Linksextreme Gewalt gegen Langmut der Polizei
Für EZB-Demonstration andere Maßstäbe als für HoGeSa?
Pressemitteilung der Freien Wähler im Römer – 63 /23. November 2014
Der Versuch der Polizei ist in Frankfurt gescheitert, mit Langmut und einer einmal mehr erfolglosen De-Eskalationsstrategie die linke und linksextreme Szene zu einer friedlich verlaufenden Demonstration zu bewegen. Denn die Bilanz der sogenannten „Blockupy“-Bewegung und deren „Protest“ gegen die europäische Krisenpolitik und die EZB vom 22. November 2015 sind verletzte Polizisten, hohe Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche. Damit hat Frankfurt einen Vorgeschmack bekommen für die bereits angekündigten linken Aktionen anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen EZTB-Gebäudes im Frankfurter Ostend am 18. März 2015.
Die neuerlichen gewalttätigen Ausschreitungen können allerdings nur diejenigen verwundern, die tatsächlich noch immer auf die Friedfertigkeit einer linksextremen Szene hoffen, die vor Wochenfrist Teilnehmer der unter härtesten Polizeiauflagen abgehaltenen Kundgebung von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mit extremer Gewalt angegriffen und schwer verletzt haben. Warum die Frankfurter und hessische Polizei nach vielfacher Erfahrung mit linksextremen Gewalttaten in der Mainmetropole noch immer auf De-Eskalation und Absprachen mit den Veranstaltern – in diesem Fall mal wieder die Linkspartei – setzt, ist unbegreiflich.
Sollte die Weisung dazu von den politisch Verantwortlichen in der Stadt und in Wiesbaden gegeben worden sein, haben sich diese Verantwortlichen erneut mitschuldig daran gemacht, die Polizisten im Einsatz an Leib und Leben zu gefährden und hohe Sachschäden in Kauf zu nehmen. Es ist nun unumgänglich, die Ereignisse vom 22. November 2014 umfassend zu klären, die identifizierten Täter zu bestrafen und weitreichende Vorbeugungsmaßnahmen für den 18. März 2015 zu treffen.
Die dann zu treffenden Auflagen müssen auf jeden Fall so hart sein wie in Hannover für die übrigens absolut friedlich verlaufene HoGeSa-Kundgebung. Die linksextreme Szene mit ihren „Antifa“-Gewalttätern muss notfalls entschlossen kriminalisiert und verboten werden, um Frankfurt nicht zum Schauplatz noch verheerenderer Gewaltexzesse werden zu lassen – egal mit welchen Parolen diese „begründet“ werden.
