“Metropolregion” - was ist der Vorteil für die Bürger?
Große Feldmann-Show mit einigen Fragezeichen
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 28/2015
Es war eine unbestreitbar spektakuläre Veranstaltung, die am vergangenen Freitag in der Frankfurter Paulskirche und in den Römerhallen unter dem Titel „Tag der Metropolregion FrankfurtRheinMain“ stattfand. Und es war unbestritten ein persönlicher Erfolg von Oberbürgermeister Feldmann (SPD), so viele Oberbürgermeister und Landräte der Region sowie Repräsentanten der Wirtschaft an den traditionsreichen Orten Frankfurts zusammengebracht zu haben. Dass sich unter den sozialdemokratisch dominierten Teilnehmern auch einige CDU- und CSU-Politiker befunden haben, die sogar die vorbereitete „Erklärung zur Zukunft der Metropolregion FrankfurtRheinMain“ unterschrieben haben, kann gewiss als kleiner Triumph Feldmanns gewertet werden. Jedenfalls dürfte sich die Begeisterung in der schwarz-grünen hessischen Landesregierung in Wiesbaden über das Frankfurter Ereignis deutlich in Grenzen halten.
Denn eines muss beim Blick auf den geographischen Umfang der propagierten „Metropolregion“ allen klar sein: Nimmt diese je eine legitimierte feste Gestalt an, dann wird die Landesregierung – und zwar in jeder möglichen politischen Zusammensetzung – nur noch die zweite Geige spielen. Aber auch die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Bayern werden sich schwertun, Städte wie Mainz und Worms oder Aschaffenburg sowie ganze Landkreise wie Mainz-Bingen, Alzey-Worms oder den Landkreis Aschaffenburg und den Landkreis Miltenberg als Teil der vom Rhein-Main-Gebiet dominierten „Metropolregion“ dieser faktisch abtreten zu müssen. Feldmanns Initiative wird deshalb auf harte Widerstände treffen, denn es geht ja auch um viele Posten, viel Geld und viel Einfluss.
Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger wesentlich interessanter ist die Antwort auf die Frage, welchen Vorteil sie von der Bildung einer – wie auch immer verfassten und organisierten – „Metropolregion“ vom Vogelsberg bis zur Bergstraße und vom Rheingau bis zur Rhön zu erwarten haben. Auf diese Kernfrage gab es in der Paulskirche trotz etlicher Reden und Statements keine befriedigende Antwort. Deutlich wurde nur, dass die Initiatoren mit dem Projekt viele Hoffnungen verbinden, deren Realisierung allerdings ein ganz anderes Thema sein wird. Auffällig war der Schulterschluss zwischen Unterfinanzierung beklagenden Kommunalpolitikern und global orientierten Wirtschaftsvertretern, besonders solchen der faktischen Zwangsorganisation IHK. Beide Seiten erhoffen sich von der „Metropolregion“ nicht wenig – die einen mehr Geld, die anderen (noch) bessere Geschäfte. Warum das künftig die neue Konstruktion bescheren soll, blieb dem kritischen Teilnehmer der Veranstaltung allerdings ziemlich unklar.
Der Starredner in der Paulskirche, EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD), sang in seiner durchaus unterhaltsamen Rede jedenfalls ein Loblied auf größere und neue politisch-ökonomische Gebilde, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Ob damit allerdings demokratischere und transparentere Strukturen verbunden sind, darf füglich bezweifelt werden. Und Frankfurt am Main oder Mainz am Rhein könnte auch künftig für die Bürger attraktiver sein als das Wortungetüm und die geographische Mogelpackung „FrankfurtRheinMain“.
