CDU-Vorsitzender Becker: Diffamierung statt Argumente

Stellungnahme des BFF-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner

In einem am 5. Mai erschienenem FAZ-Interview hat der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker sich auch zu meiner Person als Vorsitzender der BFF-Fraktion im Römer (bislang Freie Wähler) geäußert. Abermals hat Becker dabei bewusst zum Mittel der Diffamierung eines unbequemen politischen Konkurrenten gegriffen. Hätte er es bei scharfer, meinetwegen auch polemischer und ungerechter Kritik belassen, würde ich das als ganz normale Härte des politischen Alltags betrachten und gelassen zur Tagesordnung übergehen.

Doch Beckers abermalige Attacke gegen mich zielt auch auf alle Kräfte, die rechts von der stark nach links gerutschten, im eisernen Klammergriff der Grünen steckenden CDU Politik machen. Deshalb werte ich Beckers Äußerung als versuchte Diffamierung aller, die in Frankfurt im demokratischen Spektrum konservative, freiheitliche und patriotische Positionen vertreten. Und eben darum ist es notwendig, Stellung zu Beckers Auslassungen zu nehmen.

Was Becker gesagt hat:

FAZ-Frage: Der bekannteste Vertreter des rechten Lagers ist Wolfgang Hübner. Den haben Sie kürzlich in eine Ecke mit Horst Mahler gestellt. Warum?

(Anmerkung: Horst Mahler ist ehemaliger RAF-Terrorist, Rechtsextremist, Holocaust-Leugner und seit langen Jahren wegen Meinungsdelikten im Gefängnis)

Antwort Becker: Der Mann ist wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der der Auffassung ist, alle anderen führen in die verkehrte Richtung. Er vertritt rechtes Gedankengut durchaus eloquent, aber in einer Form, die dazu beiträgt, Menschen auseinandezutreiben. Damit macht er Stimmung, damit macht er Politik. Das ist überhaupt nicht konservativ, weil es nie die Aufgabe und Ziel von Konservativen war, Menschen auseinanderzubringen. Hübner ist in einer ganz gefährlichen Richtung unterwegs.

Meine Stellungnahme zu diesen Äußerungen:

Geisterfahrer auf der Autobahn sind, wenn überhaupt, nur sehr kurzzeitig der lebensgefährlichen und Leben gefährdenden Ansicht, „alle anderen führen in die verkehrte Richtung“. Ich bin aber nun seit über 14 Jahren Stadtverordneter und Vorsitzender einer Fraktion, die bislang nach jeder Wahl gewachsen ist. Ich bin stolz und oft genug auch froh, in wichtigen Fragen der Frankfurter Politik andere Positionen vertreten zu haben und immer noch zu vertreten als Herr Becker und seine orientierungslose Zeitgeist-CDU. Und ich bin auch stolz und froh, einer Fraktion anzugehören, die CDU-Anträge und Initiativen nicht deshalb ablehnt, weil sie von der CDU sind, sondern weil sie nicht überzeugend sind. Die Partei von Herrn Becker hingegen muss sogar Anträge meiner Fraktion ablehnen, wenn wir nur das fordern, was die CDU selbst sagt, aber wegen ihrer unerbittlichen Aufpasser von den Grünen nicht wollen darf.

Ich vertrete kein rechtes Gedankengut, sondern denke – wie mühsam! – selbst. Ob das Resultat meines Denkens dann „rechts“ oder „links“ ist, kümmert mich überhaupt nicht, wenn ich es für überzeugend und vernünftig halte. Dass dieses Resultat die Zustimmung der einen und die Ablehnung anderer findet, ist in einer Demokratie normal. Angeblich soll sowas ab und an sogar in der Frankfurter CDU schon vorgekommen sein.

Da ich mich als freiheitlich-patriotischer Bürger verstehe, weiß ich schon deshalb nicht, welche „Aufgaben und Ziele“ Konservative haben. Aber ich vermute, auch selbsternannte CDU-Konservative wie Herr Becker vom Sozialflügel seiner Partei werden manchmal nicht anders können, als Menschen „auseinanderzubringen“, wenn sie sich politisch behaupten wollen. Allerdings unternimmt die Frankfurter CDU unter Beckers Führung wirklich große Anstrengungen, selbst mit Linken und Linksextremen gegen einen phantasierten „Rassismus und Rechtsextremismus “ in Frankfurt zu marschieren. Dass sich unser Verein BFF, unsere Fraktion und ich nicht für diesen ideologischen Mummenschanz hergeben, mag Herrn Becker ärgern oder stören – uns kümmert das nicht.

Und wenn Becker behauptet, ich sei „in einer ganz gefährlichen Richtung unterwegs“, dann merke ich an: In genau der Richtung bin ich nachweislich bereits seit 14 Jahren unterwegs. Warum meine Richtung der praktischen politischen Vernunft nun auf einmal „ganz gefährlich“ sein soll, mag daran liegen, dass die Kommunalwahl im März 2016 immer näher kommt und die CDU nicht ohne Grund Angst vor weiteren massiven Stimmverlusten hat.

Mit unbelegten Behauptungen werden Herr Becker und seine Partei jedoch diese negative Entwicklung nicht stoppen, sondern eher beschleunigen. Denn wer einen als lästig empfundenen politischen Konkurrenten diffamiert, ist nicht stark, sondern handelt aus Schwäche und leistet argumentativ einen Offenbarungseid. Leider nichts Neues also von Herrn Becker und seiner Frankfurter CDU.
 

Wolfgang Hübner