, die zu längeren oder gar kontroversen Diskussionen führen. Meist wird die ohnehin sehr überschaubare Tagesordnung in Windeseile abgewickelt.
Die Gründe für die Überflüssigkeit des Kulturausschusses sind einfach zu benennen: Trotzdem Frankfurt sich den größten Kulturetat unter den deutschen Großstädten leistet, haben die Mitglieder des Ausschusses nur minimalen Einfluss auf die Vergabe und Gestaltung dieser Ausgaben. Die Mitbestimmung beim mit Abstand größten Kostenfaktor, den Städtischen Bühnen, ist dem Ausschuss schon lange vollständig entzogen worden und wird von den drei größten Fraktionen CDU, Grünen und SPD untereinander ausgemacht, wobei die SPD jedoch nur eine Alibirolle spielt. Die allermeisten anderen Ausgaben für Kultur und Freizeit sind langfristig festgelegt und können nur bei Haushaltsberatungen – allerdings ohne Aussicht auf Erfolg – in Frage gestellt werden. Deshalb bleiben dem Ausschuss nur Nischenprobleme, die meist mit gewisser Lustlosigkeit abgehandelt werden.
Grundsätzliche Diskussionen über Kulturpolitik oder gar die Qualität von kulturellen Institutionen sind bei der großen Mehrheit der im Ausschuss vertretenen Fraktionen verpönt. Noch nicht einmal die vor einigen Monaten von Oberbürgermeister Feldmann, der CDU und Kulturdezernent Semmelroth präsentierten Positionspapiere zur Kulturpolitik in Frankfurt konnten den Ausschuss zu einer eigentlich notwendigen Debatte bewegen. Umso lieber akzeptieren die Stadtverordneten einige kulturelle Privilegien, die mit der Ausschussmitgliedschaft verbunden sind. Offenbar soll der freie Eintritt für Aufführungen von Schauspiel und Oper für die fehlende Mitbestimmung bei den Städtischen Bühnen entschädigen.
Wie überflüssig der Ausschuss tatsächlich ist, wurde auch bei der Weigerung des Kulturdezernenten deutlich, sich an die mit dem Kämmerer vereinbarten Ausgabenbeschränkungen zu halten. Es war über Monate nur der Vertreter der Freien Wähler, der diesen Skandal immer wieder zur Sprache brachte. Baldmöglichst, spätestens aber zu Beginn der neuen Wahlperiode 2016 bis 2021 sollte der Kultur- und Freizeitausschuss mit einem anderen Ausschuss zusammengelegt werden. Das spart Zeit, Geld und wird ganz gewiss der Kultur in Frankfurt nicht schaden.
