Kommunaler Finanzausgleich hart, aber gerechter
Frankfurts Politik soll nicht jammern, sondern gestalten
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 59 / 6. November 2014
Die Pläne des hessischen CDU-Finanzministers Thomas Schäfer für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs stellen für den Haushalt und die Politik in Frankfurt zweifellos eine besondere Herausforderung dar. Denn der Stadt droht ein jährlicher Einnahmeverlust in hoher zweistelliger oder gar dreistelliger Millionenhöhe. Das hat bereits zu wütenden Reaktionen von Schäfers Parteifreund und Kämmerer Uwe Becker, der CDU-, Grünen- und SPD-Fraktion sowie von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) geführt.
Das ist aus rein Frankfurter Sicht verständlich, aber auch kurzsichtig. Denn Frankfurt liegt nach wie vor im Herzen des Bundeslandes Hessen. Und in diesem Hessen ist der Abstand zwischen den steuerstärksten und steuerschwächsten Kommunen im vergangenen Jahrzehnt immer weiter auseinandergedriftet. Auch das ist ein Grund dafür, dass es immer mehr Menschen in die wirtschaftlich und kulturell attraktiven Städte wie Frankfurt zieht, kleinere Städte und Dörfer aber wachsende Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur zu finanzieren.
Keine verantwortlich handelnde Landesregierung in Wiesbaden kann dieser ohnehin längst hochproblematischen Entwicklung tatenlos zuschauen. Was die schwarz-grüne Landesregierung in Sachen Kommunaler Finanzausgleich nun plant, ist keineswegs die Lösung des Problems, sondern dürfte dieses nur lindern. Denn das Land Hessen ist bekanntlich viel zu hoch verschuldet, um einen größeren eigenen Beitrag gegen die Finanznot vieler Kommunen leisten zu können.
Für Frankfurts Parteien und Politiker heißt nun die Aufgabe: Nicht jammern, sondern die Ausgabenpolitik der Stadt neu gestalten. Dieser unpopulären, aber schon lange überfälligen Aufgabe ist der schwarz-grüne Magistrat in den vergangenen Jahren nur unzureichend gerecht geworden. Das wird sich nun - falls die Pläne für den Kommunalen Finanzausgleich realisiert werden – schmerzlich rächen und bei einem eventuellen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen sogar zu einem Haushaltschaos führen. Innovative Lösungen sind deshalb gefragt. Aber die zu entwickeln ist schwieriger als die Fortsetzung einer Ausgabenpolitik, die auch ohne die Wiesbadener Pläne nicht auf Dauer durchhaltbar sind.
