Antifa-„Toleranz“ in Frankfurt in Aktion
Versammlungsfreiheit für Demokraten nur noch unter Polizeischutz?
Pressemitteilung der Freien Wähler (BFF) im Römer – 2 /6. Januar 2015
Bereits das Vorbereitungstreffen einer sich als „Fragida“ bezeichnenden Initiative um ein Frankfurter AfD-Mitglied wurde am Montagabend von einer Menge Linksextremisten und anderen Personen so massiv gestört und bedroht, dass der Einsatz von Polizei erforderlich war, um die Teilnehmer vor tätlichen Angriffen zu schützen. Offenbar können die Grundrechte von Demokraten mit von der „Politischen Korrektheit“ abweichenden Meinungen in Frankfurt, dessen Repräsentanten im Römer nicht müde werden, die Toleranz und Weltoffenheit der Stadt zu loben, nur noch unter massiven Polizeischutz wahrgenommen werden. Das ist eine schwere Belastung der politischen Kultur in Frankfurt.
An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei der „Fragida“-Initiative des AfD-Mitglieds nicht um ein ernsthaftes politisches Anliegen, sondern um die Eigenwerbung eines Mannes handelt, der sich nach diversen Niederlagen bei innerparteilichen Wahlen wieder ins Gespräch bringen will. Damit hat sich die militante Antifa-Meute samt ihren Mitläufern ausgerechnet auf einen Initiator gestürzt, der für seine wütenden Ausfälle gegen „rechte“ Tendenzen in der AfD und „Rechtspopulisten“ einschlägig bekannt und berüchtigt ist. Das gibt dem gestrigen Geschehen auch noch einen hübsch ironisch-satirischen Aspekt.
Gleichwohl kann dieser Schmunzel-Faktor nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Frankfurt und anderswo inzwischen offensichtlich jedes Mittel erlaubt ist, um unbequeme Meinungen und Versammlungen zu diskriminieren und zu blockieren. Deshalb geht es bei den jüngsten Störungen gegen die eher obskure „Fragida“-Initiative um die wichtige Frage, wie viel Demokratie in Frankfurt noch möglich ist.
Das Grundgesetz gibt auf diese Frage eindeutige Antworten, ist aber in der Realität nur so viel wert, wie die in ihm garantierten Grundrechte auch eingelöst, also praktiziert werden können. Die Freie Wähler-Fraktion bekennt sich selbstverständlich zur uneingeschränkten Gültigkeit der Grund- und Freiheitsrechte in Frankfurt und Deutschland. Gleiches wird von allen Parteien und Kräften unserer Stadt erwartet.
