Das Omen für 2016: Die Ditfurth-Mehrheit im Römer
Nach linker Diffamierung Spaltung der Koalition und neue Fronten
Pressemitteilung der FW-BFF-Fraktion im Römer – 18 /27. Februar 2015
Gleich einem Blitz in der Dunkelheit, der plötzlich die Landschaft erhellt, hat ein Eklat in der Stadtverordnetensitzung vom 26. Februar 2015 die sich künftig abzeichnenden politischen Fronten in Frankfurt deutlich erkennbar werden lassen. Bezeichnend für den Charakter dieses künftigen Frontverlaufs war, dass der Eklat von der linksextremen Stadtverordneten Jutta Ditfurth mit einer gezielten Diffamierung des Stadtverordneten Patrick Schenk (FW-BFF) ausgelöst wurde: Ditfurth bezeichnete in der Debatte um den Tagesordnungspunkt Schenk als „völkischen Rassisten“, weil er einige mit amtlichen Fakten und Zahlen unterlegte kritische Anmerkungen zu dem Thema gemacht hatte.
Da der amtierende stellv. Stadtverordnetenvorsteher Baier (Grüne) diese in jeder Weise unerträgliche Hetze von Ditfurth nicht rügte, forderte die FW-BFF-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung und die Befassung des Ältestenausschusses mit dem Problem. In dem Ausschuss weigerte sich dann jedoch auch Stadtverordnetenvorsteher Siegler (CDU) mit befremdlicher Argumentation, der Linksextremistin eine Rüge auszusprechen. Das führte zu offenen Unmut in den Reihen der CDU-Fraktion. Schließlich wurde rechtlich geklärt, dass die Stadtverordneten selbst darüber entscheiden können, ob eine Rüge ausgesprochen wird oder nicht.
Alle Fraktionen beendeten ihre Meinungsbildung dazu rasch – mit Ausnahme der CDU: Die brauchte intern fast eine Stunde, die offenbar einen dramatischen Verlauf nahm. Dann stimmte die gesamte CDU-Fraktion mit FDP, FW-BFF und Römer-Fraktion für, hingegen ihr Koalitionspartner Grüne mitsamt SPD und Linkspartei, also die politische und numerische Mehrheit, gegen die Rüge. Erstmals in der Wahlperiode 2011 bis 2016 hat die faktisch existierende linke Majorität im Römer in einer zwar nicht thematischen, aber symbolisch umso wichtigeren Angelegenheit öffentlich gemeinsame Flagge gezeigt. Das hat zu einer Spaltung der Koalition geführt, die im Ergebnis der Abstimmung über die Rüge für jedermann sichtbar wurde.
Für die Frankfurter CDU ist das ein hochgefährliches Omen für die Kommunalwahl 2016. Denn nach den Ereignissen der Sitzung vom 26. Februar kann kein klarblickender Beobachter mehr einen Zweifel daran hegen, dass - entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt – sich in der Stadtverordnetenversammlung eine neue Mehrheit ohne und gegen die CDU zusammenfinden kann. Die orientierungslos wirkende „Großstadtpartei“ zahlt einen hohen Preis für ihre Preisgabe konservativer Positionen und ihrer Anpassung an die Grünen, die teilweise einer demütigenden Unterwerfung gleichkommt. In der Februar-Sitzung der Stadtverordneten ist dieser besonders von dem CDU-Vorsitzenden Becker und dem Fraktionsvorsitzenden Löwenstein zu verantwortende Kurs vom grünen Koalitionspartner mit einer schallenden Ohrfeige „belohnt“ worden. Es drohen der Frankfurter CDU aber nun noch ganz andere politische Folgen – das katastrophale Ergebnis der Wahl in Hamburg lässt grüßen.
