Es geht nicht um HoGeSa – es geht um die Grundrechte!
Zu den Verbotsbestrebungen gegen die Hooligan-Demonstration in Hannover
Das Verbot der angemeldeten Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover am 15. November 2014 ist vom zuständigen Gericht aufgehoben worden. Damit ist – zumindest einstweilen - das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit auch für nicht-linke, „politisch unkorrekte“ Demonstrationen gewährleistet. Allerdings sind die Auflagen an die Veranstalter nach vorliegenden Informationen sehr einschränkend und stellen eine Diskriminierung im Vergleich zu viel geringeren oder fehlenden Auflagen für viele linke Aufmärsche mit teilweise sehr gewaltbereiten Teilnehmern dar. Die HoGeSa-Verantwortlichen und alle Teilnehmer in Hannover sind gleichwohl gut beraten, diese Auflagen nicht als Provokation zu verstehen und in die Falle zu laufen, die ihnen damit gestellt wird.
Was auch immer alle wirklich freiheitlichen, patriotischen und konservativen Kräfte in Deutschland von der HoGeSa-Bewegung halten: Einigkeit darüber sollte und muss herrschen, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert sein muss – und nicht nur für die Linke aller Couleur und „politisch korrekte“ Gutmenschen von Grün bis Schwarz. Kein Freiheitlicher, kein Patriot, kein Konservativer muss am Samstag mit HoGeSa in Hannover Flagge zeigen, um sich als solcher zu beweisen. Aber alle wirklich freiheitlichen, patriotischen und konservativen Menschen müssen sich ohne Wenn und Aber und schon gar nicht mit ängstlichen Distanzierungen hinter den berechtigten und rechtmäßigen Anspruch von HoGeSa stellen, in Hannover und auch anderswo demonstrieren zu können. Denn es geht nicht um HoGeSa – es geht um die Verteidigung unsere Grundrechte!
Wolfgang Hübner
