Erschreckende Zustände in Frankfurter Gaststätten
Magistrat legt eine beunruhigende Bilanz der Kontrollen vor
Pressemitteilung der FW-BFF-Fraktion im Römer – 19 /5. März 2015
Seit dem 1. Januar 2014 haben die 13 Lebensmittelkontrolleure der Abteilung Veterinärwesen des Frankfurter Ordnungsamtes 684 von 2.260 statistisch erfassten gastronomische Betriebe (Gaststätten und Schankwirtschaften) in der Stadt kontrolliert. Die Bilanz ist erschreckend: In insgesamt 534 Fällen erfolgten Sanktionen in Form von Verwarngeldern, in 475 Fällen davon wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, die zu einer gleichen Anzahl von Bußgeldbescheiden führten. 127 dieser 684 Kontrollen hatten sogar die vorübergehende Betriebsschließung der betroffenen Gaststätten zur Folge.
Diese Zahlen gab der Magistrat als schriftliche Antwort auf eine Frage der FW-Fraktion in der Fragestunde der Februar-Sitzung der Stadtverordneten bekannt. Die Fraktion war auf das Problem aufmerksam geworden durch einen Bericht, wonach bei Gaststättenkontrollen an einem einzigen Tag bei 13 überprüften Betrieben in 12 dieser Betriebe teils gravierende Mängel hinsichtlich der Hygiene und der Sicherheit festgestellt hatte. So wurden laut dem Bericht unter anderem Mäuse- und Rattenbefall, eine katastrophale Grundhygiene, defekte Notausgangsbeleuchtungen sowie ein Verstoß gegen das Waffen – und Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Die jetzt vom Magistrat veröffentlichten Kontrollergebnisse geben begründeten Anlass zur Annahme, dass auch in den seit Januar 2014 bislang nicht kontrollierten Gaststätten in ähnlich großer Zahl entsprechende Mängel herrschen. Das kann mit Rücksicht auf die Gesundheit der Frankfurter Bürger sowie der Besucher der Stadt, die Gaststätten in Anspruch nehmen, nicht hingenommen werden. Die Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt wird in Kürze einen Antrag formulieren, um dieses besorgniserregende Problem zu einem politischen und öffentlichen Thema zu machen.
