Wer Schwarz wählt, wird Grün regiert
Frankfurter CDU schafft sich ab
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
55/ 24. März 2011
Es gibt drei Tage vor der Frankfurt-Wahl keinen Zweifel mehr: Die CDU ist entschlossen, auch deutlich geschwächt mit den wahrscheinlich deutlich gestärkten Grünen die schwarz-grüne Koalition fortzusetzen. Das ist der ausdrückliche Wille des jetzigen Fraktionsvorsitzenden, das ist erst recht der Wille von Oberbürgermeisterin Petra Roth. Und es gibt niemanden aus der Riege der CDU-Kandidaten, der auch nur leisen Einspruch gegen den Kapitulationskurs gegenüber den Grünen einlegt. Damit ist aber auch klar: Die CDU in Frankfurt schafft sich ab! Die CDU schafft sich ab sowohl als bislang stärkste politische Kraft wie auch als stärkerer Partner der Grünen – wenn nicht schon kurzfristig, dann auf jeden Fall mittel- und langfristig.
Petra Roth, die in der Schlussphase von der CDU in offensichtlicher Wählertäuschung als faktische Spitzenkandidatin präsentiert wird, die jedoch gar nicht gewählt werden kann, mag das Schicksal ihrer Partei egal sein. Denn für die Oberbürgermeisterin geht es nur noch darum, die letzten beiden Amtsjahre - umgeben von grünen Beratern und Redenschreibern - so komfortabel wie möglich zu Ende zu bringen. Das weitere Schicksal der Partei, ohne die sie nicht das geworden wäre, was sie ist, kümmert sie schon lange nicht mehr. Das könnte ihr allerdings nur dann stärker verübelt werden, wenn in der CDU die Kräfte zur Selbstbehauptung und Selbsterhaltung ausgeprägter wären als sie sind. Doch davon kann weniger denn je die Rede sein.
Denn die Frankfurter CDU springt bereitwilligst über jedes Stöckchen, das ihnen die Grünen entgegenhalten. Damit verrät die Partei Walter Wallmanns aber nicht nur ihre konservative Wählerschaft, sondern auch all die „Normalbürger“, die sich deshalb für die CDU entschieden haben, weil ihnen die Frankfurter SPD entweder zu links oder zu schwach oder beides zugleich erschienen ist. Am elenden Zustand der SPD hat sich nichts geändert, darüber werden auch eventuelle Zugewinne am 27. März nicht hinwegtäuschen. Doch der Zustand der CDU ist tatsächlich noch schlimmer: Sie ist den machtbewussten Grünen so willfährig wie das selbst die SPD in den frühen neunziger Jahren nie war.
Die FREIEN WÄHLER in Frankfurt haben allen Anfeindungen und Diffamierungen zum Trotz die Aufgabe übernommen, enttäuschten CDU-Wählern, aber ebenso enttäuschten SPD- und FDP-Wählern wie auch alten und neuen Nichtwählern ein seriöses politisches Angebot zu machen, das eigentlich von den bisherigen Volksparteien geleistet werden müsste, aber nicht mehr geleistet wird. An diesem Kurs werden die FREIEN WÄHLER festhalten: Nicht Rechts, nicht Links, sondern ehrlich und nützlich! Ob sich für die FREIEN WÄHLER nach dem 27. März die Möglichkeit zur Mitbestimmung der Politik in Frankfurt ergibt oder, was wahrscheinlicher ist, die FREIEN WÄHLER eine deutlich gestärkte Rolle als Opposition wahrnehmen werden, ist noch ungewiss. Auf jeden Fall ist jede Stimme für Liste 7 eine bessere Wählerentscheidung als in die Liste 1 einer orientierungslosen Partei, die sich gerade selbst abschafft.
