Römer-Koalition uneinig in Integrationspolitik
FW-Antrag legt Dissens zwischen CDU und Grünen offen
Pressemitteilung der Freien Wähler (BFF) im Römer – 8 /20. Januar 2015
Nun ist es endlich Gewissheit geworden: Die Fraktionen von CDU und Grünen sind sich uneinig beim Integrationsthema eines Burka-Verbots. Das ist die Erkenntnis aus der Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses der Stadtverordneten am Montag. Zwar wurde die Entscheidung über den Antrag der Freien Wähler, der Magistrat möge kommunale Möglichkeiten einer Untersagung von religiös motivierter Ganzkörperverschleierung prüfen und darüber berichten, auf Wunsch von CDU und Grünen rekordverdächtig zum fünften Mal verschoben – das ist rekordverdächtig.
Doch im Gegensatz zu den früheren Zurückstellungen des bereits im Sommer 2014 eingebrachten FW-Antrags bekannten die Ausschussvertreter der beiden Koalitionsparteien den schon lange vermuteten Dissens offen ein. Einen bedeutenden Anteil an dieser schon fast unverhofften Ehrlichkeit hatten etliche islamkritische Redebeiträge von Bürgerinnen und Bürgern, darunter christliche Migranten aus Ägypten und dem Irak. Diese Besucher äußerten während und nach der Sitzung ihre Empörung über die fragwürdigen, verharmlosenden Argumente der Grünen sowie der grünen Vielfalt-Dezernentin Eskandari-Grünberg für die weitere Duldung der frauen- und integrationsfeindlichen Ganzkörperverschleierung.
Zwar versuchten CDU und Grüne ihre Uneinigkeit als angeblich nebensächliches Problem herunterzuspielen. Doch der FW-Antrag hat zutage gebracht, dass in einer keineswegs nebensächlichen, weil besonders symbolträchtigen Frage der städtischen Integrationspolitik ein Dissens zwischen beiden Parteien besteht. Wie ernsthaft er seitens der CDU eingeschätzt und behandelt wird, lässt sich nicht gesichert sagen. Als Versuch einer Absetzbewegung von grüner Ideologie kann die Position der CDU aber schon gewertet werden.
Unverständlich bleibt, warum sich CDU und Grüne abermals in die Vertagung der Entscheidung über den FW-Antrag geflüchtet haben. Denn mit jeder weiteren Vertagung wird das Verhalten der Koalition immer lächerlicher und unglaubwürdiger: Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf klare Positionen ihrer politischen Vertreter. Eine Zustimmung der CDU sowie eine Ablehnung der Grünen zum FW-Antrag würde weder zum Ende der Koalition noch zu einem Triumph der Freien Wähler führen. Endlos fortgesetzte taktische Ausweichmanöver und quälende Koalitionsspielereien selbst bei einem harmlosen „Prüfen und Berichten“-Antrag schaden dem Ansehen der Frankfurter Kommunalpolitik. Und darüber kann sich eigentlich niemand freuen.
