Resolution und Sonderausschuss zum 18. März beantragt
Gewaltorgie in Frankfurt muss umfassend aufgearbeitet werden
Pressemitteilung der FW-BFF-Fraktion im Römer – 24 /20. März 2015
Weder die Öffentlichkeit noch die Politik darf nach dem geplanten und brutal durchgeführten linksextremen Gewaltexzess in Frankfurt am 18. März 2015 zur Tagesordnung übergehen. Wenn das, was an diesem „Schwarzen Mittwoch“ geschehen ist, sich nicht wiederholen soll, müssen die Ursachen und der Verlauf der Ereignisse ebenso umfassend geklärt werden wie die rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten für die unzähligen Rechtsbrüche benannt werden. In besonderer Weise sind dabei der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts gefordert.
Deshalb hat die Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt zwei dringliche Anträge gestellt, die auch zu der absolut notwendigen Debatte der Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am 26. März im Römer beitragen sollen: Zum einen legt die FW-BFF-Fraktion den Text einer Resolution vor, die von allen Fraktionen, die sich glaubwürdig von den Gewalttaten distanzieren wollen, problemlos mitgetragen und unterschrieben werden kann. Sollte die schwarz-grüne Koalition eine eigene Resolution vorlegen, wird diese selbstverständlich ebenfalls unterstützt, sofern sie mit der jetzt erforderlichen Klarheit formuliert ist und damit eine unglaubwürdige Zustimmung von Linkspartei und Linksextremen ausschließt.
Ferner beantragt die FW-BFF-Fraktion die Einrichtung eines Sonderausschusses „18. März 2015“ der Stadtverordneten. Dieser Sonderausschuss soll in seiner Tätigkeit die Vorbereitung, den Verlauf, die Bilanz und die Folgen der gewalttätigen Geschehnisse klären und dokumentieren. Dabei sollen nicht zuletzt besonders betroffene Polizisten und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Erlebnisse und Erfahrungen zu schildern. Die Einrichtung des Sonderausschusses bietet zugleich die Gewähr, dass die Ereignisse des 18. März 2015 auch längerfristig im Fokus der Öffentlichkeit stehen werden. In Anbetracht des Schadens, der in und für Frankfurt angerichtet wurde, ist das unbedingt geboten.
