Die Burka, die „falsche“ Migrantin und eine turbulente Rede
Ein Sittengemälde des realen Römer-Parlamentarismus
Wir dokumentieren hier eine Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Römer in der Sitzung der Stadtverordneten vom 20. November 2014. Dieser Rede von Wolfgang Hübner vorausgegangen war eine Rede der aus Ägypten stammenden Stadtverordneten Martha Moussa (ebenfalls Freie Wähler), in der sie aufzeigte, dass es im Koran keine Auflagen für Frauen gibt, sich völlig zu verhüllen. Frau Moussa, deren Muttersprache Arabisch ist, zitierte in sachlicher und gewohnt freundlicher Weise dazu verschiedene Originalstellen im Koran, die sie auch ins Deutsche übersetzt. Von der Fraktion der Grünen, die dem Rednerpult genau gegenüber sitzt, wurde die politisch unerwünschte Migrantin Moussa dabei mit hämischen und zynischen Bemerkungen und Zurufen gestört. Das wurde mit massiver Unterstützung der Linken und Linksextremen auch bei der Rede Hübners versucht, scheiterte aber auch daran, dass dieser mit Hilfe des Mikrofons einfach lauter war.
Weder über diesen Skandal noch über die Reden der FW-Stadtverordneten Moussa und Hübner gab es in den Frankfurter Zeitungen auch nur eine Zeile Berichterstattung. Gerade deshalb ist die Dokumentation dieser Geschehnisse für die Öffentlichkeit wichtig.
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Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Wir haben vorhin wieder einmal gemerkt, wie aufmerksam Sie sind, wenn hier etwas authentisch berichtet wird. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie überhaupt nicht interessiert sind, wenn Sie Informationen aus erster Hand bekommen, nämlich durch unsere Stadtverordnete, die auch mit der arabischen Kultur aufgewachsen ist, die mit dieser Kultur vertraut ist und insofern etwas authentisch erzählen kann.
(Beifall)
Dann geht bei Ihnen die Jalousie runter, da wollen Sie überhaupt nicht zuhören. Das ist aber eine Erfahrung, die wir hier nicht zum ersten Mal gemacht haben, weil Sie nicht gerne mit Realitäten konfrontiert werden.
Frau Moussa war höflich genug, wenig über den Antrag zu sagen, wir hatten uns vorher geeinigt, dass wir hier eine gewisse Arbeitsteilung machen. Um was geht es denn? Am 10. Juli 2014 hat unsere Fraktion einen dringlichen Antrag mit dem Betreff „Möglichkeiten der Unterbindung von Ganzkörperverhüllung prüfen“ gestellt. Wer war unser Inspirator für diesen Antrag? Nicht Frau Moussa, nicht Herr Schenk, auch nicht ich, Herr Becker von der CDU war es. Herr Becker von der CDU hatte dieses Thema in die Zeitung gebracht. Offenbar wollte er seine Partei auch einmal ein bisschen gegenüber dem Koalitionspartner profilieren, und offenbar hat er noch einen Restinstinkt dafür, welche Themen auch große Teile der Bevölkerung interessieren.
Herr Becker hat es also eingebracht, und da haben wir gesagt, wenn der Vorsitzende der Frankfurter CDU und Kämmerer dieses Thema einbringt, dann wird doch bestimmt etwas kommen, auch parlamentarisch. Es kam aber nichts. Dann waren wir natürlich tätig, wie immer, und haben diesen Antrag am 10. Juli 2014 gestellt. Was haben wir jetzt? Wir haben Mitte November, fast schon Ende November, und müssen feststellen, dass dieser Antrag inzwischen dreimal zurückgestellt wurde. Es gibt immer noch keine Entscheidung dazu.
Jetzt kommt etwas Überraschendes: Ein Gremium hat doch bereits entschieden. Welches Gremium mag das sein? Die Kommunale Ausländervertretung (KAV). Die KAV hat entschieden, wir nehmen diesen Antrag an. Man stelle sich vor, die rassistischen FREIEN WÄHLER - das ist bekanntlich die Betrachtung, die es hier bei den extrem Linken gibt -, stellen einen Antrag und die KAV nimmt ihn an. Sie aber sind über all die Monate noch nicht in der Lage gewesen, diesen Antrag zu behandeln und ihm dann zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Das ist im Grunde genommen in erster Linie die Sache der CDU, denke ich einmal.
Dass die GRÜNEN diesen Antrag ablehnen, ist klar, darüber brauchen wir uns gar nicht unterhalten, denn die GRÜNEN wollen nach wie vor die Realität überhaupt nicht wahrnehmen, weil sie ideologisch verbohrt sind und die Realität nicht wahrnehmen wollen und können. Die CDU aber ist eine Volkspartei, und sie wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Ich denke auch, die Äußerung von Herrn Becker und die Äußerungen, die Sie auch in Versammlungen hören, gehen in die Richtung, dass sie sich damit auseinandersetzen. Insofern würde überhaupt nichts dagegen sprechen, dass Sie diesen Antrag, welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebene bestehen, das Tragen von Ganzkörperverhüllung in der Öffentlichkeit zu unterbinden, der völlig harmlos ist, auch annehmen.
Denn wir fragen nur, welche Möglichkeiten es gibt. Wir fragen deswegen, weil Ihr Vorsitzender dieses Thema ganz nach vorne gebracht hat.
(Beifall)
Herr Becker, eines geht aber nicht: Man kann nicht nach rechts blinken und nach links abbiegen. Das führt zu Konfusion. Genau das ist es nämlich, was Sie machen. Sie möchten suggerieren, wir kümmern uns darum, aber es folgt überhaupt nichts daraus. Das ist es, was ich verurteile.
Jetzt kommen wir einmal zu dem Problem, das auch damit zusammenhängt. Wir haben hier in Frankfurt eine Entwicklung, die in den letzten Jahren so war, dass gerade wir von den FREIEN WÄHLERN dieses Thema immer wieder angesprochen haben. Da gab es immer wieder denselben Ablauf. Kaum war ich vom Podium, steht Herr Paulsen von den Grünen auf, hält seine übliche Hetzrede, dann kommt Herr Kirchner und hält auch seine übliche Rede.
(Beifall)
Wir kennen diese Reden schon. Vielleicht bringen Sie die auch heute noch, aber jedenfalls wurden wir immer in die Ecke gedrängt, dass wir vor Dingen warnen, die im Grunde genommen nur unsere Erfindung sind und nur dazu dienen, dass wir uns profilieren. Inzwischen - Herr Paulsen, Frau Eskandari‑Grünberg - haben wir eine immer größere Zahl von Salafisten. Wir sind eine regelrechte Salafisten‑Hochburg hier in Frankfurt geworden. Wir haben potenzielle Kopfabschneider zwischen uns. Wir haben Leute, die nach Syrien und in den Irak gehen. Diese ganze Entwicklung haben Sie total verschlafen, haben Sie total beschönigt.
(Beifall)
Das ist die Schuld, die Sie auf sich genommen haben und die Sie immer noch auf sich nehmen, und ich gehe keinen …
(Empörte Zurufe)
… Millimeter davon ab, dass Sie hier eine sehr große Schuld auf sich nehmen. Sie haben diese Probleme kleingeredet, da brauchen Sie gar kein Indianergeheul anzustimmen, Frau Ditfurth, das ändert nichts an den Realitäten.
(Beifall)
Ich denke, es wird Zeit - ich sage das gar nicht in Ihre Richtung, dabei wird sowieso nichts herauskommen, ich sage das in die Richtung von Menschen, die noch einen vernünftigen Verstand haben -, Sie werden nicht darum herumkommen, es so zu machen, wie wir es gestern gemacht haben. Wir haben uns auf die Zeil gestellt und Gesicht gezeigt.
(Hämische Zurufe)
Wir haben dort das Grundgesetz und das Neue Testament verteilt.
(Beifall)
Das ist genau die Aufgabe, die Sie hätten. Sie müssen sich auch endlich einmal auf die Zeil stellen. Sie müssen sich auch endlich einmal den Salafisten entgegenstellen. Sie müssen auch endlich einmal Gesicht zeigen, denn das würde dazu führen, dass diejenigen, die glauben, dass sie die Straße hier schon besetzt haben, in die Defensive geraten können. Es ist Ihre Feigheit und Ihre Bequemlichkeit, die die Salafisten ermuntert, immer frecher und immer aggressiver zu werden.
(Empörte Zurufe)
Herr Paulsen, Ihnen höre ich nicht mehr zu, weil das, was Sie bisher gesagt haben, an der Realität vorbeigeht, die Realitäten sind andere.
(Zurufe)
Diese Realitäten sind es, mit denen wir hier zu tun haben und die für uns in hohem Maße gefährlich geworden sind.
(Zurufe)
Dass Sie jetzt aufgeregt sind, dass Sie schreien, und dass Sie Zwischenrufe machen, beweist nur, dass Sie nervös …
(Beifall, Heiterkeit)
… und in der Defensive sind, und dass wir die Dinge richtig gesehen haben. Leider haben wir die Dinge richtig gesehen.
(Zurufe)
Es ist notwendig, dass die Dinge jetzt auch einmal so benannt werden, wie sie sind, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Mir gefällt auch einiges an der Realität nicht. Ich ermuntere Sie, meine Damen und Herren von der CDU, von der FDP …
(Zurufe)
… und auch von der SPD, gehen Sie einmal mit dem Grundgesetz auf die Zeil und verteilen Sie es, und soweit es die CDU ist, müsste es auch noch möglich sein, dass Ihre Partei das Neue Testament dort verteilt, denn sie hat das Christliche schließlich im Namen. Ich ermuntere Sie dazu. Wir werden uns auf jeden Fall diese beschönigenden Phrasen von Ihnen nicht länger einfach anhören.
(Zurufe)
Wir sagen, wir machen jetzt mobil und wir werden dorthin gehen, wo es wehtut und unseren Kopf hinhalten, Gesicht zeigen und damit zeigen, dass wir mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind und etwas dagegen tun.
(Zurufe)
Nehmen Sie es als Ermunterung, auch etwas zu tun.
Vielen Dank!
(Beifall)
