Auf die Bürger kommt es an!
Vortragsabend mit Prof. Schachtschneider in Frankfurt
In der Regel pflegen Veranstaltungen von politischen Parteien oder Organisationen ihr Publikum geistig nicht allzu sehr zu fordern. Dass es auch anders geht, bewies der von der der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt veranstaltete Vortrags- und Diskussionsabend mit dem prominenten Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der am 3. März 2015 im Titus-Forum der Frankfurter Nordweststadt unter dem Titel „Die Demokratie in Deutschland in Gefahr – was tun?“ vor über 100 Zuhörern stattfand. Mit Prof. Schachtschneider äußerte sich zu diesem Thema ein Wissenschaftler, der seit vielen Jahren auch die politische Arena nicht scheut, um dort sein immenses Wissen und seine bestens fundierten Ansichten zu vermitteln.
Da es aus linksextremen Kreisen Hinweise auf eventuelle Störversuche der Veranstaltung gegeben hatte, musste die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz ablaufen. Zwar blieben Störversuche an diesem Abend aus. Doch schon die Tatsache, dass selbst ein absolut friedlicher Vortragsabend auf hohem intellektuellem Niveau in Frankfurt nur noch unter solchen Begleitumständen stattfinden kann, wenn der Referent von linker Seite unter den Verdacht „rechter“ Gesinnung gestellt wird, beweist die Aktualität des Themas ebenso wie die gewalttätigen Aktionen gegen die montäglichen Kundgebungen der Gruppe „Pegida Frankfurt/Rhein-Main“ oder gegen den Trauermarsch der Freien Wähler anlässlich des Terroranschlags in Frankreich vor einigen Wochen.
Freiheit, Recht und Staat
Schon zu Beginn seines Vortrages stellt Prof. Schachtschneider fest, die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht nur in Gefahr, sondern habe bereits schweren Schaden genommen. Bevor der Referent diese beunruhigende Diagnose näher begründete, erläuterte er seine grundsätzlichen Überlegungen vom unverzichtbaren Wesen einer Republik, die diesen Namen auch verdiene. Unverzichtbar sind laut Schachtschneider: Freiheit, Recht und Staat. Nur eine Republik, in der die Freiheit jedes einzelnen, selbstredend begrenzt durch die Freiheit aller anderen, sowie das in Gesetzen definierte Recht durch den Staat garantiert und durchgesetzt wird, ist tatsächlich zum Segen der in ihr lebenden Menschen. In der oft gebrauchten Wendung vom „freiheitlich-demokratischen Rechtstaat“ kommt das auch zum Ausdruck.
Prof. Schachtschneider war und ist einer der entschiedensten Gegner der EU und Euro-Währung. In seinem Vortrag wiederholte er das vernichtende Urteil über den Zustand der deutschen Politik, den er bereits 2007 in einem Aufsatz so charakterisiert hat: „Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.“
Die Herrschaft der Reichen und politischer Oligarchien
Acht Jahre danach kann Prof. Schachtschneider in seinem Vortrag keine Verbesserung dieser Situation erkennen, im Gegenteil. Die Tendenzen zur Aushöhlung der Freiheit, die Einschränkung der Grundrechte und die Verwahrlosung der staatlichen Ordnung hätten sich verstärkt. Eine große Gefahr für die freiheitlich-soziale Republik erkennt der ökonomisch versierte Rechtslehrer in der Verwandlung westlicher Staaten in Plutokratien, also Gemeinwesen, in denen faktisch die Reichen und Superreichen mit Hilfe politischer Oligarchien herrschen. Ohne Gegner einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sein, kritisiert Prof. Schachtschneider scharf die zu groß gewordenen sozialen Unterschiede in der deutschen Gesellschaft. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP würde ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, nämlich dem Abbau der demokratischen Grundordnung vollzogen werden, weil die Praktizierung dieses Abkommens nicht einer demokratischen Kontrolle unterläge und auch gar nicht unterliegen solle.
Islam ist mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung unverträglich
Deutlich Position bezog der Referent zum brisanten Islam-Problem. Prof. Schachtschneider hat dazu das vor einigen Jahren erschienene, viel zu wenig bekannte und gelesene Buch „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ verfasst, dessen Kernthesen er in Frankfurt noch einmal in Erinnerung rief: Muslime sind durch die Freiheit des Glaubens des Artikels 4 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Allerdings sei der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem. Als solches könne der Islam das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung nicht in Anspruch nehmen. Deshalb hält Prof. Schachtschneider den Islam weder für pluralismus- noch für demokratiefähig. In seinem oben genannten Buch hat er das mit unwiderlegbaren Argumenten nachgewiesen.
Bürgerlicher Widerstand notwendig und gerechtfertigt
Die Frage, was getan werden könne und müsse, um die freiheitlich-demokratische Ordnung wieder zu stärken, ja zu retten, beantwortete der Referent mit dem Hinweis aufm Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, wonach „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“. Dass dieser Widerstand friedlich zu erfolgen habe, ist für Prof. Schachtschneider ebenso selbstverständlich wie seine Überzeugung von der Möglichkeit und Pflicht jeden Bürgers, sich für die eigene Freiheit und die aller anderen Bürger einzusetzen.
Niemand muss, niemand soll politische, ökonomische und ideologische Unterdrückung ertragen. Das war an dem Abend in Frankfurt die Botschaft eines Mannes, der dem Recht und der Aufklärung leidenschaftlich verpflichtet ist. Die frustriert um den Veranstaltungsort herumstreifenden Feinde der Freiheit aus dem linksextremen Spektrum hatten wegen der polizeilichen Schutzmaßnahmen keine Chance, den Vortrag zu stören oder gar zu verhindern. Hätten sie den Worten von Prof. Schachtschneider zugehört, wäre zumindest den Intelligenteren unter ihnen vielleicht gedämmert, welch schlechten Geistes Kinder sie sind. Von all den Besuchern der Veranstaltung der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt verließ niemand unbeeindruckt den Saal in der Nordweststadt.
Wolfgang Hübner
