Für die Grundrechte, für die freie persönliche Entscheidung
Eine Stellungnahme aus aktuellem Anlass in Frankfurt am Main
Pressemitteilung der Freien Wähler (BFF) im Römer – 14 /6. Februar 2015
Der Vorstand der FREIEN WÄHLER e.V. Bürger für Frankfurt hat auf seiner Vorstandssitzung vom 4. Februar 2015 folgenden Beschluss gefasst:
Als freie und parteipolitisch unabhängige Wählergemeinschaft begrüßen die FREIEN WÄHLER e.V. Bürger für Frankfurt ausdrücklich, dass sich zunehmend Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und sich dazu friedlich auf öffentlichen Plätzen und Straßen versammeln. Es steht jedem Mitglied des Vereins selbstverständlich frei, Versammlungen zu besuchen und sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Der Vorstand gibt ausdrücklich keine Empfehlung ab, welche Veranstaltung besucht werden soll oder darf und welche Erklärung abgegeben oder mitgetragen wird. Jedes Mitglied ist in diesem Zusammenhang ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und handelt selbstverantwortlich und frei auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Herabwürdigende, diskreditierende oder gar beleidigende Äußerungen und Erklärungen lehnen wir ab.
Die FREIEN WÄHLER e.V. Bürger für Frankfurt verurteilen aufs Schärfste die Anwendung von jeglicher Gewalt, um Menschen an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern oder gar wegen ihrer geäußerten Meinung seelisch und/oder körperlich zu verletzen. Die Ausübung von Gewalt ist kein Grundrecht und steht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Garantie der Grundrechte ausschließlich der Exekutiv-Gewalt und damit den Polizei- und Ordnungsbehörden zu. In diesem Zusammenhang erwarten wir den Schutz durch die Polizei für jene, die von ihrem Grundrecht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die rechtliche Verfolgung jener, die durch Gewaltanwendung Andere an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern und/oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung empfindlich stören.
Die den Bürgerinnen und Bürgern durch unser Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte beinhalten gleichzeitig die Pflicht für jeden Einzelnen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Eine moderne Bürgergesellschaft in einem freiheitlich-demokratischen Staat lebt von diesem verantwortungsvollen Umgang.
Für den Vorstand
Patrick Schenk
(1. Vorsitzender der FREIEN WÄHLER e.V. Bürger für Frankfurt und Stadtverordneter)
Wolfgang Hübner
(Stellvertretender Vorsitzender der FREIEN WÄHLER e.V. Bürger für Frankfurt und Fraktionsvorsitzender)
Stefan Mahr
(Stellvertretender Vorsitzender der FREIEN WÄHLER e.V. Bürger für Frankfurt);
