Der ganz normale „Populismus“
Frankfurter CDU in Spendierpanik
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
50/ 20. März 2011
Helmut Heuser, der mit guten Gründen nicht besonders gern vorgezeigte Spitzenkandidat der Frankfurter CDU, schimpft wieder mal über die SPD: „Die können nur Geld ausgeben!“ Heuser liegt mit dieser Einschätzung der einstmals in Frankfurt so dominanten Partei nicht falsch, hat aber nicht die geringste Berechtigung zu dieser Kritik. Denn was die ganz offensichtlich in Vorwahl-Panik geratene örtliche CDU dem erstaunten Publikum an Ausgabeversprechen offeriert, kann nur noch als atemberaubend bezeichnet werden.
Um nur einige Zahlen zu nennen: Die früher gerade von Heuser vehement abgelehnte Einhausung der A 661: zwischen 80 und 200 Millionen Euro; der unterirdische Erweiterungsbau des Museums für Weltkulturen: zwischen 60 und 120 Millionen; die Multifunktionsarena: zwischen 85 und 120 Millionen; Sanierung Bolongaropalast: letzter Stand 37 Millionen; Stadion am Brentanobad: vorerst 8 Millionen; Quast-Theater im Paradieshof: bestimmt am Ende nicht unter ebenfalls 8 Millionen. Die Liste ließe sich fortsetzen, aber schon diese Dokumentation unbezahlbarer Versprechen vor der Frankfurt-Wahl am 27. März 2011 beweist: Der ganz normale „Populismus“ der CDU scheut vor nichts zurück, wenn es gilt, Wählerstimmen zu erobern.
Es rundet das Bild von einer moralisch verwahrlosten Partei ab, dass in der Endphase des Wahlkampfs jetzt auch noch mit dem Bild und dem Amt von Oberbürgermeisterin Petra Roth Eindruck bei den Wählern gemacht werden soll. Frau Roth steht bekanntlich nicht zur Wahl, dazu sieht sie in Wirklichkeit nach 16 anstrengenden Amtsjahren auch etwas anders aus als auf dem Plakatbildern. Aber all das schert die CDU-Wahlmaschinerie offenbar überhaupt nicht nach dem Motto: Das Volk ist dumm, also belügen wir es!
Dass die anderen Bundesparteien im Römer nicht besser sind – von den kosmetisch so wundersam geschönten FDP-Köpfen, leeren SPD-Phrasen, grünen „Die Stadt gehört Dir“-Schleimereien bis hin zur knallroten Sozial-Demagogie der Linkspartei – ist sicher richtig. Doch von einer Partei, die im Namen immer noch einen christlichen Restbestand pflegt, kann immer noch etwas mehr Seriosität und Anstand erwartet werden als von all den anderen. Doch ist der Befund wenige Tage vor der Frankfurt-Wahl klar: Diese CDU ist nicht nur geistig orientierungslos, sie ist auch finanzpolitisch verantwortungslos. Das wird nach der Wahl – also nach dem unvermeidlichen Kassensturz - der Parteien- und Politikerverdrossenheit noch mehr Auftrieb geben. Heuser und Co. ist das inzwischen völlig egal. Welch ein Niedergang!
