Skandal-Resolution der Parteien im Ortsbeirat 15

Islamisten-Mordterror mit Kölner Demonstration gleichgesetzt

IS-Propaganda

Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 58 / 5. November 2014


Blinder Eifer schadet nur. Dieses bewährte deutsche Sprichwort gilt auch für die Freunde der „Politischen Korrektheit“. Die sind bekanntlich in allen etablierten Parteien tonangebend, auch im Ortsbeirat 15 von Nieder-Eschbach. Dort haben Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP nun eine Resolution zur Abstimmung für die kommende Sitzung vorgelegt, in der das Ortsbeiratsmitglied Krebs (NPD) zum Rücktritt aufgefordert wird. Als Begründung dafür werden die Teilnahme von Krebs an der Kölner Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ und angebliche Aufrufe von Krebs zu „weiterer Gewalt“ angeführt.

Krebs hat zweifellos an der angemeldeten Demonstration in Köln teilgenommen, was übrigens sein grundgesetzlich gesichertes bürgerliches Recht ist. Ob er dort an Gewalttaten teilgenommen, diese gebilligt hat oder gar zu weiterer Gewalt aufruft, ist nicht bekannt. Das müsste aber geklärt werden, bevor der Rücktritt des demokratisch gewählten Ortsbeiratsmitglieds gefordert wird. Inwiefern den Verfassern der Resolution entsprechende gesicherte Erkenntnisse vorliegen, ist den Freien Wählern unbekannt.

Der politische Skandal dieser Resolution ist jedoch, dass in den Formulierungen des Textes das massenmörderische Treiben der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ sowie die Rekrutierung von personellem Nachschub aus Deutschland durch Salafisten völlig gleichgesetzt werden mit den teilweise gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration in Köln. Denn die Verfasser der Resolution aus vier Parteien „distanzieren“ sich von IS und Salafisten gleichermaßen wie von der Kölner Demonstration bzw. deren gewalttätigen Teilnehmern.

Gewalttaten und Angriffe gegen Polizisten sind in keiner Weise tolerabel. Aber die Ereignisse in Köln faktisch gleichzusetzen mit bestialischen Massenmorden, Vergewaltigungen und Minderheitenvertreibungen, indem die Resolution sich von beidem gleichermaßen nur „distanziert“, das IS-Wüten hingegen aber nicht als das verurteilt, was es ist, nämlich Barbarei – das ist nicht nur eine sprachliche Ungeschicklichkeit, sondern ein politischer Skandal, der auf die Verfasser der Resolution zurückfällt und ihr Anliegen unglaubwürdig macht.