Grundgesetzwerbung unter Polizeischutz in Frankfurt
Freie Wähler-Fraktion zeigt Gesicht gegen Islamismus
In der Salafisten-Hochburg und „Vielfalt“-Metropole Frankfurt haben am Mittwoch die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion im Frankfurter Römer gemeinsam mit Freunden bei der Straßenaktion „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ ein öffentliches Zeichen gesetzt, dem weitere folgen werden. Direkt neben der Haupteinkaufsstraße Zeil warben die Aktivisten mit Plakaten, einem Flyer sowie kostenlos verteilten Exemplaren des Grundgesetzes und des Neuen Testaments für bürgerschaftlichen Widerstand gegen den sich mehr und mehr ausbreitenden islamistischen Extremismus.
Ganz bewusst wählte die FW-Fraktion diesen Ort in der Innenstadt, weil auf der Zeil seit Monaten mittels der Verteilung von Koran-Exemplaren Salafisten gezielt neue Anhänger anwerben. Von diesen füllen bereits eine unbekannte Zahl die Reihen der terroristischen Mörder des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak. Darüber sind Politik und Sicherheitsbehörden längst bestens informiert – doch sowohl der schwarz-grüne Magistrat Frankfurts wie auch die im Römer vertretenen Parteien mit Ausnahme der Freien Wähler geben sich machtlos gegen das verhängnisvolle Tun der Salafisten und verdrängen, beschönigen oder leugnen die Gefahren dieser Entwicklung.
Der Polizei, die ein sehr waches Auge auf die erschreckend groß und aggressiv gewordene Frankfurter Szene aus Salafisten und Islamisten hat, sind weitgehend die Hände gebunden. Denn die Rekrutierung von potentiellen Kriegsverbrechern und Selbstmordattentäter geschieht noch immer unter dem Schutz der grundgesetzlich verbrieften Religionsfreiheit. Dass es sich dabei um eine unerträgliche Pervertierung dieses Grundrechts handelt, ist den etablierten politischen Kräften bislang höchstens verbale Distanzierungen wert. Auf der Straße, speziell auf der Zeil, hat sich deswegen bislang weder ein Stadtverordneter noch ein Magistratsmitglied von CDU, Grünen oder SPD den Salafisten entgegengestellt.
Dieser Scheu, öffentlich Gesicht gegen Salafisten und Islamisten zu zeigen, liegen nicht nur Ignoranz und Feigheit zugrunde, sondern auch Angst. Denn selbst die absolut friedliche, in keiner Weise aggressive Aktion der FW-Fraktion konnte nur unter massiven Polizeischutz ohne Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmer der Aktion durchgeführt werden. Dafür gebührt allen eingesetzten Beamten, ob in Uniform oder Zivil, der ausdrückliche Dank der FW-Fraktion und ihrer Freunde. Es ist allerdings im höchsten Maße alarmierend, wenn die offensive Werbung für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mitten in Deutschland und Frankfurt nur noch unter solchen Umständen möglich ist.
In Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung in der Bankenmetropole kann ohne jede Übertreibung vorausgesagt werden, dass in einigen Jahren selbst unter Polizeischutz solche Aktionen wie diejenige der FW-Fraktion am Mittwoch, zumindest auf der Zeil, kaum noch möglich sein werden. Die feindlichen Blicke und Bemerkungen etlicher Passanten orientalischer Herkunft sowie die umherlaufenden Beobachter der Salafisten ließen keinen Zweifel zu, welch unangenehmen Verlauf die Aktion ohne den massiven Polizeischutz genommen hätte.
In ihrem verteilten Flyer hat die FW-Fraktion deutlich gemacht, genau zu unterscheiden zwischen Muslimen, die mehr oder weniger ihren Glauben pflegen, und religiös motivierten Extremisten, die sich allerdings durch viele Stellen im Koran und der kriegerischen Durchsetzung ihrer Religion in ihrem Tun bestätigt fühlen können. Es ergaben sich auch einige positive Gespräche mit Muslimen, die mit der Aktion zufällig konfrontiert wurden. Die meiste offene Zustimmung zu den Aussagen der FW-Fraktion gab übrigens von nichtmuslimischen und christlichen Einwanderern oder Ausländern.
Die auf der Zeil ohnehin nur in geringer Zahl anzutreffenden Menschen deutscher Herkunft bekundeten vereinzelt Zustimmung, öfter aber Desinteresse, in dem nicht selten Ängste und Verdrängung zu spüren war. Weitere Aktionen der Freien Wähler-Fraktion werden auch deshalb nicht auf der Zeil, sondern an zentralen Stellen verschiedener Frankfurter Stadtteile stattfinden, wo eine andere Bevölkerungsmischung anzutreffen ist.
Es war aber notwendig und wichtig, zum Auftakt der Aktionen „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ genau dort Flagge zu zeigen, wo die Salafisten und ihr Anhang inzwischen die Straße zu beherrschen glauben. Die FW-Fraktion wird mit einem Antrag an die Stadtverordneten nun auch die Volksvertreter vor allem der Frankfurter CDU auffordern, auf der Zeil gegen religiös motivierten islamischen Extremismus mit dem Grundgesetz und dem Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaftsordnung offen einzustehen.
Das sei auch - wenngleich sicher vergeblich - der grünen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg empfohlen, die seit Jahren mit ihren Parteifreunden alle Islam-Probleme in Frankfurt systematisch klein- und schönredet. Zwei Stunden auf der Zeil mit dem Plakat „Frauenrechte statt Ehrenmorde“ oder „Toleranz statt Kopfabschneiden“ würden der grünen „Vielfalt“-Ideologin zur Genüge aufzeigen, was sich tatsächlich entwickelt hat und immer mehr bösartige Metastasen des Hasses und latenter Gewaltbereitschaft erzeugt.
Wolfgang Hübner / Fotos: R.Sawicki
