Vergesellschaftung der Städtischen Bühnen und anderes
FW-Fraktion stellt zehn Anträge für den Doppelhaushalt 2015/16
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 61 / 13. November 2014
Die Römer-Fraktion der Freien Wähler beteiligt sich mit 10 Anträgen an der anstehenden Diskussion und Entscheidung über den Doppelhaushalt 2015/16. Für diejenigen drei Anträge, die mit Kosten verbunden sind, werden konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung benannt. Aus den anderen sieben Anträgen resultiert ein hohes finanzielles Potential an Kostenreduzierungen für die Stadtkasse. Damit beachtet die FW-Fraktion auch bereits die für Frankfurt absehbar negativen finanziellen Folgen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen.
Das trifft insbesondere auf den Antrag „Vergesellschaftung der Städtischen Bühnen und des Künstlerhauses Mousonturm ab 2016“ zu. Mit der Realisierung dieses Antrags sollen neue, bürgernahe Wege für die Finanzierung des Frankfurter Kulturangebots beschritten werden. Nur wenig Kosten einsparen hingegen wird der beantragte Wegfall eines eigenständigen Kulturausschusses der Stadtverordneten ab 2016. Doch dieser Antrag hat eine nicht zu unterschätzende symbolische Bedeutung für das notwendige Bemühen, den Politikbetrieb effektiver zu gestalten.
Die FW-Fraktion fordert in einem weiteren Antrag, die Leistungen der Stadt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Jahre 2015 bis 2018 auf höchstens 10 Millionen Euro jährlich zu begrenzen. Der Antrag „Erdbestattungen nicht mehr benachteiligen“ berührt ein finanzielles und kulturelles Problem, das mit der geltenden Ordnung der Friedhofsgebühren nicht zu lösen ist, sondern sogar zugespitzt wird. Für dringend geboten hält die FW-Fraktion eine (gegenfinanzierte) Erhöhung der Haushaltsmittelf für „Grüne Räume“. Der Einsatz dieser Mittel ist im Sinne und Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger – was sich gewiss nicht von allen Ausgaben der Stadt sagen lässt.
Wie schon für den Haushalt 2014 stellt die Fraktion auch für den Doppelhaushalt 2015/16 abermals die Anträge „Freiwillige Leistungen und Zuschüsse auf den Prüfstand“, „Grundsätzliche Einstellung institutioneller Förderung durch die Stadt Frankfurt“ und „Städtische Gesellschaften reduzieren – Verwaltungsstrukturen optimieren“. Die Notwendigkeit für diese Anträge ist noch größer geworden.
Alle zehn Anträge sind als PDF-Datei einsehbar:
- Etat-Antrag Asylbewerberleistungen
- Etat-Antrag Erdbestattungen
- Etat-Antrag Freiwillige Leistungen
- Etat-Antrag Grünflächen mit Ausgleich
- Etat-Antrag Institutionelle Förderung
- Etat-Antrag Kobeltzoo
- Etat-Antrag Kulturausschuss
- Etat-Antrag Sondersitzung Haushalt
- Etat-Antrag Städtische Gesellschaften
- Etat-Antrag Städtische Bühnen Mousonturm
