Gegen den Strom, aber für die Wahrheit
Mathias Munds Rede im Römer zum Thema Burka
Der Stadtverordnete Mathias Mund (Bürger Für Frankfurt, vormals Freie Wähler) hielt in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015 eine Rede, in der er nochmals auf das Thema der islamisch motivierten Vollverschleierung von Frauen einging. Wir dokumentieren hier die Rede leicht gekürzt im Wortlaut.
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Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Der CDU laufen reihenweise die Mitglieder davon. Unser Kollege Herr Reiß aus Bergen-Enkheim hatte beim Herings-Essen seiner CDU im Stadtteil im Februar ein kleines Déjà‑vu, als ihm nämlich ein langjähriges und treues Parteimitglied, coram publico und in Gegenwart von Frau Erika Steinbach ihr Austrittsschreiben überreichte. Einer der darin genannten Gründe war unter anderem die Position Pro-Vollverschleierung der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer und deren Ablehnung unseres Antrags NR 963. Ich kann Ihnen eines sagen. Diesem Schritt werden, speziell hier in Frankfurt, noch einige weitere wertkonservative Noch-Mitglieder Ihrer Partei folgen. Man kann die Ablehnung der CDU-Fraktion unseres Antrages nur so einordnen. Herr Becker blickt populistisch nach rechts und sein Kreisverband beziehungsweise die Fraktion fahren gehorsam nach links den GRÜNEN hinterher.
(Beifall)
Wir von den FREIEN WÄHLERN meinen das, was wir sagen. Wir haben es selbst aus Ihrem Mund gehört, Herr Becker. Wenn man die Wahrheit ausspricht, ist man noch lange kein Populist. Das ist genau das, was wir tun.
(Beifall)
Nachdem ich insbesondere im Ausschuss für Bildung und Integration, aber auch seitens der Presse kritisiert wurde, ich würde zwischen Islam und Islamismus nicht differenzieren, habe ich heute Abend eine Frage an Sie, die jeder von Ihnen bitte für sich selbst beantworten möge. Ist das Phänomen Vollverschleierung eine Auslegung beziehungsweise Lesart der Religion Islam oder dem politischen Islam beziehungsweise Islamismus zuzuschreiben? Wobei ich an dieser Stelle auch gerne noch einmal …
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Herr Mund, ich darf Sie kurz unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich bitte um ein bisschen mehr Respekt für den Redner. Durch die Unruhe, die Sie in diesem Raum erzeugen, ist das keinem demokratischen Verhalten würdig.
Stadtverordneter Mathias Mund, FREIE WÄHLER:
(fortfahrend)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Stimmen aus der islamischen Welt bemühen, die besagen, dass der Begriff des Islamismus eine Erfindung des westlichen Kulturkreises ist. Der türkische Präsident Erdogan ist einer der prominenteren Vertreter. So sagte er im Jahre 2008, seinerzeit noch Ministerpräsident seines Landes, in einer Sendung des Kanals dtv: „Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“ Diesen Gefallen wollen wir Herrn Erdogan doch ganz sicher nicht tun, oder?
(Beifall)
Wie Sie alle wissen, hat in der Februarsitzung des Ausschusses für Bildung und Integration eine Dozentin der Frankfurter VHS aus aktuellem Anlass die Vollverschleierung im Rahmen der Bürgerstunde noch einmal zum Thema gemacht. Herr Josef von der SPD äußerte sich im Laufe der Debatte dann dahin gehend, dass ich mich mit meiner Jungfernrede in diesem hohen Hause selbst disqualifiziert habe, zu diesem Thema überhaupt sprechen zu dürfen. Da sind meine Fraktion und ich aber sehr froh, Herr Josef, dass die Beurteilung meiner Qualifikation nicht Ihnen obliegt.
Wenn Sie meinen Redebeitrag aus dem Fachausschuss in der vorletzten Plenarsitzung auf eines von insgesamt sieben stichhaltigen Argumenten, nämlich der kriminellen und terroristischen Gefahr reduzieren, dann ist das ebenso fragwürdig, wie die Berichterstattung der lokalen Presse über meine erste Rede vor diesem Plenum. Zum Beispiel wurden meine Aussagen „wir benötigen die Kapazitäten für Flüchtlinge, die wirklich in Not sind“ oder „friedliebende Muslime sind selbstverständlich herzlich willkommen“ vollkommen ausgeblendet und lediglich meine bereits erwähnte Formulierung „Muslime unterscheiden nicht zwischen Islam und Islamismus“ aus dem Zusammenhang gerissen und reißerisch mit dem Intro zitiert, „er verstieg sich zu der Aussage“. Das hat mit objektiver Berichterstattung und qualitativer journalistischer Arbeit meines Erachtens nichts mehr zu tun.
(Beifall)
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:
Herr Mund, ich darf Sie noch einmal kurz unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, stellen Sie Ihre privaten Gespräche ein. Das gilt für die Stadtverordnetenversammlung, aber auch für die Magistratsbänke. Ich darf Sie um mehr Respekt bitten. Danke!
Stadtverordneter Mathias Mund, FREIE WÄHLER:
(fortfahrend)
Hier noch einmal die Stichpunkte meines Vortrags in der Januarsitzung des Fachausschusses, mit denen wir als FREIE WÄHLER unsere Forderung begründen, der Magistrat möge prüfen, welche Möglichkeiten einer Unterbindung von Vollverschleierung auf kommunaler Ebene bestehen. Erstens, die Ganzkörperverhüllung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und im Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau. Zweitens, sie ist unfallträchtig und gesundheitsgefährdend, Stichworte: extrem eingeschränktes Sehfeld und signifikanter Vitamin-D-Mangel in unseren Breitengraden. Drittens, die kriminelle und terroristische Gefahr, die in besagter Ausschusssitzung übrigens von einer Bürgerin im Rahmen der Bürgerstunde in den Fokus gerückt wurde. In den Ländern aber, in denen Vollverschleierung üblich ist, ist dies ein reales Phänomen. Meine Fraktionskollegin Frau Moussa hatte hier im Plenum das auch schon einmal dargelegt, hat aber von Ihnen leider nur Gelächter geerntet.
(Beifall)
Viertens, die Ganzkörperverhüllung ist ein Zeichen der Trennung, vertieft die Gräben in der Gesellschaft und verhindert Integration. Fünftens, sie stellt andere muslimische Gläubige unter Konformitätsdruck. Sechstens, sie berührt in empfindlichster Weise die Ordnung des Sichtbaren, auf der unsere westliche Welt seit Langem gegründet ist. Bei der Ordnung des Sichtbaren möchte ich einen kurzen Einschub machen. Ich hatte nämlich eine Frage in Bezug auf das Thema der Vollverschleierung in VHS-Kursen an den Magistrat gestellt. Ich hatte bereits ausgeführt, dass eine Dozentin der VHS in einem dieser Ausschüsse darüber berichtete, dass es da offensichtlich massive Schwierigkeiten gibt. Dann bekam ich mit der Antwort von Frau Stadträtin Sorge folgenden Satz zu hören: „Berichte über Verunsicherungen oder Irritationen sind nicht bekannt.“ Dazu ist mir nur der Spruch eingefallen: „Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Da kommt eine Bürgerin in den Ausschuss und sagt, dass es Irritationen unter den Teilnehmern des Kurses und pädagogische Schwierigkeiten gibt, und auf eine Frage an die Stadträtin Frau Sorge bekommt man diese Antwort. Ich muss noch hinzufügen, dass Frau Sorge in dem Ausschuss sehr wohl anwesend war. Siebtens, sozusagen als Fazit, hatte ich die Erklärung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte am Tag der Menschenrechte vom 5. Dezember 2014 zum Thema der Vollverschleierung verlesen.
Letzten Endes berührt die Frage der Vollverschleierung neben dem Gelingen des Zusammenlebens in unserer Stadt doch in erster Linie die Grundfesten der Menschen- und Frauenrechte hierzulande. An dieser Stelle habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass aus einem völlig falschen Verständnis von „Religionsfreiheit“ heraus vom gesamten Parteienblock im Römer, mit Ausnahme der FDP-Fraktion, die auf prüfen und berichten votiert hat, in der Vergangenheit mühevoll errungene Positionen quasi en passant aufgegeben werden. Die RÖMER-Fraktion hat als einzige Fraktion im Römer, neben meiner eigenen Fraktion, den FREIEN WÄHLER, unserem Antrag NR 963 zugestimmt. Ich bin mir sicher, dass die informierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt diese Tatsache zu gegebener Zeit zu würdigen wissen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
