Beendigung meiner Mitgliedschaft bei der AfD

Warum ich mich für die Freien Wähler entscheide

Mit heutigem Datum beende ich meine Mitgliedschaft bei der Partei “Alternative für Deutschland“ (AfD), Mitgliedsnummer 2965, Eintrittsdatum 7.3.2013. Meine Mitgliedsbeiträge sind bis Jahresende 2014 bezahlt.

Ich beende die Mitgliedschaft nicht aus Gründen fehlender grundlegender politischer Übereinstimmung mit der Bundespartei AfD. Diese werde ich vielmehr im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter unterstützen, sofern die Bundes-AfD keinen politischen Kurs einschlägt, der mir das unmöglich machen sollte. Der Grund für den Austritt ist meine Entscheidung, bei der Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main den von mir mitbegründeten unabhängigen Verein Freie Wähler (Bürger für Frankfurt) mit seinem Vorsitzenden und meinem Fraktionsfreund Patrick Schenk bei der erneuten Kandidatur für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte aktiv zu unterstützen.

Da der Kreisverband Frankfurt der AfD aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Kommunalwahl 2016 mit einer Liste antreten wird, wäre aufgrund der von mir getroffenen Entscheidung meine weitere Mitgliedschaft in der AfD nicht mehr glaubwürdig darstellbar.

Mir würde diese keineswegs leichte Entscheidung noch wesentlich schwerer fallen, wüsste ich nicht zu genau um die Situation im Vorstand des Frankfurter Kreisverbands der AfD. Tonangebende Positionen haben dort Personen inne, die in den Medien kommunalpolitischen Unkenntnis verbreiten: Wer sich in so törichter Weise negativ über das längst im Bau befindliche Projekt der Neuen Altstadt zwischen Dom und Römer öffentlich äußert, wer allen Ernstes mehr Sozialarbeiter für salafistische Jugendliche verlangt – der wird nicht in der Lage sein, die Frankfurter Politik zu bereichern. Und es gibt Personen in diesem Kreisvorstand, die andere Mitglieder verleumden und lediglich ganz offensichtlich auf die mit einem Stadtverordnetenmandat verbundenen materiellen Vergünstigungen spekulieren.

Da auch diese derzeit tonangebenden Personen auf zwei Jahre gewählt wurden, somit also voraussichtlich bis nach der Kommunalwahl im Amt sein werden, sehe ich keine reelle Möglichkeit für eine positive Entwicklung im AfD-Kreisverband.

Doch Frankfurt braucht zweifellos eine politische Wende in vielerlei Beziehung. Die damit unweigerlich verbundenen politischen Herausforderungen sind zu komplex und anspruchsvoll, um weiterhin wertvolle Zeit damit zu vertun, noch länger auf einen personellen und politischen Wechsel in der Führung des AfD-Kreisverbands zu hoffen. Sollte es zu diesem Wechsel jedoch noch vor der Kommunalwahl 2016 kommen, entstünde eine neue Situation, der sich die Freien Wähler und ich gerne konstruktiv und kooperativ stellen werden.

Meine Beendigung der Mitgliedschaft in der AfD wird sicher etliche derjenigen irritieren, die meine bisherigen Beiträge zum Weg der neuen Partei geschätzt haben oder zumindest diskussionswürdig fanden. Manche haben auch die Erwartung gehabt, dass ich in den parteiinternen Auseinandersetzungen gerade in Frankfurt und Hessen wieder eine aktivere Rolle spielen sollte.

Ich muss aber in meinem Alter und nach vielen Jahren „Fronteinsatz“ als streitbarer Stadtverordneter einer wichtigen Großstadt meine Kräfte und Möglichkeiten realistisch beurteilen: Die AfD ist noch auf etliche Monate, vielleicht sogar Jahre hinaus in einem Prozess der politischen und personellen Selbstfindung, der von den prägenden Akteuren viel Zeit und Energie abverlangen wird. Ich eigne mich jedoch wenig zum ausschließlich passiven Zuschauer in internen Auseinandersetzungen. Insofern ist der Zeitpunkt der Beendigung meiner Mitgliedschaft vor dem Landesparteitag in Hessen Mitte November auch bewusst gewählt: Dort sollen diejenigen, die mich seit über einem Jahr innerparteilich attackiert haben, keine Möglichkeit mehr finden, den dringend notwendigen inhaltlichen und personellen Klärungen unter dem ebenso gebetsmühlenhaften wie verlogenen Hinweis auf meine „Doppelmitgliedschaft“ auszuweichen.

Einige Mitstreiter und ich haben seit der Gründung einer unabhängigen Wählergruppe, die heute Freie Wähler heißt, vor nun 20 Jahren unbeirrt einen extrem schwierigen, mit Feindseligkeiten reichlich gepflasterten Weg der konsequenten „politischen Unkorrektheit“ eingeschlagen. Gerade deshalb sind wir von Wahl zu Wahl stärker geworden. Das wird sich 2016 fortsetzen – auch in Konkurrenz zur örtlichen AfD. Denn im Gegensatz zu dieser suchen die Freien Wähler in Frankfurt knapp 18 Monate vor der Kommunalwahl nicht nach Positionen zu den wichtigsten Problemen der Stadt, sondern formulieren diese seit ihrem Bestehen in der täglichen politischen Auseinandersetzung - offen, verständlich, sachkundig, völlig unabhängig und programmatisch gefestigt.  

Ich hatte immer die Hoffnung, dass sich auf Bundesebene eine Partei bilden würde, die unsere Grundpositionen teilen würde. Nachdem die FREIE WÄHLER-Partei unter der Führung von Hubert Aiwanger solche Hoffnungen nicht einlösen wollte und konnte, richteten sich diese Hoffnungen auf die AfD. Das ist auch – mit nachvollziehbarer Ernüchterung - weiterhin der Fall. Wenn ich von nun an den Weg der Partei von außen verfolgen und begleiten werde, tue ich das mit der gleichem Interesse wie bisher.

Auch wenn ich einige Entwicklungen in der AfD zunehmend kritisch einschätze und mit größtem Befremden die öffentlich zelebrierte  Unzufriedenheit von Teilen der Führung mit politisch und charakterlich untadeligen Aktivisten der Parteibasis registriere: Es gibt derzeit keine überzeugende bundespolitische Alternative zur AfD. Deswegen möchte ich meinen Austritt nicht als Signal oder gar Aufforderung für weitere Abwendungen von der neuen Partei verstanden wissen.

Diejenigen, die sich nun offen oder klammheimlich über die Beendigung meiner Mitgliedschaft freuen, weil eine selbständig denkende Stimme in der Partei keine Stimmkarte mehr hat, teile ich mit: Schweigen werde ich nicht! Denn ich fühle mich zutiefst verbunden mit vielen Mitgliedern und Freunden in der AfD, die ähnliche politische Positionen vertreten wie ich und für diese kämpfen. All diese Menschen werden auch weiterhin in mir einen verlässlichen und formulierungsfähigen Verbündeten haben.

Übrigens habe ich die allerlängste Zeit meines Lebens ohne Parteizugehörigkeit verbracht, was meinen politischen Aktivitäten nicht geschadet hat. Denn mir bleibt auch künftig die „Waffe“ des Wortes und der Schrift. Die Probleme Frankfurts, Hessens und Deutschlands existieren weiter, werden bedrohlicher und erfordern den vollen Einsatz aller freiheitlichen, wertkonservativen und patriotischen Kräfte. Wenn ich mich nun auf Frankfurt konzentriere, dann weiß ich längst: Allen nationalen Problemen und Herausforderungen, oft sogar in besonders zugespitzter Weise, begegne ich auch in meiner Heimatstadt.

Den in der AfD verbleibenden Mitstreitern und Freunden im Geiste wünsche ich von ganzem Herzen Kraft, Kreativität und Kampfgeist, um aus dieser Partei doch noch das zu machen, was bislang nur ein hoher, aber keineswegs eingelöster Anspruch ist: eine tatsächliche Alternative für Deutschland! Und selbstverständlich bin und bleibe ich auch zukünftig für all jene in der AfD ansprechbar, die meinen Rat oder Unterstützung suchen.


Wolfgang Hübner, 4. November 2014