Parteien simulieren Wahlkampf
FREIE WÄHLER sind gerne „Außenseiter“
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
54/ 23. März 2011
Wer am Sonntag von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, muss das mit tiefer Ratlosigkeit im Hinblick auf die Bundesparteien CDU, SPD, Grüne, FDP und deren Stellungnahmen zu Frankfurter Problemen tun. Denn bei allen wesentlichen Punkten wie Finanzen, Integration, Verkehr, Wohnen und Stadtplanung gibt es zwischen den hiesigen Parteifilialen nur geringe oder überhaupt keine Unterschiede.
Umso lauter werden die wenigen, aber letztlich unbedeutenden Differenzen betont, um dem gelangweilten Publikum gegenüber Wahlkampf wenigstens zu simulieren . Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Es hat sich in Frankfurt wie auch im Bund und den Ländern ein Parteienblock gebildet, der ein ebenso komfortables wie konformistisches Eigenleben entwickelt hat, in dem er sich nur höchst ungern stören lässt. Kein ernsthafter Störer ist dabei die Linkspartei, deren einziger politischer „Inhalt“ der Ruf nach einer sozialen “Gerechtigkeit“ ist, die abermals mit Mauer und Stacheldraht enden würde.
In Frankfurt wird der Parteienblock nur von einer politischen Kraft gestört und sogar offensiv in Frage gestellt: den FREIEN WÄHLERN. Wenn im Nachgang zu einer Podiumsdiskussion von sechs Fraktionsvorsitzenden im Römer derjenige der FREIEN WÄHLER in einer Zeitung als „Außenseiter“ bezeichnet wird, ist das geradezu als höchst ehrenvolle Auszeichnung zu verstehen. Denn in der Tat sind die FREIEN WÄHLER nicht Teil des Frankfurter Parteienblocks und wollen das auch auf keinen Fall sein. Und nicht nur deshalb, weil die FREIEN WÄHLER nun einmal keine Partei sind, sondern vielmehr deshalb, weil sie in wichtigen Themenfeldern klar unterscheidbare Positionen gegenüber den Mitgliedern des Parteienblocks haben.
Diese Positionen wurden allesamt seriös erarbeitet und begründet - mit Lust am politischen Außenseiterdasein haben sie nichts zu tun. Was aber noch wichtiger ist: Die Positionen der FREIEN WÄHLER orientieren sich an den realen Verhältnissen Frankfurts sowie den realen Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerschaft. Weil das so ist, wird jeder Versuch (und an denen mangelt es nicht!) kläglich scheitern, die FREIEN WÄHLER in die „rechte“ Ecke zu stellen.
Sollte es am Sonntag zu einer wesentlichen Stärkung der FREIEN WÄHLER kommen, könnte das ein bundesweites Signal werden. Denn es wäre damit bewiesen: Konsequente Politik für die Bürgerinnen und Bürger kann nur konsequente Politik gegen den eigensüchtigen Parteienblock und gegen die faktische Diktatur der geistestötenden „Politischen Korrektheit“ sein!
