Bei der 2. Miete langt die Stadt Frankfurt hin
Gewinn bei Müllentsorgung auf Kosten der Gebührenzahler
Pressemitteilung der Freien Wähler (BFF) im Römer – 9 /22. Januar 2015
Der schwarz-grün dominierte Magistrat hat ein EU-Verfahren wegen der in Frankfurt praktizierten Müllentsorgung vermeiden können. Das mag insbesondere die Dezernenten und politischen Kräfte freuen, die für diese in mehrerlei Hinsicht ebenso fragwürdige wie undurchsichtige Praxis und deren Kosten verantwortlich sind, kaum aber die Gebührenzahler. Denn bis zum Jahr 2025 wird sich nichts daran ändern, dass FES und Remondis ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Was Kämmerer Becker (CDU) als „Musterbeispiel für eine funktionierende öffentlich-rechtliche Partnerschaft“ und Umweltdezernentin Heilig (Grüne) als „Erfolgsmodell“ bezeichnet, belastet allerdings direkt oder indirekt praktisch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt.
Denn selbstverständlich ist das Privatunternehmen nicht aus karitativen Erwägungen Ende der neunziger Jahre Partner der FES geworden, sondern erzielt aus der Zusammenarbeit bei der Müllentsorgung ansehnliche Gewinne. Und auch die FES kann jährlich 10 Millionen Euro an die Stadtkasse weiterleiten. Doch diese 10 Millionen Euro sind nichts anderes als der Ertrag aus überhöhten Gebühren für die Dienstleistung. Diese Summe müsste eigentlich den Gebührenzahlern rückvergütet werden und damit zur Senkung der stark angestiegenen 2. Miete, also der Wohnkostenumlagen, beitragen.
Das Argument von Kämmerer Becker, er könne als Kämmerer Gewinne aus der profitablen Entsorgung von Gewerbemüll nicht einfach dem Gebührenetat für den Hausmüll gutschreiben, ist irreführend: Selbstverständlich ist das bei entsprechendem politischem Willen möglich. Schließlich wird ja auch die Saalbau GmbH über die ABG subventioniert. Und niemand im Magistrat stört sich daran, dass mit ihrem Müll und sonstigem Abfall ordentlich umgehende Bürger voll die Kosten mittragen, die in dieser Beziehung rücksichtslose oder achtlose Einwohner verursachen.
Es ist alles andere als glaubwürdig, wenn sich Magistratsmitglieder, allen voran Oberbürgermeister Feldmann (SPD), über zu hohe Mieten für Normal- und Geringverdiener erregen, doch genau diese bedenkenlos bei der 2. Miete besonders schmerzlich zur Kasse bitten. Für die Freien Wähler ist dieses politische Doppelspiel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ein Thema, das auch bei der Kommunalwahl 2016 nicht unter den Tisch gekehrt werden kann.
