Höhere Mieten sind politisch verantwortet
Parteien blenden wichtige Faktoren aus
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
51/ 21. März 2011
Bei der fast schon krampfhaften Suche nach einem zündenden Konfliktthema für die Bundesparteien im Römer und den Ortsbeiräten üben sich diese in Scheingefechte um Wohnungsbau und Miethöhen. Dabei soll von dem ganz verständlichen Wunsch politisch profitiert werden, in bester Lage und besten Zustand so billig wie möglich zu wohnen. Genau das ist jedoch nur wenigen möglich, in Frankfurt besonders. Denn die Stadt wächst an Einwohnern. Sie wächst nicht zuletzt an Einwohnern, die sich teure Wohnungen nicht oder nur unter größten Opfern leisten können. Betroffen sind in hohem Maße Menschen mit niedrigem oder mäßigem Arbeitseinkommen.
All das ist keineswegs neu, auch wenn es in der Tendenz spürbarer wird. Die Bundesparteien in Frankfurt, die seit vielen Jahrzehnten in unterschiedlichen Koalitionen die Wohnungspolitik bestimmen und verantworten, wollen sich – den Wahltermin 27. März 2011 immer im Sinn – um die Mietsorgen vieler Bürgerinnen und Bürger kümmern. Dagegen wäre nichts zu sagen, geschähe es nicht unter bewusster Ausblendung von wichtigen Faktoren bei der Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt: Dem Sozialfaktor, dem Einwanderungsfaktor und dem Verdichtungsfaktor. Alle drei sind mehr oder weniger miteinander verknüpft, auch das wissen die Parteien natürlich.
Sozialfaktor: Wer arbeitet und mäßig verdient, zum Beispiel Pflegekräfte, Polizisten, Verkäuferinnen oder Kindergärtnerinnen, der hat sehr viel schlechtere Karten, eine Wohnung zu vernünftigen Konditionen zu finden als Menschen, die teilweise oder vollständig von staatlichen Transferleistungen leben. Denn wer keinen Anspruch auf öffentliche Hilfe hat, wird faktisch bestraft – eine Perversion des Sozialstaats. Einwanderungsfaktor: Mehr denn je feiert die offizielle Römerpolitik Frankfurt als „Einwandererstadt“. Die damit verbundenen Probleme und Belastungen werden mit lautem „Vielfalt“-Jubel übertönt. Tatsache ist aber, dass die jahrzehntelange Masseneinwanderung in die Sozialsysteme auch im Wohnungsbereich Folgen hatte und hat.
Viele Sozialwohnungen in Frankfurt werden deshalb für die Unterbringung von zugewanderten Menschen benötigt, die sich mangels beruflicher Qualifikation oder Arbeitsstelle keine Unterkunft leisten könnten. Hierbei erweist sich Frankfurt als „Soziale Stadt“ – doch das hat eben seinen Preis. Verdichtungsfaktor: Der Zustrom von Menschen ins Ballungszentrum Rhein-Main und Frankfurt hält an und soll noch anschwellen. Damit verbunden ist eine bedrohliche Entleerung ländlicher Gebiete, verbunden mit dem drohenden Zusammenbruch dortiger Infrastrukturen. Parteien und Politik schauen dieser Entwicklung geradezu teilnahmslos zu, als hätten sie damit nichts zu tun. Die Fairness gebietet es: Auch der Landesverband der FREIEN WÄHLER hat bislang diesem sehr ernsten Problem kaum Beachtung geschenkt. So lange diese drei Faktoren – und noch einige andere - ausgespart werden aus der Wohnungsdiskussion, ist diese nicht mehr als politisches Blendwerk, um die Wähler in die Irre zu führen.
