FW in Bergen-Enkheim geben Auskunft

Antworten auf Fragen zur Wahl

INFORMATIONEN / MEINUNGEN / KOMMENTARE

zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011

49/ 20. März 2011
 

Die FREIEN WÄHLER in Bergen-Enkheim, seit vielen Jahren mit einer Fraktion im Ortsbeirat 16 vertreten, haben auf Fragen der örtlichen Publikation „Der Bergen-Enkheimer“ Antworten zur Kommunalwahl gegeben:
 

1. Wieviel Prozent wollen Sie bei der Kommunalwahl erreichen? Warum sollte man Ihre Partei wählen?

Wir streben wieder eine zweistellige Prozentzahl an. Die Freien Wähler kennen keinen Fraktionszwang. Wir vertreten die Interessen der Bürger und nicht die Machtinteressen von Parteien. Wir unterliegen keinerlei „Weisungen“ aus dem Römer oder aus Wiesbaden.


2. Welchen Einfluss hat die Bundes- und Landespolitik auf die Kommunalwahl?

Großen Einfluß, denn die sogenannten Volksparteien, die im Römer und im Ortsbeirat vertreten sind, haben bei den Bürgern sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren. Sie haben den massiven Sozialabbau zu verantworten, die Rentenlüge, Filz und Korruption, ausufernden Lobbyismus, die praktisch ungeordnete Zuwanderung Unqualifizierter in die Sozialsysteme, Wahllügen und Handeln gegen den Mehrheitswillen und dass es keine Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen, wie z.B. EU-Beitritt, Euroeinführung etc. gegeben hat und gibt. Das alles wirkt sich auch auf die Glaubwürdigkeit und die finanzielle Situation der Handelnden in den Kommunen aus.


3. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie beim Kumulieren und Panaschieren?

Für Bürger, die sich mit ihrer Stadt und ihrem Stadtteil beschäftigen, ist es eine hervorragende Möglichkeit, tüchtige und vertrauenswürdige Abgeordnete nach vorne zu wählen, Parteiklüngel zu unterlaufen und ungeeignete Kandidaten zu streichen. Wer das nicht möchte, kann nach wie vor mit einem Kreuz die vorgeschlagene Liste „seiner“ Partei wählen. Einziger Nachteil sind die abnorm großen Wahlscheine, die bei vielen Leuten Abwehr hervorrufen. Bei Briefwahl kann man alles in Ruhe von zuhause aus machen


4. Wofür steht Ihre Wählergemeinschaft im Stadtteil?

Die FREIEN WÄHLER sind die einzige Gruppierung im Ortsbeirat 16, die die Interessen der Bürger kompetent und nachdrücklich in Sachen Fluglärm vertritt. Auch den  Straßenverkehr und den ÖPNV – fehlende Westumgehung, keine Öffnung der Leuchte und keine U-Bahnverlängerung zum Schwimmbad, optimierter Linienbusverkehr etc.- wollen wir im Sinne aller Bürger verträglich weiterentwickeln. Wir haben uns für Kindergärten, Schulen, die Stadtteilbibliotheken eingesetzt und Umwelt- und Naturschutz immer wieder in Anträgen für unsere Heimat Bergen-Enkheim zum Thema gemacht.


5. Wie sehen Ihre Pläne für die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes aus?

Der Schelmenburgplatz muß so ausgebaut werden, dass die notwendigen Parkplätze  auf einem attraktiven Stadtplatz erhalten bleiben und der Platz eine schöne und bespielbare Kulisse für Stadtteilaktivitäten, wie Schelmenspiel, Weihnachtsmarkt und andere Festivitäten abgibt.


6. Wie stehen Sie zum Neubaugebiet „Leuchte“?

Das Neubaugebiet Leuchte muß endlich in Angriff genommen werden, damit das letzte trotz der drohenden Siedlungsbeschränkungen noch mögliche Neubaugebiet in Bergen-Enkheim endlich auch bebaut werden kann. Dass später unter starkem Fluglärm gewohnt wird, ist den Zuzugswilligen ja bekannt.


7. Wie sind Ihre Pläne, um den Stadtteil vor allem für junge Familien attraktiver zu machen (Betreuungsplätze und Spielplätze)?

In Bergen-Enkheim mit den großen Neubaugebieten „Rosenträger“ und „Hinter den Obergärten“ und vielen jungen Familien gibt es viel zu wenige Betreuungsplätze. Es fehlen Hort-, Kindergarten- und Krippenplätze für die vielen jungen Mütter, die arbeiten müssen und wollen. Kinder und Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Plätze umgehend geschaffen werden. Spielplätze sind vorhanden, allerdings lässt die Ausstattung in vielen Fällen zu wünschen übrig. Für eine bessere, qualitätvolle Ausstattung unserer Spielplätze werden wir uns einsetzen.   


8. Welche Pläne haben Sie, um den Einzelhandel im Stadtteil zu stärken, beziehungsweise attraktive Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen und zu erhalten?

Es ist schwierig, in einem Stadtteil wie Bergen-Enkheim mit seinen geballten Supermärkten in der Victor-Slotosch-Straße und dem Hessencenter Einzelhändlern eine auskömmliche Existenz  zu garantieren. Das ist auch nicht Aufgabe der Politik. Wir können nur dafür sorgen, dass die Einkaufsmöglichkeiten – auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr - gut erreichbar sind, dass ausreichende Parkmöglichkeiten in den verkehrsberuhigten Stadtteilen zum Verweilen und Einkaufen einladen und durch attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes bei Einheimischen, und Besuchern der Wunsch entsteht, dort auch einzukehren oder einzukaufen.


9. Wie ist Ihre Haltung zu den Windkraftanlagen am Berger Hang?

Wir sind gegen Windkraftanlagen am Berger Hang, weil das Rhein-Main-Gebiet und auch die Wetterau Schwachwindgebiete sind, die einen kostendeckenden Betrieb ohne erhebliche Subventionen nicht erwarten lassen. Sie zerstören hochwertige Naturschutz- und  Landschaftsschutzgebiete, schreddern Vögel, vergrämen Wildtiere  und „verbrauchen“ Landschaft. Die enormen Folgekosten subventionierter Windkraftanlagen lasten für Generationen auf den Verbrauchern. Windkraftanlagen in geeigneten Lagen sind zu befürworten, wenn sie ohne Subventionen kostendeckend arbeiten.