Bernd Lucke ist als Parteiführer gescheitert
Nur sein Rückzug kann die AfD retten
Die Konflikte in der AfD haben ein Stadium erreicht, in denen es mit der jetzigen Führung keine nachhaltig wirksamen Kompromisse zwischen dem liberal-konservativen Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel und dem freiheitlich-patriotischen Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland mehr geben kann. Die Hauptschuld an dieser dramatischen Entwicklung trägt nach meiner Auffassung Lucke, der es nicht verstanden hat und ganz offensichtlich auch nicht verstehen will, dass es die Aufgabe eines Parteiführers ist, integrierend und nicht polarisierend zu wirken.
Deshalb wird auch die eventuell immer noch mögliche Wahl von Lucke zum AfD-Vorsitzenden auf dem kommenden Bundesparteitag im Juni keine Beruhigung bringen, sondern die Fronten so verhärten, dass noch in diesem Sommer eine Spaltung der Partei mehr als wahrscheinlich ist. Denn Lucke ist zu offensichtlich Partei in der Partei geworden, um noch glaubwürdig vermitteln zu können zwischen den beiden Flügeln, die es tendenziell von Anfang an in der AfD gab und ohne deren übergreifender Wille, sich zu einer neuen Kraft als Alternative zu den etablierten Parteien zu konstituieren, es keine AfD gäbe. Lucke muss diese Verbindung verschiedener politischer Strömungen immer bewusst gewesen sein, er hat durchaus auch damit kalkuliert.
Wenn ihm jetzt die „Rechten“ in der AfD so lästig geworden sind, dass er diese auch mit wirklich schäbigen, äußerst fragwürdigen Mitteln an der Rand und sogar aus der Partei drängen will, dann muss ihm der Vorwurf gemacht werden, tausende zum Gutteil sehr aktive und opferbereite Mitglieder nun als lästigen „Beifang“ (Konrad Adam) loswerden zu wollen, um allein seine Vorstellung, wie die AfD beschaffen sein soll, zu verwirklichen. Dabei handelt er nicht nur als Parteiführer verantwortungslos desintegrierend, sondern ignoriert auch egozentrisch, dass die Partei trotz all seiner unbestrittenen Verdienste nicht ihm, sondern allen gehört, die in ihr und für sie tätig sind, also den Mitgliedern.
Lucke sollte auch wissen, wie sehr gerade Menschen aus dem freiheitlich-patriotischen Flügel mit ihrem aktiven Einsatz zum Aufstieg der AfD beigetragen haben. Wenn er das – aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr wahrhaben will, wofür es leider starke Indizien gibt, dann schädigt, ja zerstört er das Werk, an dem er entscheidend beteiligt war. Eine AfD ohne die Mitglieder, die sich offen oder mit Sympathie zur „Erfurter Resolution“ bekennen, ist keine politische Alternative mehr in Deutschland. Denn die politische Alternative, die tatsächlich gebraucht wird, ist eine Partei, welche die längst überfällig zu besetzende Position rechts von dem nach links gerutschten Parteienblock ausfüllt. Das ist jedoch keineswegs der Platz einer originär rechten Partei, sondern vorerst einmal lediglich das so notwendige Korrektiv und die so notwendige Ergänzung in einem politischen Spektrum, in dem sich wachsende Teile des Volks nicht mehr repräsentiert und vertreten fühlen.
Genau deswegen wurden und werden noch immer so große Hoffnungen vieler Menschen in Deutschland in die AfD gesetzt. Es ist die Pflicht und die Aufgabe der Parteiführer, mit diesen Hoffnungen, denen sie ja die eigenen politischen Karrieren verdanken, verantwortungsvoll umzugehen. Es mag schon sein, dass Lucke von vornherein nichts anderes im Sinn hatte als die AfD zur „besseren“, etwas konservativeren, traditionelleren und wirtschaftsliberaleren CDU, in der er immerhin über dreißig Jahre seines Lebens Mitglied war, zu gestalten. Doch dann hätte er sich von Anfang an konsequent scheuen müssen, all denen, die endlich auch eine Partei mit freiheitlich-patriotischen Inhalten mit auf die Beine stellen wollten, einladende Signale zu geben. Spätestens aber, als auf dem Gründungsparteitag Konrad Adam zum Widerstand gegen die „politische Korrektheit“ aufforderte und das von der politischen Linken als „Nazi-Zeitung“ verteufelte rechtskonservative Wochenblatt „Junge Freiheit“ offen verteilt und gelesen wurde, konnte nicht nur, sondern musste der Eindruck entstehen, dass die demokratische, nichtextreme Rechte eine neue Heimat finden könnte. Lucke hat das nicht nur geduldet, sondern gefördert – nicht zum Nachteil der Partei.
Denn glauben Lucke, Henkel und ihr Anhang tatsächlich, das gute, wenn auch nicht ganz ausreichende Ergebnis bei der Bundestagswahl sowie der erste Erfolg bei der Europawahl wären möglich gewesen, wenn dem Wähler eine CDU 2.0 oder ein FDP-Revival auf dem Stimmzettel begegnet wäre? Die großen Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben dann bewiesen, welches Potential die AfD hat, wenn sie die Sorgen und Ängste, aber auch die Hoffnungen der sogenannten ‚kleinen Leute‘ politisch formuliert. Es war übrigens diese Mehrheitsgruppe der Bevölkerung, die in Hamburg trotz eines falsch und feige angelegten Wahlkampfs der AfD für ein noch halbwegs akzeptables Ergebnis, wenngleich weit unter den örtlichen Möglichkeiten, sorgte. Allerdings wurde in Henkels ‚Hochburg‘ auch die bereits leichenblasse FDP wieder revitalisiert, was sich in Bremen demnächst wiederholen könnte.
Eine der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen Luckes war die Kandidatur für das EU-Schein- und Spesenparlament sowie die Eingliederung dort in eine Fraktion. Damit mochte Lucke seinen persönlichen Ehrgeiz befriedigt haben, als Führer einer organisatorisch und programmatisch noch sehr labilen Partei verwendet er aber für dieses Mandat Kräfte und Autorität, die er für deren Stabilisierung gebraucht hätte. Über zwei Jahre nach ihrer Gründung hat die Alternative für Deutschland noch immer kein Programm, mit dem sie dokumentieren könnte, auch wirklich eine Alternative zu sein – ein Skandal! Wenn Lucke nun einen obskuren „Mitgliederentscheid“ unterstützt (und diesen wahrscheinlich sogar initiiert hat), der im Schnellverfahren Positionen festklopfen soll, über die erst noch innerparteilich gestritten und entschieden werden muss, dann zeigt er, wie wenig ihm an der Integration der Parteiströmungen, sondern wie viel ihm an der Durchsetzung persönlicher Macht liegt.
Doch selbst wenn sich Lucke bei dem „Mitgliederentscheid“ durchsetzen sollte oder im Juni eine Mehrheit gewinnt, die ihn zum alleinigen Parteiführer macht – er wird in jedem Fall damit all jene verlieren, ohne die die AfD dann nur noch eine CDU oder FDP 2.0 sein wird. Eine solche Partei wird nicht gebraucht und wird auch nicht die notwendigen Stimmen erhalten, um politisch etwas bewirken zu können. Will Lucke nicht die schwere Verantwortung auf sich nehmen, vom Gründer zum Totengräber der AfD zu werden, dann muss er sich aus der Parteispitze zurückziehen und sich auf sein Mandat im EU-Parlament konzentrieren.
Die AfD braucht jetzt Persönlichkeiten in der Führung, die integrieren wollen und können. Bernd Lucke will das jedenfalls nicht. Dass sollte auch denen klar werden, die ihm einst zugejubelt haben und das zum Teil immer noch tun. Denn nicht die Existenz eines Ökonomieprofessors ist in Gefahr, sondern die Existenz einer Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt. Und was bräuchte unser Deutschland dringender als eine echte politische Alternative?
Wolfgang Hübner
