Zwei Römer-Reden wider den Parteienblock
Die Debatte um Pegida und Anti-Pegida in Frankfurt
Wir dokumentieren hier die Reden unserer Stadtverordneten Wolfgang Hübner und Mathias Mund aus der letzten Stadtverordnetensitzung im Januar 2015. Die Reden bezogen sich auf die heftige Debatte um die Veranstaltungen von Pegida Frankfurt/Rhein-Main und die vom sogenannten Römerberg-Bündnis veranstaltete Kundgebung auf dem Römerberg, zu der viele Parteien und Organisationen eingeladen hatten, nicht aber die Freien Wähler. Der gesammelte Parteienblock in der Stadtverordnetenversammlung formulierte dann eine Art Resolution (NR 1121) unter der Überschrift "Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit", der auf der Sitzung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Fraktion der Freien Wähler – Bürger für Frankfurt formulierte ihrerseits eine Resolution (NR 1107) mit der Überschrift "Frankfurt bleibt eine Stadt der Grund- und Freiheitsrechte". Das also zum Hintergrund der folgenden Redetexte. Die Rede von Wolfgang Hübner ist leicht überarbeitet, aber inhaltlich völlig unverändert. Die Rede von Mathias Mund ist exakt so wiedergegeben, wie er sie gehalten hat. Mit seiner Originalrede wird bewiesen, dass er keineswegs - wie in einem Zeitungsartikel verbreitet -undifferenziert Moslems mit Islamismus und Extremismus gleichsetzt.
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(Rede von Wolfgang Hübner)
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Frau Pauli von der Linkspartei sehr dankbar, dass sie ganz offen gesagt hat, wer hier mit wem ein Bündnis geschlossen hat, nämlich völlig unvereinbare Kräfte. Sie von der CDU haben also jetzt ein Bündnis mit DKP, mit Linken und mit der Marxistisch‑Leninistischen Partei Deutschlands geschlossen. Interessante Entwicklung, das hätte ich mir 2001, als ich erstmals in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, auch nicht vorstellen können.
Ich bin es gewohnt, seit 14 Jahren geht diese ganze Leier, die FREIEN WÄHLER sind böse, die thematisieren Sachen, die reißen Gräben auf und die sorgen dafür, dass Probleme in unverantwortlicher Weise benannt werden. Sie können das weiter machen, das ändert aber überhaupt nichts daran, dass wir auch weiterhin die Probleme so benennen, wie sie sind und wie sie auch in der Bevölkerung in weitem Maße diskutiert werden. Das hat nichts mit Hetze zu tun, und ich bin nicht eine Spur, keiner von unserer Fraktion fühlt sich auch nur eine Spur angegriffen, wenn Sie hier von Rassismus reden. Damit hatte ich nie etwas zu tun, damit werden wir nie etwas zu tun haben und deswegen kämpfen Sie hier eine gespenstische Schlacht.
Wo in Frankfurt gibt es denn wirklich organisierten Rassismus? Wo müssen Sie das wirklich bekämpfen? Wir haben aber zwei Probleme in Frankfurt, die keineswegs gering sind. Das ist ein wachsender Antisemitismus, der vor allem ein importierter Antisemitismus ist, und linker Extremismus.
(Beifall)
Wenn es um diesen linken Extremismus geht, dann kann ich Ihnen sagen, habe ich sehr viel davon schon am eigenen Leib gespürt. Ich hoffe, dass nachher mein Kollege Mund noch ein paar Erlebnisse bringen wird, wie das ist, wenn man hier sozusagen von einem Mob, der extrem gewalttätig ist, bedroht wird. Ich bin nach dieser Demonstration, nach dieser ordnungswidrigen Blockade gegen unseren Trauermarsch, bei der übrigens Herr Reininger von der Linkspartei teilgenommen hat und auch Herr Heimpel von der SPD, mit anderen Leuten unter Polizeischutz bis zu unserem Büro im Römer gejagt worden. Das ist nicht das erste Mal - das ist der Extremismus, der in Frankfurt wirklich existiert, der gefährlich ist, der menschenverachtend ist und der auf Leib und Leben geht.
(Beifall)
Wenn Sie jetzt kommen und sagen, wir reißen Gräben auf, wir thematisieren Probleme: Ich habe hier einen Hamburg‑Trend, Januar 2015. Sie wissen, dass dort in Kürze Wahlen sind. Bei den Problemen, die angegeben werden, ist das Thema Flüchtlinge und Ausländer, Unterbringung sowie Integration das mit Abstand größte Thema bei den befragten Bürgern. Ist das auch PEGIDA? Ist das nur Hysterie?
Nein, das ist keine Hysterie, es geht auch darum, dass wir uns den Zahlen widmen müssen. Die Zahlen sind so, dass wir in Deutschland - das hat eine Anfrage eines CSU‑Abgeordneten ergeben - 600.000 nicht abgeschobene Asylbewerber, deren Bewerbung abgelehnt worden ist, in Deutschland haben. Das heißt eben auch 600.000 Plätze, die nicht von wirklichen Flüchtlingen belegt werden können. Darum machen sich die Leute Gedanken.
(Beifall)
Jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Dem Antrag im Geiste können wir ohne weiteres zustimmen. Wir hätten auch der Resolution des sogenannten Römerbergbündnisses zustimmen können. Natürlich sind wir gegen Rassismus, natürlich sind wir gegen Extremismus, natürlich sind wir gegen Antisemitismus, das ist doch überhaupt keine Frage. Das haben die Freien Wähler auch schon ganz praktisch bewiesen. Wir gehen hier mit sehr reinem Gewissen an das Mikrofon und sitzen hier mit sehr reinem Gewissen in dieser Stadtverordnetenversammlung.
Wir unterscheiden uns aber in einer Beziehung sehr. Wir reden über die Probleme, die da sind, wir retuschieren sie nicht weg und wir sagen: Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland und Frankfurt!. Aber die Muslime, die hier leben, gehören selbstverständlich zu Deutschland. Das ist ein Unterschied um das Ganze.
(Beifall)
Ich sage Ihnen das, weil es einer hier sagen muss, weil das natürlich auch bei überwältigend vielen Gesprächen, die ich führe, genau die Meinung ist, die die Menschen in dieser Stadt haben. Bevor Sie jetzt vor Stolz platzen über die Teilnehmerzahl bei der Kundgebung des sogenannten Römerberg-Bündnisses - 12.000, 14.000, Herr Feldmann war schon bei 16.000. Was heißt das? Heißt das, dass das jetzt die Meinung aller in Frankfurt ist? Ich würde nie behaupten, das Häuflein, das für PEGIDA tapfer an der Katharinenkirche stand, wäre das Volk. Aber glauben Sie, die 12.000, die auf dem Römerberg standen, wären andererseits das Volk? Wir wissen es nicht.
Wir wissen aber, dass Sie zum Beispiel – ein sehr ungewöhnlicher Schritt, es erinnert an bestimmte Regierungsformen – die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgefordert haben, daran teilzunehmen. Wir wissen auch, dass an den Schulen mobilisiert wurde, dass teilweise Schüler aufgefordert wurden, daran teilzunehmen.
(Beifall)
Das sind Methoden, die kennen wir aus einer anderen Regierungsform. Herr Reininger, ehemals DKP, klatscht an dieser Stelle so begeistert. Ich weiß, dass das in dem Staat, für den er viele Jahre eingetreten ist, gang und gäbe war.
(Zurufe)
Wir könnten ohne weiteres dem ersten Punkt zustimmen, aber Sie wissen, dass wir auch eine Resolution vorgelegt haben und wir sehen mit großem Bedauern, dass Sie die abgelehnt haben. Wir sind also positiv gewesen und sagen Ja zu unserer Resolution und die ist besser als das, was Sie vorlegen. Insofern können wir dann auch Ihre Resolution nicht annehmen.
(Zurufe)
Es ist jetzt hier viel gesagt worden, und ich bin Herrn zu Löwenstein (CDU) jetzt ausnahmsweise einmal sehr dankbar, dass er in aller Klarheit gesagt hat, wie das laufen soll, denn es gibt einen großen Riss hier im Haus, weil Sie die Meinung vertreten, dass bestimmte Meinungen, die Ihnen nicht passen, beliebig blockiert, dass sie gestört und zerstört werden können. Sie sagen dann einfach, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
(Beifall)
Sie wollen bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Gott sei Dank bestimmen Sie das nicht und Sie werden es hoffentlich auch nie bestimmen.
(Zurufe)
Kommen wir jetzt aber einmal zum zweiten Punkt Ihres dringlichen gemeinsamen Antrags. Sie sagen in Ihrem Antrag: "Gleichzeitig bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung die hohe Bedeutung des Demonstrationsrechts für eine lebendige Demokratie." Völlig klar. Da kann niemand etwas dagegen sagen. Sie rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, "ausschließlich friedlich zu demonstrieren und die Ausübung dieses Rechts durch Andere bei Gegendemonstration nur im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu behindern."
Wenn Sie das jetzt, wie ich, ein paar Mal hinter sich haben, wie das hier wirklich abläuft, dann ist das so etwas von weltfern. Außerdem, was heißt das, im Rahmen des rechtlich Erlaubten zu behindern? Es gibt ein Versammlungsrecht. Dieses Versammlungsrecht ist ganz klar. Ich lese es Ihnen vor, ich zitiere es, § 2: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern." Na, da haben wir aber ganz andere Erfahrungen gemacht. Im § 21 heißt es: "Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zum drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Das sind die Realitäten. Ich sage Ihnen aber auch, das Recht wird derzeit nicht durchgesetzt.
(Rede von Mathias Mund)
Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!
Meine erste Rede vor diesem hohen Hause hätte ich mir wahrlich anders vorgestellt. Das möchte ich eingangs dazu sagen. Diese Gegenbewegung zu PEGIDA hat den Spruch geprägt: Wirr ist das Volk. Ich glaube aber eher, es herrscht insgesamt eine große Verwirrung, weil hier FRAGIDA, PEGIDA und FREIE WÄHLER in unzulässiger Weise zusammen geworfen werden.
(Beifall)
Anmelderin der PEGIDA in Frankfurt war meine Ehefrau, Frau Heidemarie Mund, das ist mittlerweile durch die Presse hinlänglich bekannt. Ich fand es auch sehr spannend, als ich im November Stadtverordneter wurde, hat mich niemand von der Presse angerufen. Nachdem meine Frau die Versammlung angemeldet hatte - da muss es gute Kanäle geben -, bin ich mit Anrufen der dpa, sämtlicher Frankfurter Presse, des HR Fernsehens und des evangelischen Medienhauses überschüttet worden und ich habe gesagt: Entschuldigung, ich bin nicht der Anmelder. Sie müssen sich bitte an meine Frau wenden. Dass meine Frau die Anmelderin ist, das muss ich Ihnen auch sagen, hat den einzigen Grund, weil sich sonst niemand schlicht und ergreifend getraut hat, diesen Schritt zu tun.
(Zurufe)
Ja. Das ist der Zustand, in dem sich unsere Demokratie, in dem sich unser Land mittlerweile befindet. Das ist bezeichnend.
(Beifall)
Meine Frau ist Verfolgte der DDR-Diktatur gewesen. Sie hatte einen Ausreiseausweis C und ist freigekauft worden, bevor die Mauer gefallen ist. Ich sage Ihnen, warum PEGIDA im Osten so erfolgreich ist. Geschäftspartner, die aus dem Osten dieser Republik kommen, sagen, wir kennen das, wir kennen diese Jubelveranstaltungen. Wir kennen bezahlte Demonstranten. Wir kennen eine gleich geschaltete Presse. Die Menschen im Osten dieser Republik haben ein sehr …
(Zurufe)
… sensibles Gespür dafür, wenn sie belogen und betrogen werden.
(Zurufe)
Das ist der Grund, warum PEGIDA im Osten so erfolgreich ist.
(Zurufe)
Und ich stimme Herrn Hübner zu, denn gerade diese Menschen haben kein gutes Gefühl, wenn Stadtregierungen und Oberbürgermeister, wie beispielsweise auch in Wiesbaden oder Düsseldorf geschehen, zu Demonstrationen aufrufen. Das Demonstrationsrecht ist ein Recht für den Bürger, für das Volk, sich gegen Regierungen zur Wehr zu setzen.
(Zurufe)
Es hat doch ein Geschmäckle, wenn eine Stadtregierung in breitem Umfang Mitarbeiter zur Teilnahme an Kundgebungen auffordert. Wie soll denn ein Mitarbeiter der Stadt auf so einen Aufruf reagieren? Wird er schräg angeguckt, wenn er nicht hingeht, oder wie verhält sich das dann?
(Beifall, Zurufe)
Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Jetzt möchte ich etwas zu den Schlagworten sagen, die heute gefallen sind. Ich höre immer nur die Worte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ich kann Ihnen nur empfehlen - Sie haben es sicherlich noch nicht getan -, das Thesenpapier von PEGIDA mit den 19 Thesen zu lesen.
(Zurufe)
Die erste These spricht sich eindeutig für das Grundrecht von Asyl aus. Das Asylrecht ist eine Menschenpflicht. Das ist die erste These von PEGIDA.
(Beifall)
Herr Hübner hat die 600.000 abgelehnten Asylbewerber schon erwähnt, die nicht abgeschoben werden. Das ist die Kritik an der Politik, nämlich dass dies nicht geschieht. Man könnte anderen Flüchtlingen eine vielleicht menschwürdigere oder bessere Behandlung und Betreuung zugestehen.
(Beifall)
Die elfte These spricht von einer geregelten Zuwanderung. Es geht nicht darum, dass Menschen zu uns kommen. Diejenigen sind herzlich willkommen, die sich hier an unser Grundgesetz und an Recht und Gesetz halten. Es geht aber darum, diese Zuwanderung positiv zu steuern und zu regeln.
(Beifall)
Herr zu Löwenstein, Sie haben gesagt, es ist tödlich, die Religion des anderen nicht zu achten. Da stimme ich Ihnen zu. Aber meinen Sie, dass es tödlich ist, das Christentum nicht zu achten? Sind die Redakteure von Charlie Hebdo ermordet worden, weil sie gegen …
(Zurufe)
… Ich habe mir die Satire von Charlie Hebdo über die Heilige Dreifaltigkeit angeschaut. Sie war nicht der Grund, weshalb die Redakteure getötet wurden. Satire war nicht der Grund. Der Grund war, dass sie den Islam ins Zentrum dieser Satire gestellt haben. Und es waren Islamisten, die sie ermordet haben.
(Beifall)
Herr Stock, Sie hatten das gesagt. Wir reden über Deutschland und Europa.
(Zurufe)
Buddhisten bringen hier niemanden um.
(Zurufe)
Jetzt rede ich, Herr Stock, ist das ok? Wir haben Sie auch ausreden lassen.
(Beifall, Zurufe)
Buddhisten bringen hier niemanden um, Hinduisten bringen hier niemanden um. Und Christen bringen hier auch niemanden um.
(Zurufe)
Aber Islamisten töten. Es gibt friedliche Muslime, das ist klar, und die sind auch herzlich willkommen. Ich verweise jetzt einmal auf Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime. Sie hat gerade wieder in einer Fernsehsendung, in der sie zu Gast war, gesagt, dass es keinen friedlichen Islam gibt. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
(Zurufe)
Herr Becker, ich weiß, auch Sie sind ein großer Israelfreund. Ich denke, das ist ein Punkt, der uns verbindet.
(Zurufe)
Sie haben sich auch gefragt, ob ein Jude mit Kippa durch die Stadt laufen kann oder nicht. Und auch hier wird das Problem nicht benannt. Das Problem ist nämlich ein importierter Antisemitismus.
(Zurufe)
Wir haben mit dem ehemaligen Stadtschulsprecher von Offenbach gesprochen. Warum ist er denn von seinem Amt zurückgetreten? Er wurde von Muslimen bedroht. Er fühlt sich nicht in der Lage, mit einer Kippa durch Offenbach zu gehen.
(Beifall)
Ich glaube, das wäre in Frankfurt auch sehr gefährlich.
(Zurufe)
Jetzt komme ich noch einmal zu einem ganz wichtigen Punkt, nämlich zum Thema Rassismus. Islamkritik ist kein Rassismus, das verbitte ich mir. Das wird immer verkehrt verstanden.
(Beifall, Zurufe)
Kritik am Christentum ist auch kein Rassismus. Der Islam ist keine Rasse, er ist eine Religion und eine Politideologie, wenn er falsch verstanden wird. Jetzt komme ich noch zur Crème de la Crème der Rechtsextremen, die angeblich am Montag bei der Kundgebung waren. Herr Krebs, ich sehe ihn hier, war der Erste, der auf der Plattform von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main gesperrt wurde. Wir haben ihn freundlich gebeten, sich eine andere Plattform zu suchen. Sie kennen alle das Versammlungsgesetz. Sie wissen ganz genau, dass an einer angekündigten Versammlung jeder teilnehmen kann und wir niemanden ausschließen können. Ich sage Ihnen - meine Frau hat es auch hinreichend geäußert -, wir kennen niemanden aus der rechten Ecke oder der nationalsozialistischen Ecke oder wie auch immer. Diese Personen sind uns nicht bekannt. Wir haben der Presse auch gesagt, wenn solche Personen denn da sein sollten, möge man sie uns bitte zeigen. Wir hätten dann mit ihnen gesprochen und sie freundlich gebeten, sich eine andere Veranstaltung zu suchen. Aber Sie wissen auch, dass uns das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Jetzt sage ich noch einmal etwas zum friedlichen Zusammenleben. Meine Redezeit geht zu Ende. Das friedliche Zusammenleben in Frankfurt ist ein fragiles Gebilde. Ich glaube, viele von Ihnen und insbesondere vom Magistrat leben in einem Elfenbeinturm. Schauen Sie sich doch nur die Salafistenszene auf der Zeil an. Ich bin Teil der Mahnwache gegen Salafismus gewesen, die von einem griechischen Christen organisiert wird, der von sich selbst behauptet, Atheist zu sein. Von Ihnen habe ich außer Mitgliedern meiner Fraktion dort noch niemanden gesehen.
Ein CDU-Mitglied aus dem Ortsbeirat 1 war einmal da. Mit dem habe ich mich sehr angenehm unterhalten. Gehen Sie einmal hin und schauen Sie sich an, wie Muslime reagieren, wenn man sagt, wir zeigen Gesicht gegen den Islamismus. Muslime sehen das als persönlichen Angriff. Sie differenzieren nicht zwischen Islam und Islamismus.
(Zurufe)
Der Flashmob von Open Doors hat am gleichen Tag stattgefunden wie der Trauermarsch der FREIEN WÄHLER.
(Zurufe)
Es existiert ein Video des Flashmobs, bei dem es um Christenverfolgung ging. Es ging überhaupt nicht gegen den Islam. Es gibt Videos im Internet, wie Muslime in unserer Stadt darauf reagieren und wie die Leute, die diesen Flashmob organisiert und durchgeführt haben, auf das Übelste beschimpft wurden.
Jetzt noch einmal zum Thema Faschismus: Jemand hat gesagt, die Straße gehört uns. Mir ist dazu Ignazio Silone eingefallen, der sagte: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
(Beifall)
Wenn ich mir die Gegendemonstranten anschaue, trifft das zu. Damit bin ich am Ende meiner Rede. Vielen Dank!
(Beifall)
