Immer mehr Pleiten der Grünen in Frankfurt
Krematorium, Schulen, Klinik Höchst und so weiter
Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 32/2015
Der
schon lange voraussehbare Notstand um die fehlenden Plätze an den
Frankfurter Gymnasien ist nur die vorerst letzte Pleite, für die
Politiker der Grünen im Frankfurter Magistrat verantwortlich sind. Es
kann auch von den freundlich gewilltesten Zeitgenossen nicht mehr
geleugnet werden, wie auffällig der Zusammenhang zwischen - meist auch
noch sehr kostspieligen – politischen Pleiten und grüner Politik ist.
Das entschuldigt gewiss nicht den stets mitbeteiligten Koalitionspartner
CDU. Doch ob die skandalöse Ruinierung und Schließung des städtischen
Krematoriums, die nicht zu übersehende Vernachlässigung und Reduzierung
der Grünpflege, der schleppende Entscheidungsprozess für den Neubau und
Neuorganisation der Höchster Klinik oder nun die Platznot an den
Gymnasien – immer waren oder sind es grüne Dezernenten, die entscheidend
an diesen Fehlentwicklungen Anteil hatten.
Eine besondere
Stellung kommt dabei der ehemaligen langjährigen Bildungsdezernentin und
Bürgermeisterin Jutta Ebeling zu: Sie trägt die Hauptverantwortung
nicht nur für das aktuelle Gymnasium-Problem, sondern auch für
heruntergekommene Schulen, millionenschwere Mehrkosten bei Neubauten und
Renovierungen sowie fehlende Vorsorge in Anbetracht der städtischen
Bevölkerungsentwicklung. Ihre gleichfalls grüne Nachfolgerin Sarah Sorge
hat es deshalb zweifellos mit einem schweren Erbe zu tun. Doch Frau
Sorge ist damit nicht nur überfordert, sondern verschlimmert die Lage
noch mit ideologischer Engstirnigkeit, unausgegorenen Projekten
(Inklusion) und Uneinsichtigkeit, die sie in ebenso langen wie
kratzbürstigen, jedoch inhaltsleeren Reden mit der immer gleichen
Aussage dokumentiert: Schuld sind die anderen.
Auch die grüne
Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat es nicht leicht mit der
politischen Hinterlassenschaft ihrer maßlos überschätzten Vorgängerin
und Parteifreundin Dr. Manuela Rottmann: Diese hatte durch Untätigkeit
und Desinteresse gegen alle ökonomische Vernunft und sittliche
Pflichtdas städtische Krematorium so herunterwirtschaften lassen, dass
Frau Heilig die Flucht aus dem Problem nur noch in der Schließung der
über 100 Jahre alten Einrichtung suchte. Das war jedoch keine mutige,
sondern eine bequeme Entscheidung, deren Konsequenz, nämlich eine
millionenteure Entsorgung der maroden Anlage, übrigens noch aussteht.
Dr.
Rottmann, die vorerst die politische Bühne verlassen hat, versäumte es,
die heikle Aufgabe der Neugestaltung und Sanierung der Städtischen
Klinik in Höchst entschlossen anzupacken. Frau Heilig hat in dieser
Angelegenheit zwar sehr viel mehr Initiative entwickelt, stößt aber
zunehmend auf Probleme, für die auch sie keine überzeugenden Lösungen
parat hat. Zudem lässt es ausgerechnet eine grüne Dezernentin zu, dass
der Etat für die Pflege von Grünflächen in Frankfurt faktisch gesenkt
wurde. Und bei der geplanten, mehr als fragwürdigen Umwidmung der
gänzlich im Grüngürtel liegenden Galopprennbahn in eine „DFB-City“
spielt Frau Heilig so wenig eine rühmliche Rolle wie in dem
durchschaubaren Doppelspiel ihrer Partei in Sachen Flughafen.
Nach
wie vor werden die Grünen in Frankfurt von den örtlichen Medien
allerdings äußerst schonungsvoll behandelt. Den politischen Tatsachen
widerspricht diese bevorzugte Behandlung weniger denn je.
