Frankfurts CDU und die Burka – eine Lachnummer
Moderater FW-Antrag vom Juli 2014 zum vierten Mal vertagt
Pressemitteilung der Freien Wähler (BFF) im Römer – 65 /10. Dezember 2014
Wer wissen will, warum in Dresden und anderswo immer mehr Bürger gegen bedrohliche politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen mit guten Gründen auf die Straße gehen, ist bestens beraten, sich über den ebenso doppelzüngigen wie absurden Umgang der Frankfurter CDU mit dem Thema Burka vertraut zu machen: Derweil Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker den Bundesparteitag seiner Organisation in Köln mit einem Antrag zum Verbot dieser Ganzkörperverhüllung bewegen will, hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Grüne das fragwürdige Kunststück vollbracht, den absolut moderaten FW-Antrag „Möglichkeiten der Unterbindung von Ganzkörperverhüllung prüfen“ (gestellt am 10. Juli 2014!!) zum vierten Male ins neue Jahr 2015 zu verschieben.
Der Grund dafür ist einfach: Die CDU-Fraktion kann oder darf über diesen Antrag nicht entscheiden, weil ihr „Vielfalt“-Partner Grüne schon deshalb nicht mitmachen will, da der Antrag von den Freien Wählern stammt. Das wäre aus koalitionspolitischen Gründen zumindest noch halbwegs nachvollziehbar, würde in dem FW-Antrag eindeutig das Verbot der islamisch motivierten Ganzkörperverhüllung gefordert. Tatsächlich aber will der Antrag NR 963 vom Magistrat nur prüfen und berichten lassen, welche Möglichkeiten auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene bestehen, „das Tragen von Ganzkörperverhüllungen in der Öffentlichkeit zu unterbinden.“ Offenbar hat aber gerade die moderate Formulierung und Zielrichtung des FW-Antrags die Koalition, insbesondere die CDU, in heillose Konfusion versetzt.
Denn wie soll die Partei der Öffentlichkeit und ihren Wählern erklären, einerseits das Burka-Verbot erreichen zu wollen, andererseits aber noch nicht einmal einer Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten für dieses Verbot zuzustimmen? CDU-Vorsitzender Becker und die Frankfurter Parteifiliale agieren bei diesem brisanten Thema schlicht unglaubwürdig: Vor Ort vor den Grünen kuschen, auf dem Parteitag aber die die große Klappe riskieren – das ist eine politische Lachnummer und Heuchelei dazu. Die FW-Fraktion wird in den ersten Sitzungen der Stadtverordneten im Jahr 2015 nachdrücklich auf einer Entscheidung der CDU und Grünen zu dem Antrag aus dem Juli 2014 bestehen. Denn Anträge sind dazu da, votiert zu werden – auch und gerade dann, wenn sie unbequeme Entscheidungen erzwingen.
