Wer die Grundrechte blockiert, schafft sie ab
Zum Frankfurter Schweigemarsch für die Opfer von Paris
Pressemitteilung der Freien Wähler (BFF) im Römer – 4 /11. Januar 2015
So lautet Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses unverzichtbare Grund- und Freiheitsrecht ist vom Staat, sofern er ein Rechtstaat sein und bleiben will, auch dann zu gewährleisten, wenn bestimmte Minder- wie auch Mehrheiten in Deutschland anderen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung dieses Grundrechts verweigern wollen. Das gilt erst recht, wenn diese Verweigerung mit Mitteln passiver oder gar aktiver Gewalt durchgesetzt werden soll.
Diese ebenso grundsätzlichen wie eigentlich selbstverständlichen Feststellungen müssen bei der Beurteilung der von linken und linksextremen Gruppen und Organisationen durchgeführten Blockade eines von den Freien Wählern angemeldeten, völlig friedlich gesinnten Trauer- und Schweigemarschs in der Frankfurter Innenstadt Vorrang haben. Eine Demokratie, eine politische Kultur, die den Gebrauch der grundgesetzlich gesicherten Grund- und Freiheitsrechte nicht mehr durchsetzen kann oder will, gibt sich selbst auf. Und diejenigen, die mit passiver und angedrohter, nur mit Polizeieinsatz verhinderter aktiver Gewalt den legitimen Gebrauch der Grund- und Freiheitsrechte durch Bürgerinnen und Bürger blockiert haben, wollen tatsächlich diese Rechte zu ihren Gunsten abschaffen.
Es gibt kein geteiltes Recht im Rechtstaat, das gilt auch für das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Festzustellen ist aber, dass sich offenbar von CDU bis Linkspartei, von den Gewerkschaftsfunktionären bis zu den Amtskirchenoberen in Frankfurt alle einig darin scheinen, dass selbst die Ausübung eines Trauer- und Schweigemarschs aus aktuellem Anlass verhindert, die Teilnehmer beschimpft und diskriminiert, die Anmelder bedroht und die Würde des traurigen Anlasses in erbärmlicher Weise missachtet wurde. Wer die Parole verbreitet und gutheißt, solch eine Veranstaltung wie die der Freien Wähler am Samstag oder eine Veranstaltung demnächst von „Fragida“ oder „Pegida“ dürfe es in Frankfurt nicht geben, hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu den Grund- und Freiheitsrechten, sondern ist – ob nun wissentlich oder aus politischem Opportunismus – deren Feind.
Die Teilnehmer der Veranstaltung, darunter sämtliche vier Stadtverordnete, der Stadtrat und der Geschäftsführende Vorstand der Freien Wähler, haben für diese Rechte Gesicht und Einsatz gezeigt. Sie haben in einem Kreis Hand in Hand der Toten von Paris schweigend gedacht, das war der Sinn ihres Treffens. Und sie haben erlebt, dass diejenigen, die das Alleinrecht auf die Trauer für sich beanspruchen, geltendes Recht verhöhnen und missachten. Das aber ist jetzt das Problem, das ist die Herausforderung für Demokratie und Rechtsordnung in Frankfurt.
