Gewählte Seniorenvertretung und große Blockupy-Anfrage
Zwei wichtige parlamentarische Initiativen der BFF-Fraktion
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 29/2015
Mit dem Antrag NR 1179 – Interessenvertretung für ältere Menschen schaffen – und der Anfrage A 831 – 18. März 2015: der „Schwarze Mittwoch“ für Frankfurt am Main – hat die BFF-Fraktion im Römer zwei wichtige Akzente in der Arbeit der Stadtverordneten gesetzt. Wegen der Namensänderung von Freie Wähler auf BFF firmieren der Antrag und die Anfrage noch unter dem bisherigen Namen. Nach der laufenden Sitzungsrunde wird die Umstellung perfekt sein, am politischen Kurs der BFF wird sich ohnehin nichts ändern.
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Mit ihrem Antrag NR 1179 orientiert sich die BFF-Fraktion am Beispiel der Stadt Darmstadt, die im September 2015 erstmals alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 60. Lebensjahr per Briefwahl eine Seniorenvertretung demokratisch wählen lässt. Der BFF-Antrag folgt in Zielrichtung und Gestaltung der Rechte und Aufgaben weitgehend der Darmstädter Vorlage, schlägt aber ein etwas höheres Mindestwahlalter von 65 Lebensjahren vor. Der Frankfurter Magistrat soll innerhalb der nächsten zwei Jahre die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung einer repräsentativen Interessenvertretung für ältere Menschen im Sinne des § 8c der Hessischen Gemeindeordnung schaffen. Damit können dann die bestehenden, weitgehend ohne echte Befugnisse arbeitenden bisherigen Seniorenbeiräte abgelöst werden.
Auch in Frankfurt soll die Besetzung der Seniorenvertretung aus Kostengründen per Briefwahl ermittelt werden. Das neue Gremium ist in allen Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen, anzuhören und soll in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu allen Tagesordnungspunkten, die die Interessen von Senioren berühren, Vorschlags- und Rederecht bekommen. Der Antrag hat im „Jahr der Senioren“ (OB Feldmann) und im Vorfeld des in Frankfurt vom 2. Bis 4. Juli stattfindenden 11. Deutschen Seniorentages besondere Bedeutung. Deshalb sollte er die Zustimmung einer Mehrheit der Stadtverordneten finden.
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Über 60 Fragen enthält die Anfrage A 831 der BFF-Fraktion zu den gewalttätigen Ereignissen am 18. März 2015 anlässlich der offiziellen Eröffnung des EZB-Gebäudes im Ostend. Zwar ist die BFF-Fraktion mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses zur Klärung der damaligen Geschehnisse an der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Doch ist eine lückenlose Aufarbeitung der unzähligen Gewalt-, Straftaten und Ordnungsvergehen an diesem „Schwarzen Mittwoch“ dringend geboten. Die erschütternden Schilderungen von Polizeipräsident Bereswil anlässlich der Ehrung der Einsatzkräfte im Kaisersaal vor einigen Tagen haben deutlich gemacht, dass auf keinen Fall demnächst der Mantel des Schweigens über die linksextreme Gewaltorgie gebreitet werden darf. Nur mit der erforderlichen Aufarbeitung der Geschehnisse können mit Aussicht auf Erfolg Wiederholungen solcher Angriffe auf die Sicherheitskräfte, das Eigentum der Bürger und den inneren Frieden Frankfurts verhindert werden. In ihrer umfangreichen Anfrage berührt die BFF-Fraktion auch brisante Themen wie den abermaligen massenhaften Verstoß gegen das Vermummungsverbot sowie die Rolle der Partei „Die Linke“ bei den Gesetzesverstößen.
