Hessische Antidiskriminierungsstelle eingerichtet
Drei teure Planstellen für die „politische Korrektheit“
Am Dienstag stellte Staatssekretär Jo Dreiseitel (Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine neue Hessische Antidiskriminierungsstelle vor. Es sei das Herzstück des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.Die Hessische Antidiskriminierungsstelle wird als Stabstelle mit drei Beauftragten dem Ministerium unterstellt sein. Anfang 2015 geht sie mit einem Sachbudget über 160.000 EUR in den Start. Ihr Leiter wird für Datenerhebungen und neue Forschungsergebnisse zuständig sein. Ein Volljurist wird als Referent arbeiten und ein Sachbearbeiter für die Organisation und für öffentliche Präsentationen zuständig sein. Ein Programm für den Kampf gegen Extremismus und gegen Antisemitismus fehlt. Ziel sei es, Opfern von Rassismus und Diskriminierung unbürokratisch schnelle Hilfe zukommen zu lassen, so Herr Dreiseitel.
Wozu eine Hessische Antidiskriminierungsstelle?
Hessen hat bereits das „Netzwerk gegen Diskriminierung in Hessen“, in dem sich 70 hessische Organisationen zusammengeschlossen haben. Dieser AGAH genannte Landesausländerbeirat besteht aus dem Frankfurter Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit seinen 30 Mitarbeitern, aus 30 Ausländerbeiräten, dazu religiösen Vereinen, sozialen Verbänden und vielen anderen, teils städtisch unterstützten Institutionen. Alle haben sich die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und den aktiven Kampf gegen Diskriminierung auf die Flagge geschrieben.
Desweiteren befinden sich in Hessen viele private Initiativen, Verbände und Unternehmen, die intensiv auf die Integration von Migranten hinarbeiten, darunter Sprachinstitute und Beratungsstellen wie Berami, Infrau, Lehrerkooperative. Doch wie arbeiten sie? Konkret soll die neue Stabstelle „die Anstrengungen der Landesregierung in einer einzigen Antidiskriminierungsstrategie bündeln“. Eine Kritik also an der Arbeit der bereits vorhandenen Netzwerke und individuellen Institutionen, in denen jeder gerade das tut, was er für richtig hält? Eine übergeordnete Strategie fehlt offensichtlich. .
Den Impuls für die neue Stabstelle gab der Bund selbst, der mit einer bundesweiten „Offensive“ die Länder zur freiwilligen Partizipation an einer „Koalition gegen Diskriminierung“ aufrief. Hessen ist nun als zehntes Bundesland der Koalition beigetreten. Sechs Bundesländer, darunter Bayern und Sachsen wehrten sich.
Wird mit der neuen Stabstelle nun Besserung kommen?
Eigene internationale Erfahrung mitzubringen sei keine Voraussetzung für eine gute Beratung in der Antidiskriminierungsstelle, so der Staatssekretär. Ihm seien die teils kontrastiv anderen Vorstellungen und Verhaltensnormen, die autoritäre Erziehung zum Praktiker, die Konditionierung zur Kollektividentität, besonders bei außereuropäischen Ethnien nicht bekannt. Man habe sich nach bestem Wissen und Gewissen für eine hohe Qualität bei der Stellenbesetzung entschieden, so sein Argument. Also, wieder nur Umsetzer juristischer Definitionen und Datenforscher.
Wie kann aber eine Stelle, die sich nie die Lebensrealität anderer Völker näher angesehen hat, immer treffsicher entscheiden, ob es sich um einen Fall von „Rassismus“ oder um ideologische Vorstellungen, Informationsmangel oder einfach um nicht passende menschliche Chemie handelt?
Aus der Erfahrung seiner Kommunen, weiß der Staatssekretär, dass über die Hälfte der Anträge gegen Diskriminierung aus mangelnder Informiertheit der Antragsteller selbst entstehen – ob Bauregeln, gesellschaftliche Regeln, Nachbarschaftskonflikte oder andere. Als Diskriminierung wird indes geahndet, wenn ein Sportverein eine Kopftuchmuslima ausschließt, wie auf der Webseite des Netzwerks gegen Diskriminierung Hessen zu lesen ist. Es gäbe berechtigte Klagen gegen Diskriminierung, nur sei weder die Intensität noch die Quantität bekannt, so der Staatssekretär. Das soll ab 2015 die Stabstelle leisten. Auch soll ein Netzwerk durch die Gesellschaft gespannt werden: Kirchen, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften, Verwaltungen, die Wirtschaft – alle werden einbezogen.
Kontraproduktive Maßnahmen in gesellschaftlich relevanten Fragen?
Wie können Berater dafür sorgen, dass „Menschen aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit keine Nachteile erfahren und alle die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Entfaltung haben“, wenn doch keiner in der Integrationsindustrie die realen, prägnanten Unterschiede ansehen und diskutieren will? Vielmehr werden sie zum Tabu erhoben. Hieran krankt die Integrationsindustrie.
Religion ist für einen Westeuropäer etwas anderes als für viele Außereuropäer. Welche Gleichheit gilt denn nun? Zum Beispiel glauben Ditib und Ahmadiyya (Kopftuchträger) an einen „Gottgelenkten Idealstaat“ mit muslimischer Justiz. „Die Initiative der säkularen und laizistischen BürgerInnen aus islamisch geprägten Herkunftsländern“ (ohne Kopftuch) glaubt an das Gegenteil. Sie will die Trennung zwischen Staat und Religion beibehalten, teils noch konsequenter umsetzen. Alle sind im gleichen Netzwerk. Ihre Ziele sind jedoch konträr und unvereinbar. Soll die gemeinsame Arbeit also den Blick dafür vernebeln, dass die Gesellschaft in politisch, religiös und ethisch unvereinbare Einzelgruppen zerfällt?
Wer die sexuelle Selbstbestimmung erhalten will, kann der Verheiratungsregel nicht zustimmen. Wird der Ehepartner gewöhnlich aus dem ehemaligen Heimatland geholt – zum Beispiel sind in Hessen nur fünf Prozent aller Türken mit einem Deutschen verheiratet - entsteht zwangsläufig sukzessive eine Parallelgesellschaft. Ist das mit „Rassismus“ erklärbar? Es sind Verhaltensregeln. Die Integrationsbranche fördert also nicht den Erhalt der homogenen Gesellschaft. Denn wer damit ernst macht, drängt unermüdlich auf eine professionelle Einwanderungspolitik von Seiten der EU. Dazu gehört, nicht-integrierbare Gruppen numerisch klein zu halten, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft.
Bunte Bonbons über Chancengleichheit werden verstreut
Lösungen zum Erhalt der säkularen demokratischen Gesellschaft werden auch von der neuen Hessischen Antidiskriminierungsstelle nicht angestrebt. Staatlich aufoktroyierte Benimmregeln und Verhaltensvorschriften werden auch durch sie zu keinem friktionsfreieren Alltagsleben führen. Die Frankfurter Grünen streuen selbst ihren Mitgliedern Sand in die Augen. So wird das Diskriminierungsmerkmal „Rasse oder ethnische Herkunft“ auch mal rasch umformuliert in „Herkunft“. Damit suggeriert man, dass es tatsächlich ein Ziel sei, soziale „Chancengleichheit“ herzustellen. Genau das aber steht weder im AGG noch im Programm der Hessischen Antidiskriminierungsstelle.
Vielmehr lässt sich bedingt durch die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Zuwanderer seit 1973 eine andere gesellschaftliche Realität ausmachen: ein sin-kendes Schulniveau. Heute ist in Brennpunktvierteln das Schulniveau so gesunken, dass Privatschulen einen Boom erleben. Mehr mittelständische Eltern zahlen heute für Schulbildung, die Kinder aus Praktikerfamilien haben immer weniger Chancen. Für Mittelstand und praktisch pragmatische Schicht wird das Leben härter, nicht leichter. Dafür gibt es weitere Beispiele.
Die Rückkehr zur Bindung zwischen Arbeitseinwanderung und Aufenthaltsgenehmi-gung wie vor 1973 könnte das Problem lösen. Doch der Erhalt der demokratischen, wohlhabenden Gesellschaft ist nicht gewollt. Was für den grünen Staatssekretär Dreiseitel erstrebenswerte Ziele in der Zivilgesellschaft sind, ist in der Wirtschaft weitgehend umgesetzt. Diversity Management, also gegensätzliche Werte, Verhaltensmuster, Glaubensvorstellungen einzustellen (einen Inder, einen Araber, einen Deutschen etc.) dient in Unternehmen dazu, jegliche nationale und soziale Solidarität zu unterbinden. Konkurrierende Individuen sind zentral leichter lenkbar und produktiver.
Die Hessische Antidiskriminierungstelle wird also einmal mehr dafür sorgen, dass noch mehr juristische Sanktionen im Namen der politischen Korrektheit ergehen. Auch sie wird bunte Bonbons über Chancengleichheit auf ihrem Weg verstreuen. Bei der Ausweitung des Kontrollstaats verteilen Integrationsideologen lukrative Posten. Es sei übrigens noch nicht bekannt, ob es bei den drei Stellen bleiben wird, so Herr Dreiseitel.
Susanne Fleuri
