Politisches Versagen an Frankfurts „Schwarzen Mittwoch“

Der Linksterror war langfristig geplant und programmiert

Pressemitteilung der FW-BFF-Fraktion im Römer – 23 /19. März 2015


Im Wissen und Bewusstsein der schon am frühen Vormittag angerichteten Terroraktionen linksextremistischer Täter aus dem In- und Ausland sagte der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) bei dem kurzen Festakt zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im Frankfurter Ostend: „Heute ist ein guter Tag für die EZB und für Frankfurt/Rhein-Main“. Treffender als mit diesem in Anbetracht der Ereignisse an Absurdität und Realitätsleugnung nicht zu übertreffenden Satz lässt sich die erbärmliche Rolle der verantwortlichen Politiker im Bund, dem Land und der Stadt nicht belegen.





Obwohl schon seit vielen Monaten seitens der Linksterroristen europaweite Vorbereitungen für den 18. März 2015, der als „Schwarzer Mittwoch“ in die Frankfurter Stadtgeschichte eingehen wird, getroffen und in keiner Weise verheimlicht wurden, äußern nun sogar nicht linker Neigungen verdächtige Politiker ihre Überraschung und Entsetzen ob des gewalttätigen Geschehens. Doch jeder, der es wirklich wissen wollte, konnte nicht den geringsten Zweifel haben, welcher Film am 18. März ablaufen würde, allein bestimmte Szenen waren noch unbekannt. Zum Beispiel der zerstörerische Sturm auf das 1. Polizeirevier an der Zeil mit drei in Brand gesteckten Fahrzeugen des Reviers und einem Steinhagel auf das Gebäude.





Wenn in einer solche Situation ein grüner Funktionär in Hessen von der Polizei „Besonnenheit“ fordert, dann ist das nicht Beweis für eine nur noch schwer zu behandelnde Verwirrung, sondern für genau jene Gesinnung, die all die kriminellen Taten des „Schwarzen Mittwochs“ erst ermöglicht, begünstigt und gefördert hat. Und was soll man von einem Oberbürgermeister Feldmann halten, der beim Festakt davon schwafelt, Frankfurt sei stets eine Stadt des streitbaren Diskurses gewesen, statt sich an die brennenden Schauplätze linker Gewalt zu begeben, um den vielfach angegriffenen, an Leib und Leben gefährdeten Polizeibeamten demonstrativen Beistand zu leisten? Der hessische Innenminister von der CDU kommentierte erschrocken das Geschehen offenbar lieber vom gut geschützten Amtssitz in Wiesbaden, auch er ein wahrer Held gelebter Demokratie.





Gleich ganz verkrochen hatte sich die gesamte Bundesregierung, kein einziger Minister war bei der Eröffnung dabei. Da es an Informationen über die Absichten der Linksterroristen in Berlin gewiss nicht fehlte, wollte sich niemand der Damen und Herren aus dem schwarz-roten Kabinett die unerfreulichen Begleitumstände zumuten. Denen waren in erster Linie die Polizeibeamten, aber auch unzählige Bürger und Berufspendler umso mehr ausgeliefert. Die Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt wird nicht ruhen, bis die Vorgänge am 18. März 2015 umfassend dokumentiert und aufgeklärt sind. Dazu gehört selbstverständlich auch die unerträglich verlogene Rolle der Linkspartei und ihrer Protagonisten.


(Fotos: Marvin800)

Leserkommentare (2)

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In Anbetracht der zahlreichen Ankündigungen von Gewalt und Zerstörung, von denen lediglich Linke und ganz Linke "überrascht" wurden, hätte man die Proteste stark beschränken oder ganz verbieten können. Dafür fehlte allderings der politische Wille.

"Demonstrationsfreiheit", wie sie von vielen unterstellt wird, gibt es im Grundgesetz nicht. Es gibt die Meinungsfreiheit (Artikel 5) und es gibt die Versammlungsfreiheit (Artikel 8). Daraus wird die Demonstrationsfreiheit lediglich abgeleitet.

Der Artikel 8 Absatz 1 GG lautet:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln.".

"Alle Deutschen" steht dort, nicht die angereisten linksextremen Berufsdemonstranten aus dem Ausland. Die hätte man also von der Veranstaltung fernhalten können. Wenn man politisch gewollt hätte.
Friedlich und ohne Waffen. Damit hätte man den die rote SA fernhalten können, wenn man politisch gewollt hätte.

OB und Innenminister müssen sich also fragen lassen, warum sie diese bürgerkriegsähnlichen Zustände, die absehbar waren, sonst hätte die Polizei nicht Tausende Beamte zusammengezogen. nicht schon im Vorfeld unterbinden ließen.
Bei nichtlinken Demonstrationen, die im Gegensatz dazu in aller Regel friedlich verlaufen, sind die Verantwortlichen mit Beschränkungen und Verboten nie zimperlich.

Das war doch nur ein bunter, antikapitalistischer, antifaschistischer, antisexistischer und antirassistischer, *you_name_it* Protest der Vielfalt!

Das sehen auch andere Grünen-Poltiker die (noch) im Amt sind so:


http://www.derwesten.de/staedte/bochum/gruener-aus-bochum-das-sind-doch-nur-brennende-autos-id10475801.html

Grüner aus Bochum: „Das sind doch nur brennende Autos“

Bochum. „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“ - so überschreibt der Ratsherr Karsten Finke einen Beitrag über die Krawalle in Frankfurt.

Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Bochum beschreiben den Grünen-Ratsherrn Karsten Finke als eher unauffällig.