Blockierte Grundrechte sind Niederlage der Demokratie
Hass und Gewalt gegen angemeldete Kundgebung in Frankfurt
Pressemitteilung der Freien Wähler (BFF) im Römer – 10 /27. Januar 2015
Darüber kann und darf es keine Meinungsunterschiede geben: Wer den legitimen, grundgesetzlich garantierten Gebrauch der Grundrechte auf Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Mitteln der Gewalt, Einschüchterung und Demütigung blockiert und verhindert, ist ein Antidemokrat und auch ein Straftäter. Selbstverständlich hat jeder das Recht, nicht einverstanden zu sein mit der ersten Kundgebung von PEGIDA Frankfurt - Rhein/Main am Montagabend an der Hauptwache. Aber diese Ablehnung muss in einer Weise erfolgen, die die Rechte Andersdenkender nicht verletzt.
Bereits zum zweiten Male innerhalb weniger Wochen ist nun der Gebrauch von Grundrechten in Frankfurt gestört, blockiert und verhindert worden. Das Recht auf diesen Gebrauch ist aber nicht von bestimmten Gesinnungen abhängig, denn dann wäre das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Die Freien Wähler erwarten deshalb von allen demokratischen Kräften in Politik, Medien und Stadtgesellschaft nicht nur eine unzweideutige Distanzierung, sondern auch eine Verurteilung von allen Kräften, die mit Blockaden, Gewalt und Einschüchterung gegen Menschen vorgehen, die nichts anderes tun als ihre Grundrechte zu praktizieren. Diese Aufforderung ist nicht zuletzt an das sogenannte „Römerbergbündnis“ und alle Organisationen gerichtet, die den Aufruf zur gestrigen Kundgebung auf dem Römerberg unterzeichnet hatten.
Der FW-Fraktion liegen bereits erschütternde Berichte über den Hass, die Drohungen und die gewalttätigen Übergriffe seitens extremistischer Kräfte gegen Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung vor. Diese Berichte werden dokumentiert, veröffentlicht und auch die Stadtverordnetenversammlung auf der Februarsitzung beschäftigen. Die Freien Wähler in Frankfurt sind weder Teil von PEGIDA Frankfurt/Rhein-Main noch des sogenannten „Römerbergbündnisses“. Doch die Freien Wähler in Frankfurt sind selbstverständlich kompromisslose Verteidiger des Grundgesetzes, der Grundrechte und deren Gebrauch. Eine faktische Gesinnungsdiktatur in Frankfurt werden wir nicht hinnehmen.
